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Herdprämie stoppen - Kinderbetreuung stärken - Linzer Eltern entlasten - Resolution

K 19 · Fraktionsantrag · 37. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz

Berichterstatter:
Stefan BurgstallerNEOS

Ergebnis:angenommen

Quelle:PDF der Sitzung

Zusammenfassung

KI Generiert

Gefordert wird die Streichung des oberösterreichischen Kinderbetreuungsbonus, der 80 Euro pro Monat für die Nichtnutzung von Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen vorsieht. Begründet wird dies mit einer Fehlsteuerung, weil Familien mit Bedarf an Betreuung, verlässlichen Öffnungszeiten, Personal und leistbarer Nachmittagsbetreuung stärker entlastet werden sollen. Die frei werdenden Mittel sollen in den Ausbau von Plätzen, Qualitätsmaßnahmen, eine Personaloffensive und die beitragsfreie Nachmittagsbetreuung ab 13 Uhr in Kindergärten und Krabbelstuben fließen. Außerdem soll die Landespolitik öffentliche Mittel nicht mehr für die Nichtnutzung von Betreuung einsetzen. Die Resolution wurde mehrheitlich angenommen; die ÖVP enthielt sich, die FPÖ stimmte dagegen.

Schlagwörter (10):kinderbetreuungkinderbetreuungsbonusnachmittagsbetreuungelementarpädagogikbetreuungsplätzepersonaloffensivefamilienentlastungwahlfreiheitlandesförderungbudgetumschichtung
AntragstextEinblendenAusblenden
Dankeschön, sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, in Oberösterreich gibt es derzeit eine ziemliche Schieflage. Wer Kinderbetreuung braucht, zahlt für den Nachmittag. Wer sie gar nicht nutzt, bekommt Geld. Genau das ist der falsche Anreiz. Der Kinderbetreuungsbonus des Landes beträgt 80 Euro pro Monat und wird dafür ausbezahlt, dass Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen nicht genutzt werden. Gleichzeitig wissen wir alle, wo Familien im Alltag wirklich unter Druck stehen: bei verfügbaren Plätzen, bei verlässlichen Öffnungszeiten, bei Personal und ganz besonders bei der Frage, ob Nachmittagsbetreuung leistbar ist. Das Problem ist also nicht, dass Familien Unterstützung bekommen. Das Problem ist, wofür das Geld eingesetzt wird. Es wird nicht in bessere Betreuung investiert, nicht in mehr Qualität, nicht in mehr Personal und nicht in eine echte Entlastung jener Familien, die Beruf und Familie unter einen Hut bringen müssen. Es wird in Nichtnutzung investiert und das ist aus unserer Sicht eine klare Fehlsteuerung. Gerade für eine Stadt wie Linz ist das unmittelbar relevant. Der Bedarf an Kinderbetreuung steigt. Echte Wahlfreiheit entsteht nicht durch eine Prämie fürs ‚Zuhausebleiben‘, sondern durch reale Möglichkeiten, also durch Plätze, Qualität und gute Öffnungszeiten. Dadurch entlasten wir Familien. Wir wollen, dass die Mittel genau dahin fließen. Deshalb fordern wir mit diesem Antrag den Kinderbetreuungsbonus zu streichen und die frei werdenden Mittel dort einzusetzen, wo sie Familien tatsächlich helfen: beim Ausbau von Plätzen, bei der Qualität, beim Personal und bei der beitragsfreien Nachmittagsbetreuung. Genau darum geht es hier. Ich bitte um Zustimmung.
BeschlussformelEinblendenAusblenden
Die Oberösterreichische Landesregierung und der Oberösterreichische Landtag werden ersucht, den Oberösterreichischen Kinderbetreuungsbonus zu streichen und keine öffentlichen Mittel mehr dafür einzusetzen, dass eine bis 13 Uhr beitragsfreie Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung nicht genutzt wird; die dadurch freiwerdenden Mittel prioritär in den Ausbau von Plätzen, bessere Öffnungszeiten, Qualitätsmaßnahmen sowie eine Personaloffensive in der elementaren Kinderbildung und -betreuung zu investieren und die beitragsfreie Nachmittagsbetreuung ab 13 Uhr in Kindergärten und Krabbelstuben wieder einzuführen. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.
Wortmeldungen (1)EinblendenAusblenden
Michaela SommerÖVP

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Burgstaller, ich hätte Sie anders eingeschätzt. Ich wusste nicht, dass Sie es für notwendig befinden, für ihren Antrag einen abwertenden politischen Kampfbegriff wie ‚Herdprämie‘ verwenden zu müssen. 149 Das ist ein polemisches Schlagwort, dass die Kindererziehung der Eltern, die Betreuung der Kinder abwertet, als würden sie halt daheim am Ofen stehen. Das ist eigentlich eine Diffamierung der Erziehungsarbeit von Eltern. (Beifall) Sie können zu diesem Kinderbetreuungsbonus stehen, wie Sie wollen, aber ich glaube, so müssen Sie sich nicht artikulieren. Für uns steht klar im Mittelpunkt, dass Familien echte Wahlfreiheit brauchen. Es darf nicht sein, dass Eltern durch politische Entscheidungen in eine bestimmte Betreuungsform gedrängt werden. Ob Kinder zu Hause betreut werden oder sie eine institutionelle Einrichtung besuchen, muss eine freie Entscheidung der Familien sein. Daher lehnen wir eine Abschaffung des Kinderbetreuungsbonus klar ab. Gleichzeitig ist es unsere - sehr wichtige - Aufgabe, den Ausbau qualitativ hochwertiger Angebote für Kinderbetreuung zu schaffen. Es geht nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein Sowohl-als-auch und um Unterstützung für Familien zu Hause sowie ein starkes Angebot an Kinderbetreuung außer Haus - für Eltern, die diese wirklich benötigen. Nur so schaffen wir faire Rahmenbedingungen und eine echte Wahlfreiheit für Familien.“},{

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: angenommen

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. Enthaltung: ÖVP (9) Gegenstimme: FPÖ (9)