Mobile Hilfen und Hauskrankenpflege - Adaptierung der Sprengelverteilung und Vertragsanpassungen in Folge des Ausscheidens des Roten Kreuzes

Vielen Dank, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es geht hier um die Adaptierung der Sprengelverteilung bzw. Vertragsanpassungen in Folge des Ausscheidens des Roten Kreuzes bei den mobilen Hilfen und der Hauskrankenpflege. Das Rote Kreuz zieht sich aus seinem Sprengel zurück, daher ist eine vorzeitige Beendigung des Vertragsverhältnisses notwendig. Die Caritas übernimmt im Gegenzug die Versorgung im gegenständlichen Gebiet. Damit ist eine Anpassung ihres Vertrages notwendig. In der Folge müssen einige Vertretungsverhältnisse mit dem evangelischen Diakoniewerk und der Volkshilfe Oberösterreich im Großsprengel Mitte angepasst werden. Ich ersuche um Zustimmung.

Der Gemeinderat beschließe: 1. Dem Ersuchen um Annahme der vorzeitigen Beendigung (Kündigung) des mit dem Roten Kreuz abgeschlossenen Leistungsvertrags vom 1. Juli 1990 - ergänzt durch die Rahmenverträge vom 1. Juli 2013 - mit Wirksamkeit per 1.4.2026 wird zugestimmt. 2. Die beiliegenden Vertragsanpassungen über - ‚Heimhilfe‘, - ‚Fachsozialbetreuung Altenarbeit‘ und - ‚Hauskrankenpflege‘ als Ergänzung der bestehenden Verträge mit der Caritas Oberösterreich, dem Evangelischen Diakoniewerk und der Volkshilfe Oberösterreich ab 1. April 2026 werden beschlossen.