Gewährung einer Subvention an die Österreichische Gesellschaft vom Roten Kreuz für die Durchführung des ärztlichen Funknotdienstes für das Rechnungsjahr 2025 in Höhe von 50.000 Euro sowie 10.000 Euro für die Mitfinanzierung des Ankaufs eines Kraftfahrzeuges für den Ärztenotdienst

Ich ersuche bei J 1 um Zustimmung zu einer Subvention an das Rote Kreuz für die Durchführung des ärztlichen Funknotdienstes und eine weitere Mitfinanzierung des Ankaufs eines KFZ für den Ärztenotdienst. Das ist eine sehr wichtige Einrichtung, die wir in unserer Stadt haben und die Stadt unterstützt sie seit vielen Jahren aus guten Gründen. Ich ersuche um Ihre Zustimmung.

Der Gemeinderat beschließt: 1. Die Gewährung der Subvention an das Österreichische Rote Kreuz in Höhe von maximal 50.000 Euro zur Durchführung des ärztlichen Funknotdienstes für das Rechnungsjahr 2025 sowie die Gewährung zusätzlicher Subventionsmittel zur Mitfinanzierung des Ankaufs eines Kraftfahrzeuges für den Ärztenotdienst in Höhe von maximal 10.000 Euro wird genehmigt. Die Stadt gewährt die Förderung mit der Bedingung der Einhaltung der allgemeinen beziehungsweise speziellen Förderungsrichtlinien. 2. Die Verrechnung der Fördermittel in Höhe von maximal 50.000 Euro erfolgt in zwei gleichen Raten im Rechnungsjahr 2025 auf der Finanzposition 1.757000 (Transfers an private Organisationen) mit dem Funktionsbereich 261 (Funknotdienst) im Fonds 530000 (Rettungsdienste) sowie die Subvention in maximaler Höhe von 10.000 Euro im Rechnungsjahr 2025 auf der Finanzposition 1.777000 (Kapitaltransfers an private Organisationen) des Haushaltsprogramms HP05500 (Sonstige Investitionen) im Fonds 530000 (Rettungsdienste). Soweit eine anderweitige Bedeckung fehlt, erfolgt die Finanzierung für die Abdeckung der Anschaffungskosten für ein KFZ des Ärzte-Funk-Notdienstes durch Fremdmittel. Die konkrete Beschaffung von Fremdmitteln im Rahmen des städtischen Finanzmanagements bedarf der Zustimmung des zuständigen Kollegialorganes. Die Verrechnung erfolgt auf den jeweiligen Finanzpositionen in den entsprechenden Fonds. Rechtsgeschäfte über die Aufnahme von Fremdmitteln bedürfen (im Falle der Überschreitung der relevanten Wertgrenzen und der Erfüllung der sonstigen relevanten Kriterien des § 58 Stl.1992) bei sonstiger Unwirksamkeit, der vorherigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.