Sauberkeitscharta für Linz

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Michaela, ja, dieses Problem besteht. Rund um Tankstellen, Supermärkte, Kioske, Bars oder Wettbüros - die Wiener Straße ist da ein gutes Beispiel –sammelt sich der Müll und zwar massenhaft und bleibt dort auch zum Teil wochenlang liegen. Alle, die es nicht glauben, führe ich gerne durch die Stadt und zeige ihnen außerhalb des Zentrums solche Müllnester, die wirklich nerven. Solche Orte gibt es fernab der Landstraße und der Innenstadt massenhaft. Ja, die Analyse stimmt. Da ist etwas zu tun, aber damit so eine Charta wirksam wird und Dynamik entwickelt, braucht es unseres Erachtens eine gemeinsame Anstrengung von Privaten und der Stadt. Da bin ich jetzt auch bei der Kritik an diesem Antrag. Die Stadt Linz leistet ihren Anteil unseres Erachtens nicht ausreichend, will aber die Privaten mit dieser Charta motivieren. Irgendwie passen die Reihenfolge und das Verhältnis nicht. Wir denken, dass sich die Stadt hier viel mehr anstrengen muss. Wieso rüsten wir nicht endlich mit Straßenkehrer*innen auf, die die ganzen Nischen und Gehwege und überall dort wo sich Müll ansammelt, reinigen? Warum gibt es, dort wo nötig – da gibt es hunderte Beispiele - nicht mehr Mülltonnen? Warum reinigen wir die heiklen Bereiche, wie z.B. Unterführungen, nicht täglich? Warum kümmern wir uns nicht um den Busbahnhof und rundherum? Warum ist auch unter der Verantwortung von Eva Schobesberger in den letzten eineinhalb Jahren nichts merkbar geändert worden? Warum machen wir nicht eine Sauberkeitskampagne, sprich Bewusstseinsarbeit? Graz ist ein gutes Beispiel, dort hängen überall Plakate in den Parks. Wir haben das nicht. Und wenn all das erfolgt ist, dann ist es aus unserer Sicht Zeit für eine solche Charta, sprich für einen Deal zwischen Privaten, zwischen den Linzerinnen und Linzern und der Stadt Linz. Dann würde das Wirkung erzielen und dann macht das ganze Sinn. Wir stimmen trotzdem zu.

Vielen Dank sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen. Ich habe so große Sympathie für diese – ich sage Charta dazu, Entschuldigung ich bin ein Oberösterreicher, da tu ich mir leichter wenn ich Charta sage als Carta – also für diese Charta. Ich hatte vor kurzem ein Erlebnis, ich bin bei einem Auto vorbeigelaufen, jemand wollte einsteigen und hat kurz vor dem Einsteigen noch schnell ein Jausensackerl unter das Auto geschmissen. Im ersten Moment war ich baff, dann bin ich zurückgelaufen und habe gebeten, das Sackerl aufzuheben. Nur mit sehr viel Murren hat diese Person das Sackerl aufgehoben und ins Auto mitgenommen. Was dann passiert ist, weiß ich nicht. Ob das Sackerl wirklich in einem Mistkübel gelandet ist, würde ich mich jetzt nicht zu wetten trauen. Wir haben tatsächlich ein Problem. Die Frage, wer schuld ist oder wer nicht schuld ist, ist gar nicht so das Thema. Tatsache ist, dass es passiert und dass es überall in ganz Linz passiert. Insofern ist die Analyse schon richtig. Ich finde es erstaunlich, was mit dieser Sauberkeitscharta in Bern gelungen ist. Der Ausgangspunkt war eben diese Vermüllung der Innenstadt durch das achtlose Wegwerfen von Verpackungen, man nennt das Littering. Diese Entwicklung sehen wir schon auch in Linz. Nur die Geschichte beginnt in Bern nicht erst 2020, sondern schon deutlich früher. Ich möchte kurz darauf eingehen, damit wir unsere eigenen Schlussfolgerungen daraus ziehen können. Auf Grund der immensen Abfallmengen und der immens steigenden Abfallentsorgungskosten entschloss sich die Stadt Bern bereits 2014 zur Einführung eines Gebührenmodells. 2019 wurde dieses Konzept als ‚Sauberkeitsrappen‘ präsentiert, mit einem geplanten Inkrafttreten 2021. Beim ‚Sauberkeitsrappen‘ handelt es sich um eine Gebühr, die von ganz bestimmten abfall- und publikumsintensiven Betrieben -so nennt man das dort in der Schweiz - eingehoben werden sollen. Die betroffenen Betriebe oder Branchen waren alle Fast-Food- Lokale, Take-Aways, Lebensmittelläden, Nachtlokale, große Firmen ohne Kantinen und alle Veranstalter*innen von Events. Als Grundlage für die Gebührenbemessung hätte man den Umsatz oder die Besucherzahlen bzw. die Belegungszahlen von Events herangezogen. Soviel zum Hintergrund dieser Gebührengeschichte. Man kann sich vorstellen, dass die Betriebe, die davon betroffen gewesen wären, natürlich wenig begeistert waren und der Widerstand sehr hoch war. Im ersten Zug meinte man, es blieb nichts Anderes übrig, als sich dem zu fügen, Im zweiten Zug hat sich aber Berncity, das ist eine Vereinigung von Händler*innen und Betrieben in der Stadt, eine Alternative einfallen lassen und das Modell der Sauberkeitscharta entwickelt. Das ist eine Selbstverpflichtungserklärung von betroffenen Firmen und Unternehmen ihre Abfallmengen zu reduzieren. Dieses Freiwilligkeitsmodell wird jetzt sehr groß herausgestrichen und betont, aber es ist nicht ganz freiwillig, denn gemeinsam mit der Stadt Bern wurden verbindliche Projekte und ganz verbindliche Ziele vereinbart. Der Clou an der Geschichte ist aber, dass die Stadt Bern sagt, sie würde auf das Modell des ‚Sauberkeitsrappens‘ zurückgreifen und dessen Einführung wieder vorantreiben, sollte sich die Lösung mit der Charta nicht bewähren oder gar nicht zustande kommen. Das Fazit ist also: Das Problem des Litterings ist das Gleiche wie bei uns, nur die Ausgangslage ist in Linz ganz anders, in Linz steht keine Sauberkeitsgebühr im Raum. Nach meinen Informationen ist das rechtlich auch ein schwieriges Ding und wahrscheinlich eher nicht machbar. Mir scheint es schon fraglich, wie weit betroffene Betriebe ohne Bedrohungsszenario einer Gebühr, die sie belasten würde, willens wären, sich an einer Selbstverpflichtung zu beteiligen oder ernsthaft an deren Umsetzung zu arbeiten. Zu glauben, dass die Stadt Linz eine Charta macht und sich die Betriebe freiwillig an die Ziele und Projekte halten, finde ich naiv, ich glaube, das wird nicht passieren. Eine Selbstverpflichtungserklärung muss schon von dem kommen der sich selbst verpflichtet. Eine Sauberkeitscharta ist eine Selbstverpflichtungserklärung und nichts Anderes. Wenn man einen Verweis auf die Stadt Bern macht, und das erst nimmt - ich nehme das erst, mir taugt die Idee, ich finde das auch wirklich gut und würde das wirklich gerne machen - dann ist es auch notwendig, dass sich die Unternehmen zusammensetzen und - durchaus gemeinsam mit Vertreter*innen der Stadt - eine freiwillige Selbstverpflichtungserklärung nach dem Vorbild der Berner Sauberkeitscharta entwickeln. Wir werden uns deswegen bei diesem Antrag enthalten.

Geschätzte Frau Vizebürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Es ist schon sehr viel gesagt worden. Uns eint auf jeden Fall der Wunsch nach einer sauberen Stadt. Im Ansatz können wir der Idee schon etwas abgewinnen, wobei aber zu betonen ist, dass natürlich auch die Bewusstseinsbildung ein wesentliches Element für eine saubere Innenstadt ist. Da muss sich jeder ein bisschen an der Nase nehmen. Aus unsere Sicht ist auch fraglich wie ein solches Vorhaben umgesetzt wird, ohne dass letztlich die Endkonsumenten finanziell draufzahlen müssen. Jedes Unternehmen muss wirtschaftlich handeln und muss einen neu entstehenden Aufwand irgendwie abgelten. Das muss man dabei auch bedenken. Um uns einen bestmöglichen Überblick zu verschaffen, was überhaupt die Ausgangslage ist - es sind jetzt gerade auch vom Vorredner noch sehr viele Aspekte dazu gekommen - beantragen wir die Zuweisung in den Klima- bzw. Umweltausschuss für eine nähere gemeinsame Behandlung.

Sehr geehrte Damen und Herren, Kollege Danner hat gerade vorweggenommen, was ich auch machen wollte, nämlich eine Zuweisung beantragen. Ich denke, dass die Initiative grundsätzlich sinnvoll ist und man im Ausschuss durchaus bedenken sollte, dass man nicht nur mit Unternehmen aus dem innerstädtischen Bereich spricht, sondern man dieses Thema auch außerhalb der Innenstadt angeht, weil ich glaube, dass das in den Rändern dieser Stadt mindestens genauso wichtig ist. Danke schön.

Danke, sehr geehrte Frau Vizebürgermeister Hörzing, meine Damen und Herren, ‚gemeinsam‘ ist ein gutes Stichwort. Von der Vermüllung ist primär der öffentliche Bereich betroffen, was vor allem an der Einstellung der Bevölkerung liegt. Es ist daher notwendig, bereits in den Schulen auf die Ordnung und Sauberkeit unserer schönen Stadt Linz hinzuweisen. Ein altes Sprichwort sagt: ‚Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmer mehr.‘ Danke schön.

Einer Zuweisung zum Ausschuss stimmen wir natürlich auch zu, ich möchte nur ganz kurz auf den Kollegen Seeber zurückkommen. Ganz ehrlich, ich würde es den Geschäftstreibenden und den Bewohnern nicht absprechen, dass sie auch freiwillig bereit wären zu schauen, dass es vor ihren Geschäften sauber ist. Der Bereich ist damit ja schließlich einladender, als wenn Müll herumliegt. Ich glaube auch nicht, dass immer Druck notwendig ist, aber schauen wir einmal, es wäre einen Versuch wert. In der Stadt Bern hat es jedenfalls super funktioniert, es war ein großer Erfolg. Es hat zu einer wesentlichen Verbesserung der Sauberkeit geführt und es kam zu einer kräftigen Senkung der Kosten für die Straßenreinigung, was natürlich auch sehr wichtig ist.