Abschluss eines Vertrages für die Umsetzung des Projektes „Zukunft Linz NEXT 26“ im Rahmen der Ausschreibung „Technologien und Innovationen für die klimaneutrale Stadt“; maximal 116.961 Euro

## Berichterstattung Stadträtin Mag.ª Schobesberger „Danke, dieser Antrag behandelt ein zu 100 % vom Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (BMIMI) finanziertes Projekt. Es geht darum, Strategien zur nachhaltigen Klimawandelanpassung für zukunftsfitte Städte weiterzuentwickeln und verschiedene Szenarien zu verbessern. Ich ersuche Sie um Zustimmung zu diesem wichtigen Projekt. Der Gemeinderat beschließe: 1. Die Umsetzung des Projektes „Zukunft Linz NEXT 26“ im Rahmen der Ausschreibung „Technologien und Innovationen für die klimaneutrale Stadt“ mit einem Kostenrahmen von maximal 116.961 Euro wird genehmigt. 2. Der beiliegende Vertrag über Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen zwischen der Landeshauptstadt Linz, der AIT Austrian Institute of Technology GmbH und der Republik Österreich (Bund), vertreten durch das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, vertreten durch die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG) (Sensengasse 1, 1090 Wien. FN: 252263a) mit einer Finanzierungszusage von maximal 116.961 Euro wird genehmigt. Die Abteilung Stadtklimatologie und Umwelt im Geschäftsbereich Planung, Technik und Umwelt wird mit der Umsetzung dieses Beschlusses und der Projektleitung in enger Abstimmung mit der Abteilung Wirtschaft, Innovation, Klimaschutz und EU im Büro Stadtregierung beauftragt. 3. Der beiliegende Vertrag zwischen der Landeshauptstadt Linz und der AIT Austrian Institute of Technology GmbH über die Gründung einer Forschungsgemeinschaft in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ohne eigene Steuernummer für die Dauer des Projektes wird genehmigt. 4. Die Verrechnung der gesamten Einnahmen aus dem Finanztransfer ist voraussichtlich in Höhe von 58.480 Euro im Rechnungsjahr 2026 und in Höhe von 58.481 Euro im Rechnungsjahr 2027 auf der Finanzposition T.379000 (Sonstige Verbindlichkeiten) im Fonds 501000 (Technik und Umwelt) in der nicht voranschlagswirksamen Gebarung durchzuführen. Der an die AIT Austrian Institute of Technology GmbH entfallende Anteil in Höhe von bis zu 102.341 Euro ist wiederum aus der nicht voranschlagswirksamen Gebarung an diese gemäß dem FOGE (Forschungsgemeinschaft)-Vertrag weiterzuleiten, der an die Stadt Linz entfallende Anteil in Höhe von bis zu 14.620 Euro ist auf der Finanzposition 2.860000 (Transfers von Bund) im Fonds 501000 (Technik und Umwelt) zu vereinnahmen. Die Verrechnung der in diesem Zusammenhang bei der Stadt Linz anfallenden Personal- und Reisekosten in der Höhe von maximal 14.620 Euro erfolgt auf den entsprechenden Personalfinanzpositionen in den entsprechenden Fonds. 80 81 ```markdown 5. Allfällige im Rahmen des Projekts abzuschließende Verträge bedürfen der Beschlussfassung des nach dem StL 1992 jeweils zuständigen Organs. ## Gemeinderätin Piovesan „Danke, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Eva Schobesberger, wir werden diesem Punkt selbstverständlich zustimmen, weil es sinnvoll ist, dass sich Linz an Forschung und wissenschaftlichen Arbeiten zu Klimaneutralität, Innovation und zukunftsorientierter Stadtentwicklung beteiligt. Vor allem auch, weil es ein Projekt ist, das gemeinsam mit dem Bundesministerium und der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG) stattfindet. Das betrifft auch eine Studie im strategischen Umfeld, wie du gesagt hast. Es ist ein strategisches Folgeprojekt zur Weiterentwicklung der Linzer Klimawandelanpassung. Entscheidend ist aber nicht nur die Ankündigung einer Studie oder wie wir sie medial kommunizieren. Entscheidend ist, wann daraus tatsächlich konkrete Maßnahmen und spürbare Verbesserungen in der Stadt entstehen und für die Linzer*innen im Alltag ankommen. Welche Schlüsse werden daraus gezogen und wie fließt das gewonnene Wissen in das politische Handeln ein? Genau da sehen wir Mängel. Denn all die Papiere und Studien schlagen sich nicht in unserem Tun und in den politischen Entscheidungsfindungen nieder. Wir setzen nicht konsequent um, was in unseren Schubladen schlummert. Wir wünschen uns, dass sich das endlich einmal ändert.“ ## Gemeinderätin Weghuber „Dankeschön, ich möchte gleich vorweg betonen, dass wir diesem Antrag zustimmen. Ich möchte auch ein Danke an den Stadtsenat für den einstimmigen Beschluss im September 2025 aussprechen. Das ist ein starkes Signal für unsere Stadt. Besonders positiv ist natürlich, dass dank der FFG-Mittel kein zusätzliches Personal benötigt wird, sondern dafür eine gestärkte interne Expertise da ist. Deswegen stimmen wir dem Antrag voll und ganz zu.“ (Beifall) ## Gemeinderätin Tichler „Vielen Dank, wir werden uns enthalten, da wir die Mitarbeiterstärke unseres Apparats in anderen Bereichen weit dringender benötigen würden. Es wäre wünschenswert, wenn wir unseren Kernaufgaben und unseren sozialen Verpflichtungen in Zukunft genauso viel Anerkennung schenken würden wie der Klimathematik. Vielen Dank.“ (Beifall) ## Schlusswort Stadträtin Mag.ª Schobesberger „Danke, ich wiederhole es noch einmal, weil das bei der letzten Wortmeldung ein bisschen verschwommen ist: Dieses Projekt ist zu 100 % drittmittelfinanziert. Frau Gemeinderätin Tichler, gerade in dieser Abteilung wird besonders effizient gearbeitet. Die Abteilung Stadtklimatologie und Umwelt wird vermutlich im Sozialbereich nicht unmittelbar Arbeiten übernehmen können. Das werden sie trotz aller Kompetenz wahrscheinlich nicht schaffen. Brita Piovesan, von euch kommt immer alles mit einer Unterstellung und mit einer grundsätzlich negativen Grundkritik an allem daher. Gerade wenn es um das Klimaanpassungskonzept geht, möchte ich das schon ganz deutlich zurückweisen. Dieses Konzept wurde einstimmig in diesem Haus beschlossen. Begleitend dazu wurde auch ein Maßnahmenpaket beschlossen. Das nicht mehr einstimmig, aber mit großer Mehrheit. Jedes Jahr wird evaluiert, was bereits umgesetzt wurde und wie der Stand der Umsetzung der Maßnahmen ist. Das kann man alles auf der Homepage nachschauen. Es wird auch immer wieder im Ausschuss darüber berichtet. Ich finde es wirklich nicht fair, wenn immer so latent unterstellt wird, dass Projekte und Konzepte erstellt werden, die dann in den Schubladen verschwinden. Wenn es um dieses Thema geht, möchte ich das bitte noch einmal in aller Deutlichkeit sagen. Ich ersuche auch um ein bisschen mehr Fairness. Vor allem der geleisteten Arbeit des engagierten Teams in der Stadtklimatologie und des engagierten Teams bei uns in der Stadt sollten wir Rechnung tragen. Es ist einfach nicht fair, wenn man das permanent so unterschwellig macht, ohne konkrete Beispiele zu nennen. Dann würde es nämlich nicht mehr aufgehen und man würde zur Erkenntnis kommen, dass das in diesem Bereich ja gar nicht stimmt. Ich bedanke mich sehr herzlich bei allen, die angekündigt haben, dass sie zustimmen. Aus meiner Sicht ist es tatsächlich ein sehr sinnvolles Projekt. Ich glaube, dass wir die geleistete Arbeit einfach noch einmal präzisieren und in die Zukunft gerichtet umsetzen können. Bezüglich FPÖ finde ich es wirklich bezeichnend, dass ihr euch bei Dingen, wo es darum geht, den Lebensraum unserer Stadt so zu gestalten, dass er für die nächsten Generationen noch lebens- und liebenswert ist, aus Reflex dagegen auflehnt. Ihr seid selbst dann nicht dabei, wenn das Projekt sind, die zu 100 % von anderen finanziert werden. Noch einmal Danke an alle anderen, die zustimmen." (Beifall) Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. Enthaltung: FPÖ (9) 82 83

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.