Herdprämie stoppen - Kinderbetreuung stärken - Linzer Eltern entlasten - Resolution

Berichterstattung Gemeinderat Burgstaller „Dankeschön, sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, in Oberösterreich gibt es derzeit eine ziemliche Schieflage. Wer Kinderbetreuung braucht, zahlt für den Nachmittag. Wer sie gar nicht nutzt, bekommt Geld. Genau das ist der falsche Anreiz. Der Kinderbetreuungsbonus des Landes beträgt 80 Euro pro Monat und wird dafür ausbezahlt, dass Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen nicht genutzt werden. Gleichzeitig wissen wir alle, wo Familien im Alltag wirklich unter Druck stehen: bei verfügbaren Plätzen, bei verlässlichen Öffnungszeiten, bei Personal und ganz besonders bei der Frage, ob Nachmittagsbetreuung leistbar ist. Das Problem ist also nicht, dass Familien Unterstützung bekommen. Das Problem ist, wofür das Geld eingesetzt wird. Es wird nicht in bessere Betreuung investiert, nicht in mehr Qualität, nicht in mehr Personal und nicht in eine echte Entlastung jener Familien, die Beruf und Familie unter einen Hut bringen müssen. Es wird in Nichtnutzung investiert und das ist aus unserer Sicht eine klare Fehlsteuerung. Gerade für eine Stadt wie Linz ist das unmittelbar relevant. Der Bedarf an Kinderbetreuung steigt. Echte Wahlfreiheit entsteht nicht durch eine Prämie fürs ‚Zuhausebleiben‘, sondern durch reale Möglichkeiten, also durch Plätze, Qualität und gute Öffnungszeiten. Dadurch entlasten wir Familien. Wir wollen, dass die Mittel genau dahin fließen. Deshalb fordern wir mit diesem Antrag den Kinderbetreuungsbonus zu streichen und die frei werdenden Mittel dort einzusetzen, wo sie Familien tatsächlich helfen: beim Ausbau von Plätzen, bei der Qualität, beim Personal und bei der beitragsfreien Nachmittagsbetreuung. Genau darum geht es hier. Ich bitte um Zustimmung. Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution: „Die Oberösterreichische Landesregierung und der Oberösterreichische Landtag werden ersucht, den Oberösterreichischen Kinderbetreuungsbonus zu streichen und keine öffentlichen Mittel mehr dafür einzusetzen, dass eine bis 13 Uhr beitragsfreie Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung nicht genutzt wird; die dadurch freiwerdenden Mittel prioritär in den Ausbau von Plätzen, bessere Öffnungszeiten, Qualitätsmaßnahmen sowie eine Personaloffensive in der elementaren Kinderbildung und -betreuung zu investieren und die beitragsfreie Nachmittagsbetreuung ab 13 Uhr in Kindergärten und Krabbelstuben wieder einzuführen. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.“ ## Gemeinderätin Sommer „Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Burgstaller, ich hätte Sie anders eingeschätzt. Ich wusste nicht, dass Sie es für notwendig befinden, für ihren Antrag einen abwertenden politischen Kampfbegriff wie ‚Herdprämie‘ verwenden zu müssen. 149 Das ist ein polemisches Schlagwort, dass die Kindererziehung der Eltern, die Betreuung der Kinder abwertet, als würden sie halt daheim am Ofen stehen. Das ist eigentlich eine Diffamierung der Erziehungsarbeit von Eltern. (Beifall) Sie können zu diesem Kinderbetreuungsbonus stehen, wie Sie wollen, aber ich glaube, so müssen Sie sich nicht artikulieren. Für uns steht klar im Mittelpunkt, dass Familien echte Wahlfreiheit brauchen. Es darf nicht sein, dass Eltern durch politische Entscheidungen in eine bestimmte Betreuungsform gedrängt werden. Ob Kinder zu Hause betreut werden oder sie eine institutionelle Einrichtung besuchen, muss eine freie Entscheidung der Familien sein. Daher lehnen wir eine Abschaffung des Kinderbetreuungsbonus klar ab. Gleichzeitig ist es unsere - sehr wichtige - Aufgabe, den Ausbau qualitativ hochwertiger Angebote für Kinderbetreuung zu schaffen. Es geht nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein Sowohl-als-auch und um Unterstützung für Familien zu Hause sowie ein starkes Angebot an Kinderbetreuung außer Haus - für Eltern, die diese wirklich benötigen. Nur so schaffen wir faire Rahmenbedingungen und eine echte Wahlfreiheit für Familien.“ (Beifall) ## Gemeinderätin Weghuber „Vielen lieben Dank, ich kann mich diesen Worten der ÖVP nicht anschließen, da es sich eben nicht um Wahlfreiheit handelt. Ich möchte auf die Ideale unserer Familienministerin, Frau Bauer, nicht genauer eingehen. Auch wir halten den Kinderbetreuungsbonus für eine klare Fehlsteuerung. Stefan Burgstaller, ich möchte jetzt aus Zeitgründen nicht alle Punkte wiederholen. Es ist wirklich so, dass diejenigen Familien benachteiligt werden, die aktiv Familie und Beruf vereinbaren wollen. Deswegen stimmen wir dieser Resolution zu. Danke.“ (Beifall) ## Gemeinderat Stumptner „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sehen das naturgemäß anders. Ich kann mich der Meinung von Kollegin Sommer sehr wohl anschließen. Ich finde es respektlos, wenn man mit dem Wort ‚Herdprämie‘ eine Personengruppe diffamiert, die sich dazu entscheidet, das System in einer gewissen Art und Weise zu entlasten. Diese Entlastung bringt uns als öffentlicher Hand viel mehr, als uns ein Kinderbetreuungsplatz kosten würde. Es ist Wahnsinn, dass man auf Leute hinhaut, die sich freiwillig dazu entscheiden, ihre Kinder daheim zu erziehen und nicht von einer institutionellen Einrichtung erziehen und betreuen zu lassen. Ich weiß, in kommunistischen Ländern ist es üblich, dass man Kinder in Einrichtungen erziehen lässt. Wir leben aber in einer freiheitlichen Demokratie, wo es auch gestattet sein muss, seine Kinder zu Hause zu betreuen. Dafür gehören diese Eltern natürlich auch dementsprechend entlastet. Sie müssen genauso mitschneiden im Vergleich zu anderen, die einen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen. Deswegen gibt es von uns eine klare Gegenstimme.“ (Beifall) ## Schlusswort Gemeinderat Burgstaller „Dankeschön, Frau Kollegin Sommer, Herr Kollege Stumptner, ob euch der Begriff gefällt oder nicht, ist nicht der Punkt. Der Begriff beschreibt die politische Logik dahinter. 150 Es gibt Geld dafür, dass institutionelle Kinderbetreuung nicht genutzt wird. Genau das kritisieren wir. Wir kritisieren nicht die Eltern. Wir kritisieren einen staatlichen Anreiz, der Nichtnutzung belohnt, statt Betreuung auszubauen. Weil Wahlfreiheit angesprochen wurde: Wahlfreiheit gibt es nur dann, wenn es überhaupt echte Alternativen gibt. Wenn Plätze fehlen, Öffnungszeiten nicht passen oder die Nachmittagsbetreuung kostet, dann ist das keine Wahlfreiheit, sondern eine Schieflage. Genau deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht. Ich bitte um Zustimmung. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. Enthaltung: ÖVP (9) Gegenstimme: FPÖ (9) 151 152

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.