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Abschluss einer Vereinbarung über Planungskosten und Infrastrukturkostenbeitrag im Zusammenhang mit der Änderung des Flächenwidmungsplanes Linz Nr. 4 sowie des Bebauungsplanes N 35-17-01-00 in Höhe von insgesamt 213.857 Euro

J 5 · Ausschussantrag · 8. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz

Berichterstatter:
Merima ZukanSPÖ

Ausschuss:Ausschuss für Planung und Liegenschaften

Ergebnis:angenommen

Quelle:PDF der Sitzung

Zusammenfassung

KI Generiert

Genehmigt wurde eine Vereinbarung zwischen der Stadt Linz und der F 42 Projektentwicklungs- und ErrichtungsgmbH über Planungskosten und einen Infrastrukturkostenbeitrag im Zusammenhang mit der Änderung des Flächenwidmungsplanes Linz Nr. 4 sowie des Bebauungsplanes N 35-17-01-00. Die Planungskosten betragen 7.567 Euro, der Infrastrukturkostenbeitrag 206.290 Euro, zusammen somit 213.857 Euro. Die Einnahmen werden auf der vorgesehenen Finanzposition im Bereich der Raumordnungsverträge verbucht. Der Abschluss des Vertrages wurde mit Stimmenmehrheit angenommen.

Schlagwörter (9):raumordnungsvertragflächwidmungsplanbebauungsplanplanungskosteninfrastrukturbeitragstadtplanungfinanzenbauverwaltunggrundstücksentwicklung
AntragstextEinblendenAusblenden
Gemeinderätin Zukan berichtet über J 5 Abschluss einer Vereinbarung über Planungskosten und Infrastrukturkostenbeitrag im Zusammenhang mit der Änderung des Flächenwidmungsplanes Linz Nr. 4 sowie des Bebauungsplanes N 35-17-01-00 in Höhe von insgesamt 213.857 Euro und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag:
BeschlussformelEinblendenAusblenden
1. Der Abschluss des aus der Beilage ersichtlichen Vertrages über die Planungskosten von 7567 Euro sowie dem Infrastrukturkostenbeitrag von 206.290 Euro zwischen der Stadt Linz und der F 42 Projektentwicklungs- und ErrichtungsgmbH wird genehmigt. 2. Die Verrechnung der Einnahmen in Höhe von in Summe 213.857 Euro erfolgt auf der FiPos 2.816200 (Kostenbeiträge für sonstige Leistungen) mit dem Funktionsbereich 153 (Raumordnungsverträge) im Fonds 030000 (Bauverwaltung).

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: angenommen

Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der LinzPlus-Fraktion (2) sowie bei Gegenstimme von Gemeinderat Brandstetter, WANDEL, mit Stimmenmehrheit angenommen.