Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung zwischen der FH OÖ Studienbetriebs GmbH und der Stadt Linz zur Gewährung von Förderbeiträgen zur Finanzierung des Studienbetriebs an Fachhochschul-Studiengängen in Oberösterreich für die Jahre 2025 bis 2028

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, am Campus Linz der Fachhochschule Oberösterreich (FH OÖ) werden an der Fakultät für Medizintechnik und Angewandte Sozialwissenschaften unter anderem die Studiengänge ‚Soziale Arbeit‘, ‚Medizintechnik‘ und ‚Sozial-, Public- und Nonprofit-Management‘ angeboten. Der FH OÖ Campus Linz ist für die Bildungslandschaft der Stadt Linz von großer Bedeutung. Außerdem ist die Stadt Linz an der Träger-GmbH als Gesellschafterin beteiligt. Die FH OÖ Studienbetriebs GmbH und die Stadt Linz haben am 30. Juni 2022 für den Zeitraum Juli 2022 bis September 2025 ein Finanzierungsübereinkommen abgeschlossen. Die neue Fördervereinbarung für den FH OÖ Campus soll nun für drei Jahre bis September 2028 abgeschlossen werden. Die exakte Aufteilung der Beträge ist im Antrag vermerkt. Es sind gerundet 480.000 Euro pro Jahr. Diese teilen sich in 250.000 Euro für den laufenden Betrieb und 230.000 Euro pro Jahr für Investitionszuschüsse auf. Die investiven Maßnahmen betreffen Investitionen in die Infrastruktur am Standort Linz. Dazu zählen neben baulichen Maßnahmen die Erneuerung der technischen Ausstattung sowie Investitionen in Labore, in die Lehrausstattung und in die Bibliothek. Ich ersuche um Ihre Zustimmung.

1. Der beiliegende Vertrag, abzuschließen zwischen der FH OÖ Studienbetriebs GmbH, 4600 Wels, Roseggerstraße 15, als Förderungsnehmerin und der Landeshauptstadt Linz als Förderungsgeberin, wird genehmigt. Dementsprechend sollen folgende maximalen Förderungsbeiträge von Seiten der Stadt geleistet werden: | Zeitraum | gesamt | davon für laufenden Betrieb | davon Investitionszuschuss | | --- | --- | --- | --- | | Okt 2025 - Dez 2025 | 116.805 Euro | 116.805 Euro | -- | | 2026 | 475.000 Euro | 225.000 Euro | 250.000 Euro | | 2027 | 482.125 Euro | 228.375 Euro | 253.750 Euro | | Jan 2028 - Sept 2028 | 367.017 Euro | 173.850 Euro | 193.167 Euro | Die Stadt Linz gewährt die Förderung und akzeptiert den beiliegenden Vertrag mit der Bedingung der Einhaltung der allgemeinen beziehungsweise speziellen Förderungsrichtlinie. 94 2. Die Verrechnung der Kosten für den laufenden Betrieb in Höhe von 116.805 Euro im Rechnungsjahr 2025, 225.000 Euro im Rechnungsjahr 2026, 228.375 Euro im Rechnungsjahr 2027 sowie 173.850 Euro im Rechnungsjahr 2028 erfolgt auf der Finanzposition 1.755000 (Transfers an Unternehmen) mit dem Funktionsbereich 61 (FH/OÖG) im Fonds 280000 (Förderung Universitäten und Hochschulen). Die Verrechnung der Kosten für den Investitionszuschuss in Höhe von 250.000 Euro im Rechnungsjahr 2026, 253.750 Euro im Rechnungsjahr 2027 sowie 193.167 Euro im Rechnungsjahr 2028 erfolgt auf der Finanzposition 1.775100 (Kapitaltransfers an Unternehmen) mit dem Haushaltsprogramm HP02044 (FH/OÖG) im Fonds 280000 (Förderung Universitäten und Hochschulen).¹