Lücke im Radschnellweg schließen: Sicher von St. Margarethen nach Wilhering - Resolution
J 18 · Fraktionsantrag · 29. Sitzung
Zusammenfassung
KI GeneriertGefordert wird der durchgehende Ausbau eines sicheren Radwegs entlang der Donau zwischen St. Margarethen und Wilhering, um die bestehende Lücke im Radschnellweg zu schließen. Der derzeitige Endpunkt in St. Margarethen zwingt Radfahrende auf die stark befahrene B 129; der fehlende Abschnitt gilt als gefährlich und soll eine direkte, kurze und attraktive Verbindung bis zur Stiftsgärtnerei schaffen. Als Begründung werden die bereits vorhandenen Planungen, ein positives Gutachten aus dem Jahr 2015 sowie die Bedeutung für Alltagsradverkehr, Pendelwege und die Mobilitätswende angeführt. Die Landesregierung soll die Errichtung vorantreiben und die betroffenen Stakeholder einbinden; eine Machbarkeitsstudie und ein Vorprojekt sollen die Grundlage für Beschluss und Co-Finanzierung bilden. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
AntragstextEinblendenAusblenden
BeschlussformelEinblendenAusblenden
Wortmeldungen (2)EinblendenAusblenden
Danke Herr Bürgermeister, ein Lückenschluss des Radweges entlang der Donau zwischen St. Margarethen und Wilhering ist aus derzeitiger Sicht nicht realistisch umsetzbar. Erstens wegen der Platzverhältnisse und zweitens wegen der enormen Kosten. Der Abschnitt verläuft in einem Bereich ohne relevante Wohnbevölkerung und bietet daher keine alltagsverkehrliche Funktion. Der Nutzen wäre in erster Linie touristisch und in Zeiten knapper Budgets hat dieses Projekt keine Priorität. Somit werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. Danke.
Es geht bei diesem Antrag um mehr als nur finanzielle Mittel. Es geht auch um einen sinnvollen Lückenschluss dieses Radwegnetzes, um Verkehrssicherheit und das Vorankommen der Mobilitätswende. Es stimmt nicht, dass das nicht realistisch umsetzbar ist, denn der Umweltanwalt und das Land Oberösterreich haben dem Ganzen schon 2015 einen positiven Bescheid gegeben. Ich habe noch einmal beim Umweltanwalt nachgefragt, der auch gesagt hat, dass sie das ein weiteres Mal machen würden. Weil Sie die Kosten ansprechen - beim motorisierten Individualverkehr (MIV) scheint Geld keine Rolle zu spielen. Da frage ich mich wirklich, warum das so ist. Bei der Donautalbrücke sprechen wir von 300 Millionen Euro und 60 Millionen Euro städtischer Beteiligung. Ich verstehe wirklich nicht, warum dann bei diesem Radweg - welcher uns etwa zwei bis vier Millionen Euro kosten würde - von unglaublichen, enormen Kosten die Rede ist. Dieser Abschnitt hätte großes Potenzial, zur Entlastung beizutragen und mehr Menschen zum Umstieg aufs Rad zu bewegen. Wir appellieren wirklich an alle Beteiligten, nochmals das Gespräch zu suchen und nicht zum Beispiel an Zuständigkeitsfragen zu scheitern. Auch mit Blick auf mögliche Förderungen durch Bund oder EU, um die Kosten zu dämpfen. Sicherheit ist ein wesentlicher Hebel, um den Modal Split zu verbessern und gerade in diesem Abschnitt wäre das eine wesentliche Verbesserung.
Abstimmungsergebnis
Ergebnis: abgelehnt
Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Enthaltung: SPÖ (20), FPÖ (9)