Grundverkauf in der KG Waldegg, Glimpfingerstraße 8, um den Verkaufspreis in Höhe von 8,044.000 Euro

Gemeinderätin Zukan berichtet über J 10 Grundverkauf in der KG Waldegg, Glimpfingerstraße 8, um den Verkaufspreis in Höhe von 8,044.000 Euro 587 und stellt nach Darlegung des Sachverhalts laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: 1. Auf das in Punkt IV. des zwischen der SZL Seniorenzentren Linz GmbH und der Stadt am 30. Dezember 2009 abgeschlossenen Sacheinlagevertrages enthaltene Veräußerungsverbot wird verzichtet. Dieser Verzicht der Stadt bezieht sich jedoch nur auf das durch Grundteilung neu entstehende Grundstück Nr. 338/3, KG 45210 Waldegg, im Ausmaß von 13.126 Quadratmeter. 2. Die Stadt Linz, als grundbücherliche Eigentümerin, und die SZL Seniorenzentren Linz GmbH, als auf Grund des Sacheinlagevertrages vom 30. Dezember 2009 wirtschaftliche Eigentümerin, verkaufen an die Immobilien Linz GmbH & Co KG, Pfarrgasse 7, 4020 Linz, das Grundstück Nr. 338/3, KG 45210 Waldegg, im Ausmaß von 13.126 Quadratmeter samt dem darauf befindlichen Objekt „Glimpfingerstraße 8“ (Haus 3) um den Gesamtkaufpreis von 8.044.000 Euro. Der Kaufpreis fließt der SZL Seniorenzentren Linz GmbH zu. 3. Im Übrigen erfolgt der Abschluss dieses Rechtsgeschäfts zu den im beiliegenden Kaufvertrag und Dienstbarkeitsvertrag festgelegten Bedingungen und werden diese genehmigt. 4. Sämtliche mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung des Kaufvertrages und des Dienstbarkeitsvertrages verbundenen Kosten, Steuern und Gebühren gehen zulasten der Immobilien Linz GmbH & Co KG. 5. Die Kosten für die Trennung von Haus 1 und Haus 3 betreffend Strom sowie Mess-Steuerungs- und Regelungstechnik, in voraussichtlicher Höhe von 100.000 Euro sind von der Immobilien Linz GmbH & Co KG zu tragen. 6. Die Kosten für die Verlegung der Wärmepumpe vom Haus 3 in das Haus 4 sind von der SZL Seniorenzentren Linz GmbH zu tragen. Ferner hat die SZL Seniorenzentren Linz GmbH allfällige Lastenfreistellungskosten sowie eine allfällig zur Vorschreibung gelangende Immobilienertragssteuer zu übernehmen. 7. Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss der Verträge (Beilagen 2. und 3.) nach den Bestimmungen der Beteiligungsrichtlinie der Stadt Linz i.V.m. dem Gesellschaftsvertrag der Immobilien Linz GmbH & Co KG zu.

Der Gemeinderat beschließe: 1. Auf das in Punkt IV. des zwischen der SZL Seniorenzentren Linz GmbH und der Stadt am 30. Dezember 2009 abgeschlossenen Sacheinlagevertrages enthaltene Veräußerungsverbot wird verzichtet. Dieser Verzicht der Stadt bezieht sich jedoch nur auf das durch Grundteilung neu entstehende Grundstück Nr. 338/3, KG 45210 Waldegg, im Ausmaß von 13.126 Quadratmeter. 2. Die Stadt Linz, als grundbücherliche Eigentümerin, und die SZL Seniorenzentren Linz GmbH, als auf Grund des Sacheinlagevertrages vom 30. Dezember 2009 wirtschaftliche Eigentümerin, verkaufen an die Immobilien Linz GmbH & Co KG, Pfarrgasse 7, 4020 Linz, das Grundstück Nr. 338/3, KG 45210 Waldegg, im Ausmaß von 13.126 Quadratmeter samt dem darauf befindlichen Objekt „Glimpfingerstraße 8“ (Haus 3) um den Gesamtkaufpreis von 8.044.000 Euro. Der Kaufpreis fließt der SZL Seniorenzentren Linz GmbH zu. 3. Im Übrigen erfolgt der Abschluss dieses Rechtsgeschäfts zu den im beiliegenden Kaufvertrag und Dienstbarkeitsvertrag festgelegten Bedingungen und werden diese genehmigt. 4. Sämtliche mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung des Kaufvertrages und des Dienstbarkeitsvertrages verbundenen Kosten, Steuern und Gebühren gehen zulasten der Immobilien Linz GmbH & Co KG. 5. Die Kosten für die Trennung von Haus 1 und Haus 3 betreffend Strom sowie Mess-Steuerungs- und Regelungstechnik, in voraussichtlicher Höhe von 100.000 Euro sind von der Immobilien Linz GmbH & Co KG zu tragen. 6. Die Kosten für die Verlegung der Wärmepumpe vom Haus 3 in das Haus 4 sind von der SZL Seniorenzentren Linz GmbH zu tragen. Ferner hat die SZL Seniorenzentren Linz GmbH allfällige Lastenfreistellungskosten sowie eine allfällig zur Vorschreibung gelangende Immobilienertragssteuer zu übernehmen. 7. Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss der Verträge (Beilagen 2. und 3.) nach den Bestimmungen der Beteiligungsrichtlinie der Stadt Linz i.V.m. dem Gesellschaftsvertrag der Immobilien Linz GmbH & Co KG zu.