Weniger Geld für Parteien, mehr für Linz

Wir haben heute schon ausführlich über das Thema Fraktionsförderung diskutiert. Es ist unbestritten, dass Demokratie Geld kosten darf und muss. Die düstere Zukunftsvision, die Kollege Giegler gezeichnet hat, wird nicht eintreten, wenn wir heute ein Zeichen setzen und endlich bei uns selbst sparen. Gerade bei einer Förderung, die ohnehin überhöht und völlig intransparent ist. Das tut uns nicht weh, weil der Gemeinderat schon vor Jahren eine Senkung der Fraktionsförderung um zehn Prozent beschlossen hat. Es sei nur am Rande erwähnt, dass damals der Antrag dazu vom Fraktionsvorsitzenden Giegler selbst kam. Wir stellen heute diesen Antrag, da die finanzielle Situation der Stadt Linz nach verantwortungsvollem und solidarischem Handeln verlangt. Besonders von uns Politiker*innen. Während Bürger*innen, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen mit steigenden Kosten und harten Sparmaßnahmen kämpfen, bleiben die Förderungen für die Fraktionen im Gemeinderat nicht nur konstant auf hohem Niveau, sondern steigen Jahr für Jahr weiter an. Derzeit sprechen wir von mehr als zwei Millionen Euro jährlich aus dem Stadtbudget. Doch es kommt noch gravierender. Die Fraktionsförderung ist völlig intransparent. Es gibt keinerlei verpflichtende Offenlegung, keine Rechenschaft und keine Nachweispflicht, wofür diese Gelder tatsächlich verwendet werden. Nicht einmal das Kontrollamt kann prüfen, wie mit diesem Steuergeld gewirtschaftet wird. Jedes Jahr werden somit zwei Millionen Euro praktisch ohne Kontrolle und Transparenz ausgeschüttet. Das passt nicht in unsere Zeit und ist gegenüber den Menschen in unserer Stadt schlichtweg nicht vertretbar. Deshalb fordern wir, die Fraktionsförderung zu kürzen und dafür zu sorgen, dass öffentliche Gelder dort eingesetzt werden, wo sie wirklich gebraucht werden. Ich bitte um Zustimmung.

Der Bürgermeister der Stadt Linz, Dietmar Prammer, wird ersucht, einen Prozess in die Wege zu leiten, mit dem Ziel, die derzeitige Fraktions- und Mandatar*innenförderung ab dem Jahr 2026 zu reduzieren. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.