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Schulstartpaket 2024 für Linzer Schüler*innen; Erhöhung der genehmigten Mittel in Höhe von 466.000 Euro um 94.000 Euro auf insgesamt 560.000 Euro; Genehmigung einer Kreditüberschreitung

C 1 · Stadtsenatsantrag · 25. Sitzung

Berichterstatter:

Ergebnis:angenommen

Zusammenfassung

KI Generiert

Das Schulstartpaket 2024 für Linzer Schülerinnen wird um 94.000 Euro auf insgesamt 560.000 Euro aufgestockt. Begründet wird die Erhöhung mit der hohen Inanspruchnahme der Mittel, da bereits Anfang Oktober rund 90 Prozent der Anspruchsberechtigten die Unterstützung abgeholt hatten und rund 492.000 Euro beantragt waren. Mit dem erweiterten Fördertopf soll die bedarfsgerechte Anschaffung von Gutscheinen der Linzer City Gutschein GmbH finanziert und die Abwicklung aller vorliegenden Anträge ermöglicht werden. Zugleich wird eine Kreditüberschreitung von maximal 94.000 Euro für das Rechnungsjahr 2024 beschlossen und durch Mehreinnahmen gedeckt. Der Beschluss wurde einstimmig angenommen; in der Wortmeldung wurde zusätzlich eine künftige Evaluierung der Treffsicherheit und eine fairere Verteilung der Mittel angemahnt.

Schlagwörter (10):schulstartpaketschülerförderungbildungsoziale unterstützunggutscheinsystemkreditüberschreitungfinanzenchancengleichheitkinderfördertopf

AntragstextEinblendenAusblenden

Vielen herzlichen Dank, sehr geehrte Damen und Herren, ich ersuche hier um Zustimmung zu einer Erhöhung der Mittel des ‚Schulstartpakets‘. Während im Jahr 2023 knapp 85 Prozent der Anspruchsberechtigten diese Mittel abgeholt haben, liegen wir heuer bereits Anfang Oktober bei knapp 90 Prozent. Deswegen ersuche ich, die Mittel, die wir zur Verfügung stellen, um 94.000 Euro auf in Summe 560.000 Euro zu erhöhen, damit tatsächlich auch alle vorliegenden Anträge abgewickelt werden können. Ich darf den Gemeinderat auch darüber informieren, dass aktuell rund 492.000 Euro beantragt wurden. Ich ersuche um Zustimmung.

BeschlussformelEinblendenAusblenden

Der Gemeinderat beschließe nach § 47 Abs. 5 StL 1992 gegen nachträgliche Genehmigung durch den Gemeinderat: ‚1. Der mit Beschluss des Stadtsenats vom 19. August 2024 gegen nachträgliche Genehmigung durch den Gemeinderat vom 26. September 2024 eingerichtete Fördertopf für das ‚Schulstartpaket 2024‘ in Höhe von 466.000 Euro wird um 94.000 Euro (sohin auf 560.000 Euro) erhöht. 2. Der Geschäftsbereich Finanzen wird in Erweiterung der Beschlüsse vom 19. August bzw. 26. September 2024 mit der bedarfsgerechten Anschaffung von Gutscheinen der Linzer City Gutschein GmbH im Rahmen des erweiterten Gesamtvolumens des Fördertopfes beauftragt. 3. Die Verrechnung der Kosten in der Höhe von maximal 94.000 Euro für das Rechnungsjahr 2024 erfolgt auf der Finanzposition 1.413200 (Handelswaren) mit dem Funktionsbereich 545 (Schulstartpaket) im Fonds 061000 (Sonstige Subventionen). Die Kreditüberschreitung in Höhe von maximal 94.000 Euro auf der Finanzposition 1.413200 (Handelswaren) mit dem Funktionsbereich 545 (Schulstartpaket) im Fonds 061000 (Sonstige Subventionen) wird beschlossen. Die Bedeckung erfolgt durch Mehreinnahmen auf der Finanzposition 2.828200 (Rücker. Aufwendungen) mit dem Funktionsbereich 520 (Chancengleichheit) im Fonds 413000 (Maßnahmen für Beeinträchtigungen).‘

Wortmeldungen (1)EinblendenAusblenden

Renate PühringerLINZ+

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, unsere Wortmeldung aus der Sitzung des Gemeinderates im September muss an dieser Stelle noch einmal fast wortgleich wiederholt werden. Wir stimmen dem Antrag zu, wollen aber für die nächsten Jahre anmerken, dass sichergestellt werden muss, dass auch kleine Papierhandlungen von dieser Aktion der Stadt Linz profitieren. Es darf nicht sein, dass nur die größeren Geschäfte, die die City-Gutscheine annehmen, Nutznießer dieser Aktion sind. Mit der Übermittlung von City-Gutscheinen ist nicht sichergestellt, dass das Geld auch wirklich den Kindern zugutekommt und für Schulsachen ausgegeben wird, weil die Gutscheine nicht zweckgebunden vergeben werden. Hier sollte ein besserer Modus der Förderung gefunden werden. Hier wird richtig viel Geld ausgeschüttet und wir erwarten uns eine Evaluierung der Treffsicherheit und eine faire Verteilung der Geldmittel. Sollte eine ernsthafte Evaluierung nicht erfolgen, kündigen wir schon heute eine Enthaltung für das nächste Jahr an.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: angenommen

Der Antrag wird einstimmig angenommen.