Petzoldstraße - Zurück zum Ursprung

M 7 · Fraktionsantrag · 36. Sitzung

Berichterstatter:

Ergebnis:abgelehnt

Zusammenfassung

KI Generiert

Die Wiederherstellung der Petzoldstraße als Sackgasse zwischen Lederergasse und Hafenstraße steht im Mittelpunkt. Der Abschnitt wurde 2018 für die Baustelle der Voestbrücke geöffnet, sollte laut Zusagen von Stadt und ASFINAG aber nur provisorisch genutzt und nach Abschluss der Arbeiten wieder gesperrt werden. Stattdessen wird die Straße seit Jahren als Durchzugsroute mit Lkw-, Auto- und Parkverkehr genutzt; ein durchgehender Gehsteig und eine sichere Führung für Fußgängerinnen und Radverkehr fehlen. Gefordert wurde daher eine physische Sperre, die Wiederanbringung der Verkehrszeichen sowie der Ausbau eines ordnungsgemäßen Gehsteigs im Abschnitt Lederergasse bis Lindemayrstraße. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Schlagwörter (10):petzoldstraßeverkehrsberuhigungdurchzugsverkehrgehsteigfußgängersicherheitradverkehrvoestbrückekaplanhofviertelstädtebauverkehrssicherheit
AntragstextEinblendenAusblenden
Sehr geehrte Damen und Herren, heute wende ich mich in erster Linie an meine Nachbar*innen im Kaplanhofviertel und an Herrn Hajart, der leider vor ein paar Minuten gegangen ist. Kennen Sie die Petzoldstraße? Ich meine den Abschnitt zwischen der Lederergasse und der Hafenstraße, dort wo die Dynatrace Austria GmbH reingequetscht und für die auch die Straße aufgelassen wurde. Genau dieses Stück war bis 2018 eine ruhige Sackgasse und wurde dann für die Baustelle der Voestbrücke geöffnet. Seitdem kämpfen sich dort täglich LKWs, Zuliefer*innen und viel zu viele Autos durch. An der schmalsten Stelle kommen nicht einmal zwei Autos aneinander vorbei. Einen Gehsteig für die Kinder der Schule und alle, die dort durchwollen, gibt es einfach nicht. Ein Radweg? Fehlanzeige. Solche Zustände kenne ich eigentlich nur vom ehemaligen Ostblock. All das ist in keiner Weise Straßenverkehrsordnung (StVO)-konform und existiert nun so seit sieben Jahren. Sowohl von der ASFINAG als auch vom früheren Mobilitätsreferenten Markus Hein wurde damals hoch und heilig versprochen, den ursprünglichen Zustand nach Fertigstellung der Bauarbeiten wiederherzustellen. Geplant war eine rein provisorische Nutzung. In Absprache mit der Stadt wurde das von der ASFINAG selbstverständlich auch schriftlich festgehalten und die Öffnung als nicht dauerhaft, sondern ausschließlich für die Bauphase geplant und als provisorische Umleitungsmaßnahme bezeichnet. Dabei sicherte die ASFINAG den Anrainer*innen zu, die Durchfahrt spätestens mit Freigabe der Voestbrücke wieder zu sperren. Noch im Februar 2021 bestätigte die ASFINAG dies auf schriftliche Anfrage erneut. Tatsächlich wurde dieser ursprüngliche Zustand bis heute jedoch nicht wiederhergestellt. Die physische Sperre fehlt vollständig. Sogar die Verkehrszeichen wurden entfernt und nicht wieder angebracht. Ich wiederhole es noch einmal: Das ist dort der Zustand seit sieben Jahren. Die Folgen: Der Abschnitt wird inzwischen massiv als Durchzugsstraße und Abkürzung zur Autobahn benutzt, insbesondere zu Stoßzeiten. Die 30-km/h-Beschränkung wird grob ignoriert, Fußgänger*innen haben keinen sicheren und ordnungsgemäßen Gehweg und aktuell endet der einseitige Gehweg abrupt nach weniger Metern vor dem Grundstück 1151/10, der SpedPack Beteiligungs- und Verwaltungs GmbH. Ab dann heißt es, sich zwischen Lkw-Verkehr und wildparkenden Autos durchzuschlagen. Als wäre das nicht schon fahrlässig genug, führt die hier im Gemeinderat beschlossene Pendler*innengarage für die Tabakfabrik zu noch mehr Verkehr. Und jetzt kommt's. Anstatt den Gehsteig endlich durchgehend herzustellen, wurde das erste bestehende Stück Gehsteig vom Stadtsenat letzte Woche gleich noch für die Pendler*innengarage geopfert und für immer und ewig an den privaten Grundeigentümer der Garage verkauft. Aus all diesen Gründen ist die versprochene und angekündigte Sperre der Petzoldstraße heute notwendiger denn je. Genau das fordere ich in meinem Antrag. Alle im Kaplanhofviertel haben es sich verdient, insbesondere die leidtragenden Anrainer*innen, dass diese Straße verkehrsberuhigt wird. Meines Erachtens ist hier wirklich Gefahr im Verzug. Der aktuelle Zustand, der seit sieben Jahren herrscht, ist brandgefährlich. Auch im Sinne unserer Stadtdemokratie und des schwindenden Vertrauens in die politischen Verantwortungsträger*innen muss hier Wort gehalten und die Petzoldstraße wieder in den Ursprungszustand gebracht werden.
BeschlussformelEinblendenAusblenden
Der zuständige Stadtrat für Verkehr, Vizebürgermeister Martin Hajart, möge den bis 2018 bestehenden Zustand der Petzoldstraße als Sackgasse - wie von der Stadt und der ASFINAG versprochen - wiederherstellen. Dies umfasst insbesondere, die Errichtung einer physischen Sperre, die den Durchzugsverkehr dauerhaft und verlässlich unterbindet, sowie die Wiederanbringung der ursprünglichen Verkehrszeichen („Sackgasse“, „beidseitiges Halte- und Parkverbot"). Im Zuge dessen sollte ein ordnungsgemäßer Gehsteig in der Petzoldstraße (Abschnitt Lederergasse bis Lindemayrstraße) weitergeführt und errichtet werden, um den Lückenschluss herzustellen. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.
Wortmeldungen (3)EinblendenAusblenden

Vielen Dank, Herr Bürgermeister, liebe Brita, danke für diesen Antrag. Wir unterstützen ihn ganz ausdrücklich, weil der Leidensdruck für alle Beteiligten dort massiv hoch ist. Egal ob Anwohner*innen oder Menschen, die dort arbeiten oder das Gebiet durchqueren. Es gibt auch eine Schule dort, ich weiß nicht, ob du das gesagt hast. Man sieht die Kinder zu spät. Wir haben eine typische Mischung aus fahrenden und parkenden Autos, aus Fußgeher*innen und Radfahrer*innen. Dass da nicht mehr passiert, ist für mich nur noch mit ‚Glück‘ zu bezeichnen. Das ist etwas, was in Summe durchaus fahrlässig ist und was schnellstens behoben werden sollte. Selbst wenn die Sperre so nicht mehr möglich ist, haben wir da eine Verkehrskapazität, der die Straße nicht im Geringsten gerecht wird. Die Entwicklung der Unternehmen schreitet in diesem Gebiet weiterhin voran, wird auch voranschreiten. Das heißt, der Weg zur Durchzugsstraße, der schon längst beschritten ist, wird wahrscheinlich noch fortschreiten, wenn man nichts macht. Es ist mit einem Wort einfach fahrlässig. Man muss hier unbedingt einen Rückbau vorantreiben und verkehrskonzepttechnisch eine andere Lösung suchen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir haben zwei Stellungnahmen der Fachabteilungen vorliegen, die diese Umsetzung nicht gutheißen. Dementsprechend werden wir uns enthalten. Man muss fairerweise auch klipp und klar sagen, dass sich die Rahmenbedingungen dort auch maßgeblich verändert haben. Man braucht sich da nichts vormachen. Durch die Neubauten von Dynatrace kommt es auch zu mehr Verkehr. Aber man sollte andenken, was man angehen kann, um die Sicherheit zu erhöhen. Man könnte dort vielleicht auch Grundstücke aufschließen, um ein Straßenprofil zu erreichen, das ausreichend Platz für den motorisierten Verkehr und auch für einen Geh- und Radweg bietet, damit dort die Sicherheit gegeben ist. Dementsprechend sind wir für eine Sperre, auch aufgrund der Stellungnahmen der Fachabteilungen und werden uns hierbei enthalten. Danke.

Vielen Dank für die Wortmeldungen und auch für die Zustimmung der Grünen. Wie gesagt, die Straße hat enormes Potenzial, auch aus Radsicht. Man könnte die Petzoldstraße auch als Nord-Süd-Achse für den Radverkehr weiterentwickeln. Viele haben das vielleicht noch gar nicht am Radar, wie ideal die Nebenstraße für einen Radschnellweg wäre. Sie könnte eine nahezu ampelfreie Verbindung von Auhof bis in die Innenstadt westlich der A7 ermöglichen, auch für den Alltagsradverkehr. Ich hoffe, dass jetzt alle zustimmen, da die Situation dort für die Anrainer*innen einfach wirklich nicht mehr tragbar ist. Ich bin mit denen regelmäßig in Kontakt. Wie auch Helge Langer erwähnt hat, müssen sich die Kinder, die dort zur Schule gehen, zwischen LKWs, Autos und Wildparker*innen durchkämpfen. Das kann nicht so weitergehen, weil wirklich Gefahr im Verzug ist. StVO-mäßig ist es dort einfach ein Chaos und es braucht unbedingt eine Aktion vonseiten der Stadt. Ich freue mich auf Ihre Zustimmung.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: abgelehnt

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Enthaltung: SPÖ (21), ÖVP (9), FPÖ (9)