Weihnachtsbeleuchtung der Stadt Linz 2023/24; Vergabe des Auftrages maximal 374.328,86 Euro

Vielen Dank Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wir enthalten uns, aber nicht, weil wir keine Weihnachtsbeleuchtung haben wollen - ganz im Gegenteil, Linz braucht das - sondern, weil es aus unserer Sicht ein falsches Signal ist. Es ist ein falsches Signal, wenn man für den Bustransport für beeinträchtigte Kinder kein Geld hat - ich weiß schon, man sagt, Linz ist nicht zuständig - aber gleichzeitig für die Weihnachtsbeleuchtung eine Erhöhung um 60.000 Euro kein Problem ist, das ist ein Federstrich. Man ergibt sich da dem Bürokratienmonster, weil man nicht zuständig sei, statt einer pragmatischen Lösung zuzustimmen. Wir enthalten uns aus diesem Grund.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir stimmen dagegen. Wir steigern uns da sozusagen, bisher haben wir uns enthalten, aber diesmal stimmen wir dagegen, weil das einfach nicht aufhört. Seit Jahren gibt es eine Gegenstimme. Wir sind der Meinung, dass es grundsätzlich einmal neugestaltet werden sollte. Das Wichtigere ist aber neben der neuen Gestaltung, dass es auch neu ausgeschrieben gehört, anstatt das jährlich einfach nur fortzusetzen, um eine Ausschreibung zu vermeiden. Der zweite oder dritte wichtige Punkt ist, ich denke das wird heute noch genannt, dass die Privatwirtschaft hier einfach auch beteiligt werden sollte, wie hoch bzw. wieviel, das gehört diskutiert. Aber hier einfach nur fortzuschreiben, ist nicht passend. Wir sind auch der Meinung, dass eine innovative Stadt - als die wir uns ja begreifen - auch Traditionen in Frage stellen sollte. Genau das erwarten wir uns eigentlich auch von einer progressiven SPÖ.

Tatsächliche Berichtigung: Weihnachten ist auch für Sozialdemokraten wichtig.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, auch heuer gibt es wieder, wie jedes Jahr - seit 2009, seitdem ich im Gemeinderat sitze - meine Ermahnung dazu, bei der Weihnachtsbeleuchtung, die heuer immerhin wieder 374.328 Euro kosten wird, endlich daran zu denken, die Wirtschaft einzubinden und zur Kassa zu bitten. Das ist eine ganz normale Sache in Österreich. In Wien wird das auch so gemacht, dass die Wirtschaft dazuzahlt, damit nicht die ganzen Kosten an der Stadt picken bleiben. Aber es ist wieder nichts passiert und auch nächstes Jahr wieder ein ‚Nein‘ von mir. Danke.

Danke für dein Aviso für 2024. Die einen sollen progressiv sein, die anderen zukunftsweisend, ich werde dennoch das nächste Mal wieder abstimmen lassen.

Danke, sehr geehrte Damen und Herren, es ist schon viel gesagt worden, nun auch noch meine Meinung: ‚Ja‘ zur Weihnachtsbeleuchtung. Aber trotz steigender Energiepreise wird in Linz weder eine Reduzierung, noch eine Neuausschreibung beabsichtigt. Warum bitte gibt es keine Neuausschreibung? Warum gibt es kein Gegenangebot? Warum keine Einschränkungen? Danke.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseher*innen am Balkon und zu Hause, wir werden uns hier, wie in den letzten Jahren auch, enthalten. Wir haben unsere Position auch schon sehr oft wiederholt und es ist auch bereits mehrere Male gesagt worden. Auch wir erwarten uns eine organisatorische und finanzielle Beteiligung der Wirtschaft. Der Mittelbedarf kratzt mittlerweile beinahe die 400.000 Euro Marke. Ich kann noch nicht sagen, wie wir uns nächstes Jahr verhalten werden. Ich erwarte mir in der Zwischenzeit eine Entwicklung aus einem Antrag, der vor knapp einem Jahr im Gemeinderat war und auch beschlossen wurde, dass man sich über die Neugestaltung der Weihnachtsbeleuchtung Gedanken machen wird. Wenn sich hier neue Dinge auftun und insbesondere vielleicht auch Fragen der Finanzierung einer Klärung zugeführt werden, dann könnte ich mir vorstellen, dass wir uns anders verhalten. Für heuer sagen wir „da gehen wir nicht mit“, wir werden uns enthalten. Vielen Dank.