Mut zur Konsolidierung - gemeinsam mit den Linzer*innen

Vielen herzlichen Dank Herr Bürgermeister, ich muss schon wieder bisserl direkter werden. Wenn ich diesen Antrag von LinzPlus lese, habe ich nicht den Eindruck von Mut, sondern von Ausweichen. Du kritisierst zu Recht ein mutloses Budget, aber statt Selbstverantwortung zu zeigen, erklärst du den Prozess zum politischen Hauptdarsteller. Das ist bequem, aber es löst kein einziges strukturelles Problem. Du tust so, als ließe sich eine massive Budgetkrise durch Beteiligungsformate reparieren. Aber Konsolidierung ist kein Workshop und kein Moderationsproblem. Sie bedeutet Kürzungen, Verzicht und klare Prioritäten. Genau darüber schweigt der Antrag vollständig. Kein Wort dazu, wo gespart werden soll, kein Wort zu den Kosten treibern, kein Wort zu den Zumutungen. Stattdessen verschiebst du die Entscheidung in einen nebulosen Beteiligungsprozess. Du sagst, die Bevölkerung sei mündig und bereit, ein Sparprogramm mitzutragen. Das klingt gut, ist aber politisch naiv. Niemand beteiligt sich gern an der eigenen Kürzung. Bürger*innenbeteiligung kann erklären und begleiten, aber sie ersetzt keine Führung. Wer so tut, als könnte man Verantwortung demokratisch verdünnen, der denkt nicht zu Ende. Am Ende entscheidet trotzdem dieser Gemeinderat. Der Unterschied ist nur, dass man sich danach hinter dem Satz verstecken kann, „Die Bevölkerung war ja eingebunden“. Das ist keine Transparenz, das ist Absicherung. Wenn du echte Konsolidierung wolltest, dann sag doch, was gestrichen werden soll. Alles andere ist Prozessrhetorik statt politischem Denken. Im Bund hat Sepp Schellhorn gezeigt, wie man Bürger*innen beteiligt. Her mit guten Ideen, her mit Einsparungen, die einen auch selbst betreffen. Worauf können die Linzerinnen und Linzer zum Allgemeinwohl verzichten? Schicken Sie mir Ihre Ideen an georg.redlhammer@neos.eu. Wir fassen diese gerne zusammen und geben sie an die richtigen Stellen weiter. Das ist Bürger*innenbeteiligung, das ist mutig und hilft – nicht dieser Antrag. Wir enthalten uns.

Wow, das war jetzt so daneben, dass ich gar nicht weiß, was ich sagen soll. Also Georg Redlhammer, du neigst wirklich dazu, dich abzuputzen und zu erhöhen, anstatt Anträge von anderen Fraktionen, die richtig sind oder das Richtige wollen, zu unterstützen. Das ist psychologisch hoch interessant, aber es ist komplett daneben. Abgesehen davon habe ich den Eindruck, dass du den Antrag gar nicht richtig gelesen hast, weil der Antrag fordert, bis zum Sommer 2026 einen neuen transparenten Prozess aufzustellen. Das ist genau das, was uns vom Kontrollamtsdirektor empfohlen wird. Das ist nicht meine Fantasie, sondern das ist de facto eine Empfehlung des Kontrollamts. Wenn dieser transparente neuen Prozess aufgestellt ist, sind natürlich alle Fraktionen und der Gemeinderat am Wort, das ist vollkommen selbstverständlich, das schließt sich überhaupt nicht aus. Das ist ein chronologisches Schritt-für-Schritt-Hinarbeiten. Jetzt ist es so, dass erst im Herbst die Budgetdebatten beginnen. Dann ist es meistens schon zu spät und einen echten Prozess gibt es auch nicht. Das heißt, um Erfolg zu haben, braucht es auch einen erfolgreichen Prozess. Den könnten wir jetzt gestalten. Was die Bürger*innen betrifft, will ich mich gar nicht dahinter verstecken. Da bist du schon wieder so „hinterwäldlerisch“. Das ist in Deutschland und in der Schweiz gang und gäbe, bitte. Da gibt es Bürger*innenbudgets, Bürger*innenhaushalte. Bitte informier dich einmal. Das ist alles schon seit Jahren und Jahrzehnten gang und gäbe.

Ich ersuche dich, dich ein bisschen zu zügeln.

Also ‚hinterwäldlerisch‘ denke ich, geht durch. Ich sage es noch einmal: Bevor hier jemandem der Vorwurf gemacht wird, dass man sich versteckt, solltest du dich informieren. NEOS ist doch 2013 als Bürger*innenbewegung angetreten, das muss man sich einmal vorstellen. Das heißt, Bürger*innenhaushalte und Bürger*innenprozess waren einmal eine Kernkompetenz der NEOS. Das hast du aber offenbar komplett vergessen, aber du bist auch sehr spät eingestiegen. Dieser Antrag und genau dieser Prozess sind wichtig für Linz, daher bitte ich darum, dass hier die Gemeinderäte heute zustimmen. Ein Wort fällt mir jetzt noch ein. Was im Herbst 2025 gefehlt hat, war ja offensichtlich. Es gab in dem Sinn kein Narrativ, keine Geschichte, keinen Pakt, keinen Zusammenhalt, kein Bekenntnis. Weder unter den Stadtregierungsmitgliedern, noch im Gemeinderat, noch mit der Bevölkerung. Wenn man so schmerzhafte Prozesse, die uns bevorstehen, durchziehen will, muss man die Bevölkerung miteinbeziehen, warnen, ehrlich sein, aufklären und das gemeinsam durchtragen. Ohne diesen ‚Pakt für Linz‘, ohne diesen Pakt für eine Konsolidierung wird das nie, nie, nie funktionieren.