Verordnung nach § 11 Abs. 1 und 3 Oö. Straßengesetz 1991, KG Lustenau (ST230001 „Am Fünfundzwanziger Turm“ zum Bebauungsplan 06-013-01-02, Lindemayrstraße - Petzoldstraße); Erklärung von Grundflächen zur Gemeindestraße - Widmung für den Gemeingebrauch; Auflassung von Verkehrsflächen - Entziehung des Gemeingebrauchs

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Thomas, aus unserer Sicht ist die Situation mit der geplanten Verdichtung verkehrstechnisch nicht gelöst und wird auch in Zukunft nicht so schnell gelöst werden. Leidtragende sind die Anrainer*innen - ich werde mich dazu auch unter den Tagesordnungspunkten K 1 und K 2 noch sehr ausführlich melden. Wir lehnen das ganze Paket ab, von uns gibt es also für diesen Punkt und die Punkte K 1 und K 2 eine Gegenstimme.

Danke Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zusehende, ich fange mit dem Positiven an. Man kann es wirklich positiv sehen, dass eine Straße für den motorisierenden Individualverkehr aufgelassen wird und dass an anderer Stelle, weiter südlich, eine neue Verkehrsverbindung entsteht, die aber nur für den Fuß- und Radverkehr zur Verfügung steht. Man muss aber auch dazusagen, dass das nur deshalb so passiert, weil ein großes Unternehmen die Fläche zum Bauen braucht und die Straße im Weg ist. Lorenz Potočnik hat auch schon angesprochen, dass die Verkehrsprobleme in diesem Bereich damit nicht gelöst sind. Im Gegenteil, wenn dort das neue Headquarter-Gebäude entsteht, werden die Probleme noch größer werden. Das kann aber auch nicht gelingen, wenn ich hier sehe, dass in der Vorlage steht, dass eine attraktive und leistungsfähige Verkehrserschließung über die Petzoldstraße für alle Mobilitätsformen - das heißt auch für den motorisierten Individualverkehr - angestrebt werden muss. Wir wissen, wie schon jetzt dort die Verkehrsbelastungen sind und wenn man nur für den motorisierten Individualverkehr etwas machen möchte, kann man sich denken, warum die Anwohnenden dort berechtigte Sorgen haben. Wie sieht die verbesserte Erschließung mit öffentlichen Verkehrsmitteln aus? In der Vorlage stehen einige Vorhaben, wir wissen aber, dass diese bekanntlich erst am Anfang stehen und es sehr große Schwierigkeiten gibt. Es wird noch Jahre dauern, bis diese Projekte - von den Autobussen angefangen über die O-Busse und die Stadtbahn - realisiert sind. In diesem Zusammenhang ist es interessant, dass es um die zwei Autobuslinien 13 und 14, von denen vor zwei Jahren die Rede war, jetzt ganz still geworden ist. Anscheinend gibt es diese nicht mehr, sie kommen zwar als Rechtfertigung für bestimmte Planungsvorlagen immer wieder vor, sie hätten aber eigentlich dieses Jahr in Betrieb gehen sollen. So viel zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs und zur Erschließung des Linzer Ostens. Wir werden uns deshalb enthalten, zum Gesamtpaket werde ich dann noch etwas sagen. Danke.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, meine beiden Vorredner haben schon sehr viel gesagt. Auch wir haben berechtigte Sorge, was das Verkehrsaufkommen jetzt, aber auch in die Zukunft gerichtet, betrifft. Man muss dazu auch sagen - dazu kommen wir unter den Tagesordnungspunkten im Planungsausschuss auch noch - dass der Standort des Unternehmens in dieser Dimension einfach mit dem bestehenden Wohngebiet wenig kompatibel ist. Wir haben die Situation, dass vor allem durch die Ein- und Ausfahrt zur Tiefgarage viel Verkehr über das Wohngebiet, im Konkreten über die Gallanderstraße, fließt. Mit der vorliegenden Verordnung haben wir keine Verbesserung dieser Situation. Wir haben eine extreme Verdichtung des Standorts, kombiniert mit einem sehr hohen Verkehrsaufkommen und einem dringenden Handlungsbedarf, was auch die Petzoldstraße, die in Zukunft an Verkehrsbedeutung gewinnen wird, betrifft. Die bestehende Problematik zeigt sich auch an den zahlreichen Einwendungen, die während der Planauflage eingegangen sind. Aus diesen Gründen werden wir uns bei diesem Antrag enthalten.

Danke Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Zuseher, meine Wortmeldung betrifft jetzt diese Verordnung und die beiden Anträge K 1 und K 2 des Ausschusses für Planung und Liegenschaften. Wenn man alle Pros und Kontras in Bezug auf die dortige Stadtteilentwicklung, das Wirtschaftswachstum, die Verbesserung des Wirtschaftsstandortes und die Sicherung und das Schaffen von neuen Arbeitsplätzen in Betracht zieht, ist hier definitiv ein Mehrwert zu sehen. Wir dürfen aber die Anrainer dort nicht vergessen. Hier ist es notwendig, die In- frastruktur - die Zu- und Abfahrten, ordentliche Straßen und genügend Parkplätze - zu verbessern. Wir werden auch in Zukunft die berechtigten Anliegen der Bewohner im Auge behalten, werden aber bei den Tagesordnungspunkten G 2, K 1 und K 2 zustimmen. Danke.

Ja, Linz - nicht mehr nur der Hochofen ist unser Aushängeschild, sondern wir werden immer mehr zum digitalen Schmelztiegel und zum digitalen Vorzeigebeispiel, nicht nur österreichweit, sondern auch international. Der Herr Bürgermeister freut sich und wir ziehen hier an einem Strang. Nicht nur in der Tabakfabrik, sondern auch weiter östlich siedeln sich immer mehr Digitalunternehmen an, die ihresgleichen suchen. Erst kürzlich hat man davon gehört, dass sich Apple im Hafenbereich ansiedelt. Dynatrace ist vor allem aber ein Unternehmen, auf das wir sehr, sehr stolz sein können. Insofern sagen wir als ÖVP „Ja“ zu Dynatrace und auch „Ja“ zu allen Herausforderungen, die naturgemäß damit einhergehen. Es muss natürlich auch ganz klar angesprochen werden, dass dieses Projekt stadtgestalterisch und verkehrlich Probleme und Herausforderungen mit sich bringt. Das braucht man nicht schönzureden, aber insgesamt - und dabei geht es um das große Ganze - müssen wir erst einmal wissen, was wir wollen. Und wir wollen, dass sich der Linzer Osten auch dementsprechend positiv weiterentwickelt. Wir stimmen diesem Antrag, der heute hier zur Beschlussfassung vorliegt und auch den Anträgen des Ausschusses für Planung und Liegenschaften zu. Klar ist aber auch, dass die verkehrlichen Herausforderungen gelöst werden müssen. Ich bin seit eineinhalb Jahren im Amt und muss schon sagen, dass wir hier im gesamten Hafenviertel, im gesamten Linzer Osten, große Themen haben, weil einfach Hochbauprojekte vorangetrieben worden sind und die Finanzierungen der Verkehrslösungen dort ausgeblieben sind. Das hat das Ergebnis, dass wir mittlerweile an der Belastungsgrenze angelangt sind. Wir arbeiten aber zukunftsorientiert weiter. Was ist gerade in der Pipeline? Wir erarbeiten ein Mobilitätskonzept für den Linzer Osten. Dabei gibt es ein Partizipationsverfahren und vor allem den Fokus, wie wir bei den Kreuzungen und Schlüsselstellen mit der aktuellen und der noch dazukommenden Verkehrslast umgehen. Hier begleitet uns das, sehr hervorragend arbeitende, Unternehmen Trafility GmbH, das etwa auch für die ASFINAG regelmäßig tätig ist und daher auch Zahlen und Erfahrungen bei den Autobahnplananschlussstellen in diesem Bereich hat. Wir kommen, so wie es aussieht, Gott sei Dank, auch bei der viel diskutierten S-Bahn und bei den Oberleitungsbussen (O-Bussen), die vor allem für den Osten zentral sind, weiter. Der erste Abschnitt der Radwegachse Lederergasse, einer sogenannten „Protected Bike Lane“, befindet sich in Bau. Wir sind auch im Gespräch mit der Wirtschaftskammer und Wirtschaftsunternehmen entlang der Lederergasse, damit wir im nächsten Jahr den zweiten Bauabschnitt tätigen können. Wie schaut es mit den angesprochenen Linien 13 und 14 aus? Das wird in nächster Zeit ein größeres Thema werden, wenn wir über die Entwicklung des Linzer Südens - also auch über den Bereich südlich der Traun - sprechen, wo wir auch schon eine sehr, sehr hohe Verkehrslast haben. Wenn wir das Gebiet weiterentwickeln wollen und Verkehrslösungen und insbesondere Öffis anbieten wollen, wird das zeitnah wieder ein größeres Thema werden. Das wird definitiv nicht in Vergessenheit geraten, zumindest von meiner Seite nicht. Ja, wir haben To-dos im Verkehrsbereich, wir sagen aber gleichzeitig auch, dass wir weiterkommen müssen, insbesondere bei derartigen Chancen, die sich für den Wirtschaftsstandort Linz auch bieten. Ein zusätzliches Thema ist das Parken im Hafenviertel. Heute sind ja auch Vertreter*innen der Petzoldstraße und von weiter östlich hier, weil das natürlich ein ganz wesentliches Thema ist. Ich habe mich mehrfach mit den Bewohner*innen getroffen. Gerade letzte Woche haben wir uns unterhalten und wir werden uns demnächst wieder treffen, weil die Parkplatzbelastung im Linzer Osten durch derartige Projekte natürlich steigt. Wir sind noch nicht am Ende der Fahnenstange angelangt. Es sind noch mehrere Bälle in der Luft, die wir gesichert auf den Boden bringen wollen. Ich bin guter Dinge, dass wir schrittweise weiterkommen und insofern gibt es ein „Ja“ der ÖVP zu diesem wichtigen Projekt.