Freifahrt in Linz am internationalen Frauentag - Resolution
K 12 · Fraktionsantrag · 20. Sitzung
Zusammenfassung
KI GeneriertGefordert wird eine kostenlose Freifahrt mit allen Verkehrsmitteln der LINZ AG LINIEN am Internationalen Frauentag am 8. März. Das Angebot soll im Vorfeld mit dem Hinweis auf die Bedeutung des Frauentags beworben werden und die Kosten sollen durch Umschichtung im Budget gedeckt werden. Begründet wird die Maßnahme als symbolisches Zeichen für Frauenrechte und Geschlechtergerechtigkeit sowie als Möglichkeit, auf bestehende Ungleichheiten und niedrige Fraueneinkommen aufmerksam zu machen. In der Debatte wurde auf konkrete Maßnahmen für Frauen, auf mögliche Probleme für die Tarifpolitik und auf den hohen Anteil von Stammkundinnen und Stammkunden hingewiesen. Die Resolution wurde mehrstimmig abgelehnt.
AntragstextEinblendenAusblenden
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Wortmeldungen (3)EinblendenAusblenden
Sehr geehrte Vizebürgermeisterinnen, sehr geehrter Vizebürgermeister, Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat und auf der Galerie, ja wir sind wieder bei der Freifahrt. Ich gebe Kollegin Grünn grundsätzlich recht, dass wir noch immer nicht bei der Gleichberechtigung angekommen sind. Hier ist noch Luft nach oben und es braucht manchmal auch mutiges Engagement braucht. Wir haben Themen wie den Gender-Pay-Gap oder Frauengesundheit oder das Thema Gewalt gegen Frauen, wo es nach wie vor gilt, ein breites Bewusstsein zu schaffen, um die Situation von Frauen zu verbessern. Dafür braucht es allerdings konkrete Maßnahmen und spezielle Maßnahmen, die Frauen unterstützen, seien es Selbstverteidigungskurse, hochwertige Kinderbetreuung, Führungspositionen in Teilzeit etc., aber eben nicht Symbolik. Am internationalen Frauentag allen eine Freifahrt zu gewähren, ist keine auf Frauen abgestimmte Lösung. Darüber hinaus, sei noch erwähnt, dass die LINZ AG LINIEN einen hohen Stammkunden*innen Anteil haben. Das heißt, dass 85 Prozent der Nutzer*innen eine Jahres- oder Monatskarte haben und somit von solchen Freifahrten gar nicht profitieren würden. Sie würden das möglicherweise kritisch hinterfragen, weil sie für diesen Tag, über ihre Zeitkarten, bereits bezahlt haben. Herr Vizebürgermeister Hajart hat es auch schon angesprochen: Wenn wir anfangen am internationalen Frauentag alle frei fahren zu lassen, könnte ich vielleicht als Feministin sagen, okay, die Idee wäre ja nicht so schlecht. Aber ich nehme einmal an, dass es männliche Kollegen hier im Raum gäbe, die auf die Idee kommen am internationalen Männertag alle frei fahren zu lassen. Jemand anderer könnte vielleicht den internationalen Tag der Familie ins Gespräch bringen und dann haben wir das Problem, das du, Herr Vizebürgermeister Hajart, angesprochen hast. Wir können an jedem Tag - der Kreativität sind hier keine Grenzen gesetzt - einen Grund finden, wo wir es befürworten, eine Freifahrt zu beanspruchen. Damit wäre das öffentliche System nicht das, was es jetzt ist. Das würde vor allem auch die Tarifpolitik völlig konterkarieren. Daher werden wir uns auch bei diesem Antrag enthalten.
Eigentlich wollte ich ein Plädoyer halten, um diese zwei Positionen zusammenzuführen, jetzt ist das zum Schluss ins Polemische abgeglitten. Ich beziehe mich deshalb nur auf den Anfang deiner Wortmeldung, Paulina. Ich finde die Idee schon sehr bestechend, weil sie ein Vehikel ist, das positiv besetzt ist. Sie transportiert die Notwendigkeit, für Geschlechtergerechtigkeit einzutreten. Das ist keine Maßnahme, die ein Problem per se löst, sie ist aber eine charmante Methode ein Thema auf den Tisch zu legen, das auf den Tisch gehört. Es ist noch viel zu machen und daher gefällt mir diese Idee sehr gut. Ich glaube, dass es auch für die LINZ LINIEN etwas Positives wäre, wenn man aus Marketingzwecken - indem man ein anderes gesellschaftspolitisch wichtiges Thema mitnimmt, das eine Brisanz hat - einfach einen Tag freie Fahrt anbietet. Dem Gedanken der Neiddebatte kann ich wenig abgewinnen. Dass sich jemand, der ein Klimaticket oder eine Jahreskarte hat, ärgert, wenn einmal Freifahrt für alle ist, das kann ich nicht nachvollziehen. Ich würde die zwei Gedanken gerne verbinden, nämlich den, Paulina, den du formuliert hast, die wesentlichen Probleme, die wir haben und die Ungerechtigkeit, die immer noch da ist auf den Tisch zu legen, zu diskutieren und mit dem positiven Aspekt, dass einen Tag lang Freifahrt ist, zu verbinden, um diese Themen noch einmal zu transportieren. Ich finde beide Gedanken sehr wichtig und kann mir gut vorstellen, dass wir das machen.
Danke für die Rückmeldungen. Es ist nicht so, dass das etwas ganz Neues wäre. Wenn ihr euch erinnert, hat es die Freifahrt für Frauen am 8. März schon gegeben, nämlich bei der ÖBB. Das ist gar nicht so lange her. Auch in Graz hat es diesen Tag schon gegeben. Natürlich ist es wichtig, dass man die Sachen anpackt und Maßnahmen setzt. Gleichzeitig ist es aber auch wichtig, symbolische Aktionen zu setzen, um Aufmerksamkeit zu generieren. Wenn es einen Tag gibt, der das verdienen würde in Linz, dann ist es einfach der Frauentag. Wir wissen, die Mehrheit in unserer Stadt ist weiblich. Wir wissen auch, dass die Mehrheit in unserer Stadt, nämlich die Frauen, mit sehr vielen Ungerechtigkeiten zu kämpfen hat. Das betrifft vor allem das Einkommen. Frau Tichler hat vorhin gerade den Aktivpass angesprochen. Wir wissen, dass der Aktivpass zum Großteil Frauen zugutekommt. Warum ist das so? Das ist so, weil viele Fraueneinkommen in dieser Stadt so gering sind, dass sie unter diesem Limit liegen und deswegen viele Frauen den Aktivpass bekommen. Sie leben einfach mit einer geringen Pension, sind in der Karenzzeit oder haben geringe Einkommen. Das ist etwas ganz Klassisches und hat sehr viel damit zu tun, dass Oberösterreich ein Industrieland ist. Hier ist es nach wie vor so, dass Männer mehrheitlich in Produktionsbetrieben oder in Berufsfeldern arbeiten, die sehr gut bezahlt sind. Frauen arbeiten nach wie vor mehrheitlich in der Dienstleistungsbranche und in der Pflege. Wir wissen alle, dass dort die Gehälter abgrundtief schlecht sind. Deswegen ergibt sich die Notwendigkeit, allein nur aus der Einkommenssituation, hier noch sehr viel zu tun und Frauen vor der Altersarmut zu bewahren. Ich denke, wir sollten uns noch einmal überlegen, ob die Freifahrt nicht doch eine Möglichkeit wäre. Ich sage auch ehrlich, für mich kann jeden Tag Freifahrt sein und es gibt immer eine Möglichkeit über Freifahrt zu diskutieren, wenn man solche Anträge stellt. Das ist etwas tricky, aber das mache ich gerne und ich bitte euch nochmals um Zustimmung. Danke.
Abstimmungsergebnis
Ergebnis: abgelehnt
Der Antrag wird mehrstimmig abgelehnt. Enthaltung: SPÖ (21), ÖVP (11), FPÖ (9), NEOS (1), MFG (1), LinzPlus (2)