Prüfung des Klimafonds durch das Kontrollamt

Sehr geehrte Damen und Herren, darüber zu reflektieren, was man tut und wohin man Energien investiert, ist eine grundsätzlich sehr positive menschliche Fähigkeit. In diesem Sinne stehe ich auch einer Evaluierung des Klimafonds positiv gegenüber. Daher werde ich diesem Antrag zur Prüfung durch das Kontrollamt zustimmen. Es ist mir aber wichtig, in Relation zu stellen, über welche Summen wir eigentlich sprechen und wie groß diese im Vergleich zu anderen Ausgabenposten sind. Der eine oder die andere wird sich vielleicht erinnern, dass ich bei der Budgetsitzung einen Maßstab dabei gehabt habe, um unser Budget einzuordnen. Gerundet hat unser jährliches Budget in etwa eine Milliarde, also tausend Millionen Euro. In Längeneinheiten sind das etwa zehn Meter oder tausend Zentimeter. Ein Zentimeter sind dementsprechend eine Million Euro, also das, was der Klimafonds im Gesamten pro Jahr umfasst. Viele der Projekte, die über den Klimafonds abgewickelt worden sind, haben ein Budget von einem Millimeter - also 100.000 Euro - in der Längeneinheit oder weniger und sind damit quasi dünner als ein Blatt Papier. Ich denke, dass es schon wichtig ist, diese Größenordnungen im Kopf zu behalten und die Erwartungshaltung, was man mit den oftmals kleinen Budgets realistischerweise erreichen kann, danach auszurichten. Ebenso muss uns klar sein, dass sich nicht jedes Projekt in der Dimension der CO₂-Reduktion messen lässt, sondern, dass es vielleicht andere Wirkungen, wie Bewusstseinsbildung, haben kann. Zum Vergleich möchte ich hinzufügen, dass wir für den Ordnungsdienst jährlich 1,5 Millionen Euro ausgeben. Das sind 1,5 Zentimeter. In der Längeneinheit ist das somit um einen halben Zentimeter, um eine halbe Million Euro mehr, als für den gesamten Klimafonds ausgegeben wird. Meines Erachtens spaziert der Ordnungsdienst oftmals wirkungslos durch die Stadt. Da sprechen wir noch gar nicht über die ganzen fragwürdigen Verkehrsprojekte, die mit Millionen und schlussendlich wahrscheinlich Milliarden Euro an öffentlichen Steuergeldern im Budget stehen. Diese sind oft nicht nur in der verkehrlichen Perspektive fragwürdig, sondern ganz offensichtlich in der Klimadimension nicht hilfreich. Ich stimme diesem Antrag zu. Sofern er eine Mehrheit hat, wird es natürlich hinfällig, dem Minderheitenantrag zuzustimmen. Über diese Brücke werden wir gehen, wenn es so weit ist.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, werte Kolleg*innen, die Prüfung des Klimafonds durch das Kontrollamt ist grundsätzlich positiv. Dies unterstreicht die Bedeutung von Transparenz und Effizienz im Umgang mit öffentlichen Mitteln. Ich möchte allerdings betonen, dass aus meinem Verständnis heraus das Kontrollamt der Stadt Linz in erster Linie für formale, also finanzielle, wirtschaftliche und rechtliche Prüfungen zuständig ist. Es kontrolliert, ob Fördermittel korrekt vergeben wurden, ob eine Erfolgskontrolle existiert und ob Steuergeld effizient eingesetzt wird. Eine inhaltliche Bewertung der Klimaprojekte, also ob sie tatsächlich stadtklimatische Wirkung erzielen oder in unsere angestrebte Klimaneutralität einzahlen, kann das Kontrollamt nicht beurteilen. Genauso wenig beurteilt es die kuratorische Qualität des Stadtmuseums Nordico oder die musikalische Auswahl des Brucknerhauses. Daher braucht es dringend ein unabhängiges externes Institut mit Expertise in Klimaschutz und Stadtentwicklung, um objektiv zu beurteilen, ob die Projekte tatsächlich einen positiven Einfluss auf Linz haben. Wir begrüßen den ÖVP-Antrag, betonen jedoch, dass eine rein formale Prüfung nicht ausreicht. Während das Kontrollamt die Gebarung prüft, stellt unser Antrag, Tagesordnungspunkt G 7, sicher, dass die 60 Projekte auch fachlich beurteilt werden. Die zwei Anträge ergänzen sich perfekt. Beide stärken den Klimafonds und machen aus diesem millionenschweren Fördertopf ein ernstzunehmendes Instrument der städtischen Klimaforschung. Daher stimmen wir dem Antrag der ÖVP zu und bitten gleichzeitig um Unterstützung für unseren Antrag G 7, Evaluierung des Klimafonds.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns vor Augen führen, dass der Klimafonds an sich ein wichtiges und richtiges Instrument ist. Er hat viele Zielsetzungen, unter anderem, die klimasoziale Transformation anzustoßen, Klimaneutralitäts- und Anpassungsziele voranzutreiben und er ist auch eine sichere Testumgebung für neue Ideen. Das ist wichtig, da wir auch Innovationsstadt sind. Diese Zielsetzungen sollten wir uns in dieser Debatte immer wieder vor Augen halten. Wenn wir uns die Diskussionen in diesem Haus und die Kritik der Medien in der Vergangenheit anschauen, hat sich schon immer die Frage aufgedrängt, was wir besser machen können. Ich glaube, da sind wir uns einig. Darum begrüßen wir die Prüfung des Klimafonds durch das Kontrollamt. Es ist auch bekannt, dass wir dessen Arbeit sehr schätzen. Es ist aber auch wichtig zu erwähnen, dass wir gerade im Prozess der Überarbeitung sind. Deswegen beantragen wir die Zuweisung dieses Antrags zum Ausschuss für Wirtschaft und Innovation. Die Kritik ist natürlich gehört und verarbeitet worden und jetzt wird daran gearbeitet, den Klimafonds zu überarbeiten. Man könnte neben der Zivilgesellschaft auch kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) und Start-ups stärker in die Zielgruppenarbeit miteinbeziehen, die maximale Förderhöhe reduzieren oder verschiedene Förderkategorien mit verschiedenen Anforderungen – hinsichtlich Controlling, Zwischen- und Endberichten – einführen. Damit könnte dieses Instrument noch effektiver ausgestaltet werden. Die Prüfung ist schon beantragt, das wird auch passieren. In diesem Sinne wollte ich aber noch darauf hinweisen, dass der Fonds überarbeitet wird. Daher sollten wir uns die Frage stellen, was das Kontrollamt sachlich sinnvoll prüfen kann.

Sehr geehrte Vizebürgermeisterin, werte Kollegen, geschätzte Zuhörer und Zuseher sowie Mitarbeiter, wir haben den Klimafonds von Anfang an kritisiert, weil unserer Meinung nach klare Vergaberichtlinien fehlten und weiterhin fehlen. Dies wurde insbesondere in der Dezember-Sitzung des Linzer Gemeinderates deutlich, als einigen klar geworden ist, dass der Fonds nicht vollständig ausgeschöpft wird und möglicherweise Geld übrigbleibt. Daraufhin wurde das Geld regelrecht aus dem Fenster geworfen. Da wurden Kleinprojekte wie Klimastammtische mit sehr hohen Summen – 70.000, 80.000 Euro – gefördert. Wir werden sowohl der Zuweisung als auch dem Minderheitenantrag zustimmen, weil uns ganz wichtig ist, dass wir hier sofort klare Kenntnisse durch das Kontrollamt bekommen. Ich erinnere jedoch daran, dass wir im Dezember das nächste Doppelbudget beschließen wollen. Daher ist es besonders wichtig, dass in dieser Causa spätestens im September klare Ergebnisse und Antworten vom Kontrollamt vorliegen. In diesem Sinne werden wir sowohl dem Antrag als auch der Zuweisung zustimmen. Dankeschön.

Werte Kolleginnen, werte Kollegen, werte Vizebürgermeisterin, vieles wurde gesagt, ich kann vielem auch zustimmen und möchte noch zu dir, Clemens Brandstetter, ein paar Worte verlieren. Ich würde es sehr schätzen, wenn man städtische Ausgaben nicht gegenseitig aufrechnet, sondern die Objektivierung des Klimafonds als eigene Sache sieht. Natürlich ist die Kritik, die du bei anderen städtischen Ausgaben anbringst, berechtigt, aber halten wir sie ein bisschen auseinander. Wenn wir vom Klimafonds sprechen, sprechen wir vom Klimafonds. Da ist Objektivierung, wie bei vielen anderen städtischen Ausgaben, wichtig und notwendig. Du, Thomas Gegenhuber, hast das auch schon gesagt. Es ist bereits im Werden und wir unterstützen hier die Zuweisung zum Ausschuss für Wirtschaft und Innovation, damit wir noch einmal darüber diskutieren. Nachdem der Antrag G 7 hier auch schon mitreferiert wurde, möchte ich gleichzeitig ankündigen, dass wir auch bei G 7 eine Zuweisung zum selben Ausschuss beantragen. Dann können wir die zwei Themen dort gemeinsam besprechen. Das wäre sinnvoll.

Vielen herzlichen Dank, vieles ist gesagt worden und eigentlich sind wir alle der gleichen Meinung. Zum einen muss der Klimafonds durch das Kontrollamt kontrolliert werden, zum anderen ist der Antrag von LinzPlus zur qualitativen Evaluierung des Klimafonds vollkommen richtig. Wir werden beiden Anträgen zustimmen, auch der Zuweisung, und natürlich unterstützen wir auch diesen Minderheitenantrag. Ich erlaube mir, noch eine kleine Anmerkung zu machen: Initiativprüfungen können wir im Kontrollamt auch sehr leicht initiieren. Von zwölf Teilnehmer*innen brauchen wir sieben Stimmen. Das heißt, wenn alles schiefgeht, können wir am Montag sogar noch über das Kontrollamt und den Kontrollausschuss gehen. Vielen herzlichen Dank.

Wir werden uns dem anschließen. Wir werden auch der Zuweisung zustimmen, da durch den Minderheitenantrag die sofortige Prüfung gegeben ist.