Gesundheitsversorgung sichern: Ärztinnen und Ärzte ausbilden statt warten lassen - Resolution

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Raml, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Wir haben in Österreich die europaweit höchste Ärzt*innendichte und gleichzeitig einen Versorgungsmangel. Wie kommt das? Die Antworten sind ernüchternd. In den vergangenen 30 Jahren wurden trotz aller Warnungen von Expert*innen keine grundlegenden Reformen im Gesundheitswesen angegangen. Der demografische Wandel fordert nun seinen Tribut. Entgegen aller Empfehlungen von Expert*innen verliert sich das Gesundheitssystem immer noch in einem Kompetenzdschungel und das Finanzierungsdickicht ist an Unübersichtlichkeit nicht zu überbieten. Trotz der eindringlichen Hinweise von Expert*innen wird seit Jahrzehnten viel zu wenig für Prävention von Krankheiten getan, weswegen die Bevölkerung viel zu früh pflegebedürftig und krank wird. Die Gesundheits- und Krankenpflege wird noch immer konsequent aus dem Reformprozess ausgeschlossen, obwohl die Pflege die Berufsgruppe ist, die in der Gesundheitsversorgung die größten Kompetenzen hat. Wir stimmen dem Antrag zu, auch wenn er keinen wirklichen Mehrwert bringt. Denn, wie so oft, wird nur ein ganz kleiner Teilaspekt der großen Misere adressiert. Wie Sie sich denken können, habe ich mich dazu mit Expert*innen und mit meiner Kollegin Renate Pühringer ausgetauscht. Sie bringt mit 30 Jahren Erfahrung in der Pflege enorme fachliche Kompetenz mit. Ihr Fazit zu diesem Antrag ist ernüchternd.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte einiges richtig stellen und spezifizieren. Im Antrag wird darauf hingewiesen, dass die Zahl der Absolvent*innen kontinuierlich steige, die Basisausbildungsplätze aber nicht in der entsprechenden Anzahl zur Verfügung stünden. Darum geht es in diesem Antrag. Das ist kein oberösterreichisches Spezifikum, es ist eine österreichische Herausforderung, die der Zusammenarbeit bedarf. Ja, es ist Aufgabe der Landespolitik, die notwendigen Rahmenbedingungen für die qualitativ hochwertige und verlässliche Versorgung in unseren Spitälern zu gewährleisten. Die Anzahl der in den oberösterreichischen Spitälern besetzten Basisausbildungsplätze erfährt jährlich einen deutlichen Zuwachs. Von 166 Vollzeitäquivalente im Jahr 2022 wurde bis 2025 auf 238 Vollzeitäquivalente erhöht. Das ist eine Steigerung von mehr als 40 %. Aus der parlamentarischen Anfragebeantwortung von Frau Bundesministerin Schumann von August 2025 geht hervor, dass im Jahr 2024 in Oberösterreich die durchschnittliche Wartezeit auf einen Basisausbildungsplatz 4,9 Monate betrug. Der Österreichdurchschnitt liegt bei 6,3 Monaten, zum Vergleich sind es in Wien 7,5 Monate, in Vorarlberg acht Monate. Mit Abwanderung aus Oberösterreich zur Ausbildung innerhalb Österreichs ist daher nicht zu rechnen. Maßnahmen zur Verkürzung dieser Wartezeiten sind jedenfalls erforderlich. Dazu wird eine Landesarbeitsgruppe ‚Basisausbildung‘ eingesetzt, mit Vertreter*innen der Abteilung Gesundheit des Landes Oberösterreich, der Oberösterreichischen Spitalsträger und der Oberösterreichischen Ärztekammer. Dabei geht es genau um die Definition weiterer Basisausbildungsstellen und deren Aufbau. Dabei sollen Parallelstrukturen oder Doppelgleisigkeiten zur Bundesebene vermieden werden. Der Fokus ist klar - eine sinnvolle Ergänzung zur Weiterentwicklung der ärztlichen Ausbildung in Oberösterreich sicherzustellen. Die konstituierende Sitzung dieser Arbeitsgruppe findet in wenigen Tagen, am 4. Mai, statt. Die Zahl der erforderlichen Basisausbildungsplätze lässt sich pro Bundesland nicht direkt von der Anzahl der Studienplätze ableiten, da es vier Standorte an öffentlichen Universitäten für das Studium der Humanmedizin gibt. 2026/2027 gibt es knapp 2.000 Studienplätze. Es bedarf auch noch zusätzlicher Anpassungen, um zum Beispiel auch leitende Ärztinnen und Ärzte beim Fachärzt*innenschlüssel berücksichtigen zu können. Das liegt wiederum in Bundeskompetenz. An Verbesserungen wird daher aktiv gearbeitet. Letztlich betrifft es auch die Ausbildungslebenszeit junger, ambitionierter Menschen, die wir dringend in der ärztlichen Versorgung brauchen. Wir enthalten uns.

Danke Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, lange Wartezeiten im Gesundheitsbereich auf Arzt- und Operationstermine sind die bittere Realität in unserem Land. Es ist richtig, dass das nicht nur Oberösterreich betrifft. Das ist leider österreichweit so, was es allerdings nicht besser macht. Dafür gibt es mehrere Gründe, das ist auch richtig. Wir haben in der vergangenen Gemeinderatssitzung bereits erörtert, dass es auch strukturelle Probleme in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) gibt. Zum Beispiel die Frage, wie man wieder mehr Ärzt*innen als Vertragsärzt*innen gewinnen kann. Aber auch der heute vorgebrachte Punkt ist ein ganz wichtiger, wenn es darum geht, die Situation zu verbessern. Es ist klar, dass wir einen sehr hohen Bedarf an gut ausgebildeten Ärztinnen und Ärzten haben und dieser nicht ausreichend gestillt wird. Das belegt die Situation, vor der wir stehen. Wir sehen, dass die Menschen Wochen, wenn nicht Monate oder Jahre auf Operationen warten. Das ist so nicht weiter hinnehmbar. Daher müssen wir alles tun, um diese Situation zu verbessern und alle möglichen Stellschrauben drehen, die uns in irgendeiner Form möglich sind. Man kann natürlich sagen, dass Oberösterreich im Vergleich zu anderen Bundesländern nicht so schlecht dasteht. Das bringt uns aber nicht weiter. Wenn die Situation österreichweit nicht gut ist, bringt es den Oberösterreicher*innen wenig, zu erfahren, dass es bei uns ein bisschen besser ist als etwa in Vorarlberg. Es tut mir leid, es ist so. Wir haben an der Johannes Kepler Universität (JKU) rund 300 Absolventinnen und Absolventen. Ihnen stehen 230 Basisausbildungsplätze gegenüber. Dass sich das nicht ausgeht, wird allen hier einleuchten. Diese Lücke ist eine, von der wir wissen, die wir uns aber nicht leisten können. Wir haben es gerade ganz richtig gehört. Jungmediziner*innen orientieren sich in dieser Phase neu, wenn sie in Linz keinen Basisausbildungsplatz erhalten. Sie gehen dann woanders hin und bleiben auch oft dort. Sie verlieben sich dort, sie gründen eine Familie, sie finden einen guten Arbeitsplatz. Es ist logisch, dass sie dann wahrscheinlich nicht wieder extra zurückkommen, zumindest viele von ihnen nicht. Ich glaube, das kann nicht der Sinn der Sache sein. Interessant finde ich auch - das möchte ich erwähnen -, dass sich aufgrund dieses Missstandes, die ÖVP-Landesgesundheitsreferent*innen selbst an den Bund gewandt und darum ersucht haben, dass es hier zu einer Reform kommt. Der Bund hat ihnen dann aber zu Recht gesagt, dass das in ihrer Verantwortung als Krankenhausträger*innen liegt. Deshalb ist es lobenswert, dass eine Arbeitsgruppe angedacht ist. Aber wie man so schön sagt: ‚Wenn man nicht mehr weiterweiß, gründet man einen Arbeitskreis.‘ Es ist besser als nichts. Aber es ist wirklich angezeigt, Tempo vorzulegen. Daher ersuche ich alle um breite Zustimmung zu dieser Resolution. Vielen Dank.