Mehr Polizistinnen und Polizisten für Linz und Einführung einer Ballungsraumzulage - Resolution

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher, ich würde die folgende Resolution gerne unter das Motto ‚Wiederholung festigt hoffentlich‘ stellen. Sie alle kennen das Thema, weil es in diesem Haus schon seit - ich würde fast sagen - Jahrzehnten mehrere Resolutionen und Forderungen dazu gegeben hat. Das Erschreckende ist, dass es seit meiner letzten Resolution aus dem Jahr 2022 keine Veränderung bei den Zahlen der Polizeikräfte in Linz gibt. Im Gegenteil, der Blick auf die Anfragebeantwortung des Bundesministeriums für Inneres von Dezember 2023 stellt fest, dass die ausgewiesenen Überstunden schon höher sind, als sie im Halbjahr im Jahr davor waren. Das heißt, man kann den Schluss ziehen, dass im Vergleich zum Vorjahr weitere 30 Beamten fehlen. Obwohl wir eine neue Bundesregierung haben, bleibt uns der Innenminister als Ansprechperson erhalten. Wir denken, es ist ein guter Zeitpunkt, um unserer Forderung noch einmal Nachdruck zu verleihen. Wobei ich - Wiederholung festigt - angesichts mancher Diskussionen schon betonen möchte, dass Linz eine sichere Stadt ist und ich mich als Frau mittleren Alters in dieser Stadt so gut wie nie unsicher fühle. Aber natürlich steigen die Anforderungen an die öffentliche Sicherheit, und das stellt auch neue Herausforderungen dar. Man muss natürlich dazusagen, dass es besonders den Ballungsraum, beziehungsweise die Ballungszentren betrifft. Deswegen fordern wir zusätzlich zur Nachbesetzung der fehlenden Polizistinnen und Polizisten eine Ballungsraumzulage. Auch diese Forderung ist nicht neu. Der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig nannte es einen Stadtbonus und auch andere Fraktionen hier im Haus haben bereits einmal eine Ballungsraumzulage angesprochen oder öffentlich gefordert. Ich ersuche daher den Gemeinderat, folgende Resolution zu beschließen. Ich ersuche um Zustimmung. Vielen Dank.

Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution: „Das Bundesministerium für Inneres wird ersucht, die fehlenden Polizistinnen und Polizisten nachzubesetzen. Zudem wird das Ministerium ersucht, eine Ballungsraumzulage einzuführen, um diese Stellen besetzen zu können. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.“