Pilotprojekt zur intelligenten Erfassung und digitalen Verfügbarkeitsanzeige von Behindertenparkplätzen in der Inneren Stadt Linz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Stefan Burgstaller, Behindertenparkplätze sind in Linz bereits gut auffindbar, etwa über das städtische WebGIS (Geographisches Informationssystem) mit klaren Angaben zu Straßennamen und Hausnummern. Die Suche ist also nicht das zentrale Problem. Deutlich wirksamer wäre es zum Beispiel, die Vergabe persönlicher Behindertenparkplätze in Wohnnähe zu erleichtern, wie es schon in Wien praktiziert wird. Das erleichtert Menschen, die einen Behindertenparkplatz benötigen, wirklich das Leben. Dort sollten wir auch ansetzen - weniger digitale Spielereien, dafür mehr konkrete Erleichterungen und Barrierefreiheit im Alltag. Wir enthalten uns hier.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich darf mich meiner Vorrednerin anschließen und aus der Fachabteilung von Direktor Dr. Neumann aus dem Geschäftsbereich Planung, Technik und Umwelt (PTU) auf ein paar Punkte eingehen. Eigentlich sollten wir sorgsam mit dem Budget umgehen, was sich die NEOS ja immer auf die Fahnen heften. Es erscheint uns nicht wirklich sinnvoll, wenn wir nur an die Gruppe derer denken, die behindert sind und mit dem Auto in die Stadt wollen, gleichzeitig aber nicht an jene denken, die auch barrierefrei in die Stadt wollen, aber vielleicht gar nicht Auto fahren können, wie zum Beispiel Sehbehinderte. Du zitierst aus dem Projekt von Aarhus, dort wurden für zwei Sensoren 60.000 Euro ausgegeben. Das würde sehr hohe Kosten verursachen, wenn man das flächendeckend auf die Stadt ausrollen würde. Es wäre vielleicht denkbar, dass man die Tiefgaragenbetreiber*innen dahingehend verpflichtet, Behindertenparkplätze auszuschildern und nicht nur freie oder besetzte Stellplätze anzugeben. Sie haben bereits diese Sensoren und könnten das damit vielleicht noch extra für die Behinderten ausweisen. Aber flächendeckend alle öffentlichen Behindertenparkplätze mit Sensoren auszustatten, ist unseres Erachtens viel zu teuer. Wir enthalten uns deswegen in diesem Punkt. Danke.

Danke Herr Bürgermeister, diese digitale Anzeige ist wirklich ein komplexes Thema, da die Umsetzung von mehreren Faktoren abhängt. Kollege Fuchshuber hat es schon richtig gesagt, die Garagenbetreiber muss man mit ins Boot holen und man braucht deren Zustimmung, damit sie die Daten freigeben. Es braucht eine technische Ausarbeitung, es braucht eine Ausschreibung, es braucht eine Finanzierung. In Zeiten wie diesen sehe ich das auch ein bisschen kritisch. Deswegen beantrage ich, diesen Antrag dem Ausschuss für Mobilität und Märkte zuzuweisen. Danke.

Nachdem Kollege Matsche jetzt die Zuweisung beantragt hat, spare ich mir den Rest. Danke.