Abschluss von Vereinbarungen zum SUP-Kostenersatz (Single Use Plastics)

I 1 · Ausschussantrag · 25. Sitzung

Zusammenfassung

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Genehmigt wurden Vereinbarungen zum Kostenersatz für Einwegplastik im öffentlichen Raum. Hintergrund ist, dass die Stadt die Entsorgung und Reinigung dieser Abfälle übernimmt und dafür einen Beitrag der Produzentinnen bzw. Systembetreiber einfordert. Für heuer wird dieser Kostenersatz mit 290.000 Euro angegeben. Die Vereinbarungen mit den Sammel- und Verwertungssystemen für Haushaltsverpackungen werden unterzeichnet, und die Einzahlungen werden auf einer Finanzposition im Fonds Öffentliche Anlagen verrechnet. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Schlagwörter (9):einwegplastikkostenersatzabfallentsorgungreinigung öffentlicher raumverpackungssystemeklimaschutzöffentliche anlagenfinanzenkreislaufwirtschaft

AntragstextEinblendenAusblenden

Bei diesem Antrag geht es um eine Vereinbarung für einen entsprechenden Kostenersatz für Einwegplastik. Wir sind diejenigen, die dieses im öffentlichen Raum entsorgen und auch für die Reinigung zuständig sind. Produzent*innen dieser Plastikverpackungen sollen dafür einen Beitrag leisten, dieser liegt heuer bei 290.000 Euro. Ich ersuche um Zustimmung, damit wir diese Verträge abschließen können.

BeschlussformelEinblendenAusblenden

Der Gemeinderat beschließe: 1. Die beiliegenden Vereinbarungen (Beilage 1 bis 4) mit den Systembetreiber im Bereich der Sammel- und Verwertungssysteme für Haushaltsverpackungen (ARA Altstoff Recycling Austria AG, European Recycling Platform Austria GmbH, Interzero Circular Solutions Europe GmbH, Reclay Systems GmbH) werden genehmigt. Der geschäftsführende Vizebürgermeister wird beauftragt, die beiliegenden Vereinbarungen zu unterzeichnen. 2. Die Verrechnung der Einzahlungen von den Systembetreibern betreffend die Single Use Plastics-Kostenersätze erfolgt auf der Finanzposition 2.816200 (Kostenbeiträge für sonstige Leistungen) im Fonds 815000 (Öffentliche Anlagen).

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: angenommen

Der Antrag wird einstimmig angenommen.