Volksbefragung zum Grüngürtel in Auhof einleiten

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich hier auch selbst zu Wort melden - auch wegen der einen oder anderen inhaltlichen Aufklärung. Das Projekt dieser neuen Digitaluniversität, die jetzt den Namen IT:U trägt, ist ein Projekt das zwischen Bund und Land vereinbart wurde. Dieses Projekt hat im Nationalrat und im Landtag auch, was den Standort betrifft, breite Zustimmung gefunden, auch mit Stimmen der FPÖ beziehungsweise den Grünen. Dieses Projekt ist aus meiner Sicht sehr differenziert einzuschätzen. Ich glaube, dass in dieser IT:U eine große Chance für die Weiterentwicklung des Wissenschafts-, Digitalisierungs- und Industriestandortes liegt. Das wird jedoch kein Selbstläufer sein. Die Geschichte der letzten Monate hat gezeigt, wie komplex es werden wird, aus diesem Projekt tatsächlich ein Erfolgsprojekt zu machen. Für mich war aber von Anfang an klar, dass ich dieses Projekt unterstützen werde - obwohl ich aus politischen Gründen nicht eingebunden war - so wie für mich auch der Standort klar war. Ich habe immer - das können Sie nachlesen - das Konzept einer Campuslösung unterstützt. Es gab viele Ideen, wie Wels als Standort oder die Lage an der Donau, weil das idyllisch sei und auch die Wirtschaftskammer hatte Ideen. Aus meiner Sicht aber bedarf es hier einer direkten Nähe zur Johannes Kepler Universität. Alleine schon durch die Tatsache, dass dort das Institut für Aritficial Intelligence von Professor Sepp Hochreiter angesiedelt ist, das für die IT:U ein wesentlicher Systempartner sein wird. Die IT:U hat eine andere Herangehensweise als eine klassische Präsenzuniversität - so wie sie die meisten von uns, die studiert haben, erlebt haben. Montag bis Freitag, frühestens 8 Uhr - manchmal auch später - bis zum Abend, ab und zu eine Blockveranstaltung am Wochenende und dann drei Monate Ferien. Mit fixen Professorinnen und Professoren, mit Instituten und Abteilungen, die im Optimalfall auch über die Assistent*innen und Dozent*innen erreichbar sind. Die IT:U hat ein völlig anderes Konzept. Diese Universität wird davon leben, dass es temporär auch internationale Koryphäen gibt, die mit einer eher amerikanischen Campusmanier ihre wissenschaftlichen Projekte mit Studierenden durchziehen werden. Diese Studierenden werden nicht jeden Tag an der Universität sein, sie werden nicht klassische Prüfungen, Vorlesungen oder Seminare haben, die zu meiner Zeit noch üblich waren. Das ist ein völlig anderes System. Deshalb ist, aus meiner Sicht, diese Nähe zur bestehenden Johannes Kepler Universität inhaltlich vernünftig und sinnvoll. Ich halte das auch für sehr sinnvoll, weil es nicht ganz zu Unrecht Bedenken gibt, dass die Johannes Kepler Universität möglicherweise ein bisschen der ‚Verlierer‘ sein könnte in diesem durchaus auch universitären Konkurrenzverhältnis. Ich glaube, je mehr die beiden Universitäten kooperieren, desto besser ist das auch für die Johannes Kepler Universität - nicht nur wegen der Administration, der Bibliothek oder der gemeinsamen IT-Infrastrukturen. Jetzt könnte man zu Recht hergehen und sagen: ‚Okay, Herr Bürgermeister, ich verstehe dieses Argument dahingehend, aber dann dürfen Sie nur für das Gebäude der IT:U eine Umwidmung beantragen.‘ Da sind wir dann an dem Punkt in der Diskussion, wo wir schon vor dreieinhalb Jahren gewesen sind, dass es Unterstellungen, Verdachte oder Befürchtungen gegeben hat. Um es neutraler zu sagen, dass wir dort eine Salamitaktik verfolgen würden und einen Generalplan hätten, den wir - hintertrieben und taktisch, wie wir sind -, der Öffentlichkeit nicht bekanntgeben und jetzt einmal ein Stück umwidmen, dort wieder ein Stück für ein Gebäude, da für ein anderes Gebäude und dort etwas. Wir haben damals - das habe ich meiner Fraktion auch vorgeschlagen - festgelegt, dass wir diesen Verdacht nicht haben wollen und dass wir uns klar dazu bekennen, dass das Universitätsviertel in Auhof eines ist, wo wir in einer Güterabwägung bereit sind auch noch Umwidmungen vorzunehmen. Sie werden sich daran erinnern, dass das Land Oberösterreich vorweggenommen hat, Teile des überregionalen Grünzugs umzuwidmen. Das war vor vier, fünf Jahren - damals war noch Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Strugl in Funktion. Sie werden aus dieser Zeit auch Aussagen von mir finden, wo ich gesagt habe: ‚Ja, das geschieht aber natürlich nur, um eine Weiterentwicklung der Universität zu ermöglichen und unter Befassung des Gemeinderates.‘ Genau das geschieht jetzt. Weil ich immer gehört habe ‚..auch im ÖEK steht geschrieben..‘. Erstens: Mit solchen apodiktischen Schriften, wo etwas geschrieben steht, das dann mehrere 1000 Jahre gilt, habe ich sowieso immer gewisse Probleme. Aber das ÖEK ist veränderbar und der Gesetzgeber wünscht das sogar, denn sonst würde er uns nicht verpflichten, es in einem bestimmten Zeitraum zu überarbeiten. Wäre das ein sakrosanktes, raumordnerisches Instrument, dann würde dort stehen, ‚Sie beschließen dieses und jenes und das gilt jetzt für 30 Jahre - oder wie lange auch immer‘. Das heißt, dass auch das keine Besonderheit und keine Attacke ist. Jetzt geht es darum, in welchem Ausmaß und exakt auch an welchen Stellen, es im Gemeinderat eine Mehrheit geben wird, um die Weiterentwicklungen beider Universitäten zu ermöglichen. Es wird doch niemand glauben, dass die gesamte Fläche von zehn Hektar, die jetzt von internen und externen Expertinnen und Experten untersucht wird, zu 100 Prozent einer Umwidmung anheimfällt. Das wird aus vielen Gründen, die uns zum Teil jetzt schon bekannt sind - unter anderem auch aus früheren Studien - nicht möglich sein. Aber es wird darum gehen, neben der IT:U und der weiteren Entwicklung der Johannes Kepler Universität auch andere Forschungsinstitute an diesen Standort, in die Nähe dieser beiden Universitäten, zu bringen. Davon bin ich persönlich überzeugt. Ich verstehe auch, dass es Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern gibt, denen der Status quo lieber wäre. Das ist oft so, wir haben es auch bei Bauvorhaben im Süden unserer Stadt erlebt. Ich tendiere dazu, dass wir einen Kompromiss finden. Einen Kompromiss, dass sich der Wissenschaftsstandort in Auhof tatsächlich als Campus entwickeln kann - bei möglichst bester Schonung was den Grüngürtel, die Durchlüftung und auch die Art und Weise der Bauausführungen betrifft. Ich glaube, dass ein Kompromiss möglich ist und uns dogmatische, hardlinerische Positionen in dieser Sache nicht weiterbringen. Andere Standorte, die immer wieder diskutiert werden, werden nicht zur Verfügung stehen. Das kann ich Ihnen, auch nach Gesprächen mit Entscheidungsträgern, die ich in den letzten Wochen geführt habe, sagen. Es gibt Nationalratsbeschlüsse wo, groteskerweise, meine Partei nicht mitgestimmt hat, aber andere Parteien, die hier eine andere Position einnehmen. Dort ist auch dieser Standort beschlossen worden und nicht nur ein Standort irgendwo im Zentralraum. Deshalb werden wir diesem Antrag auf Abhaltung einer Volksbefragung unsere Zustimmung nicht erteilen. Wir ersuchen diesen Gemeinderat, mit einer Überarbeitung der raumordnerischen Maßnahmen, diese Entwicklung freizugeben.

Danke, wir haben diese Debatte oder zumindest Teile davon schon mehrfach geführt. Ich habe das zuletzt auch im Budget-Gemeinderat schon ausführlich ausgeführt. Deshalb versuche ich, es ein bisschen kürzer zu machen, nachdem es schon relativ spät ist. Ich halte es wirklich für einen großen Fehler, den Grüngürtel rund um die Johannes Kepler Universität anzugreifen. Dieser Grüngürtel ist, wenn es um die Kühlung und Durchlüftung des Stadtteils geht, eines der wesentlichsten und wichtigsten Elemente, die wir dort haben. Ich habe heute schon gesagt, dass wir das nachlesen können, wenn wir uns die Tropennächte anschauen. Wir haben dort und in Ebelsberg, wo die Kühlung und Durchlüftung funktioniert, im letzten Sommer fünf Tropennächte gemessen. In der Innenstadt bei der Otto-Glöckel-Schule, wo das eben nicht der Fall ist, waren es 19 Tropennächte. Das heißt, alles, was wir dort an Eingriffen machen, wird zu einer Verschlechterung führen. Je nachdem, wie der Eingriff ist, wird es schlimmer oder weniger schlimm. Aber es ist in jedem Fall eine Verschlechterung. Ich halte es für einen großen Fehler, dass man jetzt sehenden Auges immer noch Verschlechterungen der stadtklimatologischen Situation für einen ganzen Stadtteil in Kauf nimmt. Ich glaube auch nicht, dass es für die Existenz der Johannes Kepler Universität oder der IT:U notwendig ist, den Standort dort draußen zu haben. Ganz im Gegenteil. Ich glaube, dass für die IT:U und auch vielleicht für Teile der Johannes Kepler Universität der Standort Bahnhof ein Riesenvorteil wäre. Dass das für die Stadt ein Riesenvorteil wäre, habe ich schon ausgeführt, weil eine Universität mit Studierenden die Stadt belebt und etwas mit der Stadt macht. Wir sehen auch am Hauptplatz und in der Innenstadt, dass sich viel tut und viel los ist, seit die Kunstuniversität in der Stadt ist. Warum glaube ich das? Wir haben schon Beispiele erlebt, dass es so ist. Wir haben eine funktionierende technisch-naturwissenschaftliche Fakultät, die mit den Industriebetrieben zusammenarbeitet und es gibt bereits seit Langem viele fruchtbringende Kooperationen. Trotzdem ist der Industriestandort nicht an der Johannes Kepler Universität. Wir haben eine medizinische Fakultät gegründet und niemand wäre auch nur ansatzweise auf die Idee gekommen, deshalb die Krankenhäuser in den Grüngürtel zu verlegen. Ein Teil der Johannes Kepler Universität befindet sich bei den Krankenhäusern. Es gibt kaum eine Campusuniversität wo alle Teile wirklich an einem Standort verankert sind. Ich glaube auch nicht, dass es für die Universität zwingend so sein muss und dass es im Gegenteil auch befruchtend sein kann, wenn es andere Standorte gibt, wo man wieder andere Impulse in die Universität mitnimmt. Ich halte es wirklich für einen großen Fehler, also einen der größten Fehler, die wir machen können, wenn wir in dieses klimatologische Gefüge eingreifen und den Grüngürtel, der nicht umsonst eine besonders geschützte Zone ist, angreifen und für die Verbauung freigeben. Es geht ja nicht nur um die Universität, es geht ja auch um Betriebsansiedelungen. Wie gesagt - ich sage es jetzt noch einmal - ich halte es auch für falsch, die Universität dorthin zu bauen. Wir machen jetzt den Grüngürtel auch auf für mögliche Betriebsansiedelungen dort auf? Es ist aus meiner Sicht absolut nicht nachvollziehbar, wo da der positive Effekt für die Allgemeinheit sein kann. Ich fasse zusammen: Ich glaube nicht, dass es für die Johannes Kepler Universität notwendig ist. Ich glaube auch nicht, dass es für die IT:U notwendig ist. Im Gegenteil, ich glaube, dass beide davon profitieren könnten, wenn man einen Standort in der Innenstadt findet, zum Beispiel die Post City. Es ist ein Riesenfehler, dass man da in die klimatologische Situation eingreift. Man braucht es nicht schönreden - wenn wir dort eingreifen und Verbauungen zulassen, kommt es zu klimatologischen Verschlechterungen für den Stadtteil und ich bin zutiefst überzeugt davon, dass wir uns das einfach nicht mehr erlauben können.

Vielen Dank Herr Bürgermeister, Sie haben von einer Güterabwägung gesprochen. Wir als KPÖ haben auch eine Abwägung getroffen, die fällt aber anders aus. Wir von der KPÖ haben von Anfang an gegen die Umwidmung in Linz protestiert und sind der festen Überzeugung, dass hier an diesem Standort und in der Umgebung bereits genug Versiegelungen und Verbauungen stattgefunden haben. Das gilt übrigens auch für den gesamten Linzer Grüngürtel, denn der wird auch anderswo angeknabbert. Unserer Meinung nach ist es jetzt wichtig, bereits bebaute Flächen in der Stadt unter dem Motto ‚Grünland schützen, Leerstand nützen‘ zu aktivieren. Es sollte daher wirklich alles getan werden, um diese Umwidmungen abzuwenden und deshalb unterstützen wir diese Initiative hier. Danke.

Vielen Dank Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, diese Güterabwägung muss natürlich jeder und jede persönlich, auch innerhalb der Fraktionen, treffen. Wir haben das auch gemacht. Wir bekennen uns zur Digital-Uni und wir bekennen uns auch dazu, dass dieser Standort schon vor Jahren festgelegt wurde. Das ist ein Faktum, um das man nicht so leicht herumkommt, es wurde im Herbst 2022 in Gesetze gegossen und ist seit damals bekannt. Jetzt daraufzukommen, dass man gegen den Standort an sich ist, ist ein bisschen spät, auch wenn ich nachvollziehen kann, dass die Emotionen jetzt hochgehen. Ich wohne in diesem Stadtteil und, Michael Roth-Schmida, es wird natürlich gebaut, aber noch ist es ein Stadtteil mit Lebensqualität. Wir bekennen uns auch zu dieser Lebensqualität, auch innerhalb der ÖVP. Das Ziel ist es, in dieser Güterabwägung jetzt zu schauen, was gut und in Ordnung ist und wie eine Digital-Uni mit der Johannes Kepler Universität gemeinsam funktionieren und auch international reüssieren kann und zwar auch unter den schon beschlossenen, momentanen Vorgaben. Vielleicht ist es ein Problem der Kommunikation und es ist nicht allen klar, dass auf verschiedenen Ebenen entschieden wird. Bestimmte Entscheidungen wurden auf Bundesebene getroffen. Wiederum andere Entscheidungen werden auf Landesebene getroffen. Es gibt eine 15a-Vereinbarung zur Finanzierung, das ist auch nicht sofort jedem zugänglich. Schließlich gibt es noch die Stadtebene oder eine Gemeinde, die für die Flächenwidmung und Änderungen in einem örtlichen Entwicklungskonzept zuständig ist. Danach braucht es auch noch einen Bebauungsplan und Ähnliches. Dort kann man dann natürlich auch Bezug darauf nehmen, dass das Ziel einer Universität ist, wissenschaftlichen Austausch zu unterstützen. Sie hat nicht das erste Ziel ein Logistikunternehmen zu unterstützen, oder - was sonst befürchtet wurde - dort Raum für Ansiedlungen zu schaffen. Das Ziel ist es, dort einen wissenschaftlichen Austausch zu pflegen. Wenn es also darum geht, Forschungsabteilungen miteinander zu vernetzen, ist nicht die Frage, ob sich dort irgendein Betrieb groß ansiedelt, sondern die Frage lautet ‚Was wird dort möglich gemacht?‘ Unter diesem Aspekt muss man es sich anschauen. Mein Ziel ist, die Lebensqualität im Stadtteil in Einklang mit der Universität zu sehen. Diese war im Übrigen zuerst dort angesiedelt. Wir müssen prüfen, wie die Menschen davon profitieren können, dass sich dieser Campus entwickelt. Mit der IT:U kommt ein neuer Teil dazu. Wir müssen sicherstellen, dass das im gemeinsamen Miteinander entwickelt wird, damit man auch ein Zusammenleben forciert und möglich macht. Möglicherweise könnte man auch den Austausch internationalisieren, um für die Studierenden, die aus internationalen Destinationen kommen, eine spannende Umgebung zu schaffen. Wir werden dieser Volksbefragung nicht nähertreten, weil wir auch glauben, dass es eine Entscheidung im Gemeinderat braucht. Diese wird auch erfolgen. In den vielen Gespräche, die seit dieser vielleicht nicht ganz glücklichen Ausstellung an der Johannes Kepler Universität erfolgt sind, ist um vieles klarer und deutlicher gemacht worden, in welche Richtung es bei dieser Entwicklung geht. Es ist auch immer noch Zeit, in diese Diskussionen einzutreten und zu schauen, wo was in welchem Ausmaß gewidmet wird oder wo eine Umwidmung überhaupt notwendig ist. Deshalb noch einmal: Wir bekennen uns zur Digital-Universität. Wir glauben, dass das eine große Chance ist. Wenn wir in Europa, wenn wir in Oberösterreich, wenn wir in Linz nicht an den Intellekt glauben, nicht die Möglichkeiten sehen, dann lautet die Frage: ‚In welche Richtung entwickeln wir uns mit unserer Wirtschaftlichkeit überhaupt noch, wenn wir diese Form der Kopfarbeit nicht unterstützen und dafür Rahmenbedingungen schaffen?‘ Daher, lieber Lorenz Potocnik, werden wir uns bei deinem Antrag leider enthalten.

Danke Herr Bürgermeister, auch ich möchte noch einmal kurz darauf eingehen, da ich - seit dieser Artikel in der Kronenzeitung letzten Samstag rausgekommen ist - persönlich ein wenig betroffen bin. Für meine Ehrenrettung muss ich mich jetzt dazu äußern, da es nämlich nur die halbe Wahrheit war. Die meisten werden diesen Krone-Artikel gelesen haben oder kennen ihn diesen in irgendeiner Form. Darin geht es genau um diesen Bereich der Universität, um den Grüngürtel. Vorweg möchte ich sagen, dass es uns um die Fragen geht, wieviel man umwidmet. Macht man gleich zehn Hektar oder ist es nur die Universität? Dieser politische Tiefschlag in der Kronenzeitung letzten Samstag war schon ein starkes Stück. Er muss fast aus diesem Hause kommen, denn die meisten wissen ja gar nicht Bescheid und sicher nicht Herr Loy, der das geschrieben hat. Ja, wir haben bei diesem Architekturwettbewerb mitgemacht und ich lasse mir auch sicherlich kein Berufsverbot auferlegen. Wir haben das sehr wohl abgewogen und haben in der ersten Stufe einen Protestbeitrag abgegeben, der sich sogar über die Rahmenbedingungen hinweggesetzt hat. Wir waren das einzige von knapp 50 Büros, die den S-Bahnhof überbaut haben und den Impact auf die Landschaft dermaßen klein gehalten haben, dass der Beitrag hoch gelobt wurde und in die zweite Stufe kam. In der zweiten Stufe war auf einmal alles anders. Fünf Tage nach der zweiten Jurysitzung gab es einen Zeitungsartikel, in dem im Prinzip der Plan der Universitätserweiterung eingezeichnet war vom Masterplan. Und wer hat diesen Masterplan erstellt? Architekt Wimmer, der fünf Tage zuvor Mitglied der zweiten Jurysitzung war. Da kann sich jetzt jeder selbst ein Bild machen. Ich möchte nur noch einmal festhalten, dass ich keinen Gewissenskonflikt habe, weil ich bei einem Universitätswettbewerb mitmache und es mir gleichzeitig ein grünes Anliegen ist, den Grüngürtel zu erhalten. Wir haben auch in der Fraktion haben darüber diskutiert, dass wir sehr wohl einem übergeordneten Interesse zustimmen könnten, wenn es nur um die Universität geht. Wenn aber im großen Stil eine ganze Landschaft umgewidmet wird, dann ist das ein anderes Stück. So viel noch einmal zur Thematik, damit das jetzt aufgeklärt ist und jeder richtig einordnen kann, was letzte Woche am Samstag in der Kronenzeitung zu lesen war. Danke.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist das Recht von Land und Bund, einen Standort für die Digital-Universität vorzuschlagen. Am Ende des Tages ist es aber auch das Recht, ja die Pflicht unserer Stadt, raumplanungstechnisch einen Standort zu genehmigen oder eben nicht zu genehmigen. Das ist im föderalen System so vorgesehen. Bekannterweise sieht auch unsere Fraktion diesen Standort und die dazugehörige großflächige Umwidmung kritisch. Das ist auch keine neue Position. Der ehemalige Planungsreferent, Vizebürgermeister Markus Hein, hat großflächige Umwidmungen noch verhindert. Jetzt kommt ein neuer Versuch, politisch ist das natürlich legitim. Für uns überwiegen für diesen Stadtteil aber einfach die Nachteile und Herausforderungen. Es gibt Klimaargumente und man muss sich auch die Frage stellen: Was sind denn Klimaneutralitätskonzepte, Klimawandelanpassungskonzepte wirklich wert? Da waren wir übrigens nicht überall dabei. Warum pflanzt man mit großer Mehrheit um hunderttausende Euro, mittlerweile um Millionen, einzelne Bäume, während eine ähnliche Mehrheit in diesem Hause - mit Ausnahme der Grünen - auf einmal doch eine große Grünfläche umwidmen möchte. Da stellt man sich einfach die Frage: Ist das wirklich stimmig? Michael Rosenmayr, du hast den Stadtteil Auhof angesprochen und die dortige Lebensqualität. Es klingt auch sehr gut, was du gesagt hast, aber Fakt ist, dass sich die Lebensqualität dort, aller Erwartung nach, nicht erhöhen wird. Ganz konkret, haben wir es hoffentlich nach vielen, vielen Jahren geschafft, die Verkehrsentwicklung in der Altenberger Straße, durch den Halbanschluss A7, nach vielen, vielen Jahren künftig etwas zu entschärfen. Durch viele neue Gebäude, viele Studenten, viele Unternehmen, viele Arbeitskräfte usw. wird man den Verkehr dort natürlich auch wieder erhöhen, denn es werden auch nicht alle mit dem Rad oder mit der Straßenbahn fahren. Das muss man auch ehrlich so mitnehmen. Ja, es ist ein sehr umstrittenes Thema und da es sich um eine wirklich sehr, sehr, sehr große Umwidmung handelt, sind wir der Meinung: Lassen wir den Linzern das letzte Wort. Sie sollen mit der Befragung ein Abbild geben. Die letzte Entscheidung liegt danach natürlich wieder im Gemeinderat, aber wir hätten ein Stimmungsbild. Ich möchte Ihnen auch ein Stimmungsbild aus dem Jahr 2020 zukommen lassen. Wir haben damals eine Meinungsumfrage gemacht. Nicht, was den Grüngürtel in Auhof allein betrifft, sondern wir haben die Linzer im Generellen, sinngemäß, gefragt, ob sie sich lieber für den Erhalt des Grüngürtels oder für den Bau von Wohnraum und von Unternehmen und damit für Arbeitsplätze aussprechen. Ich glaube wirklich, dass das keine tendenzielle Frage war. Aber auch mich hat das Ergebnis etwas überrascht. Insgesamt waren 90 Prozent der Befragten für den Erhalt des Grüngürtels. Das nehme ich ernst und daher werden wir diesem Antrag zur Volksbefragung zustimmen. Wir wollten auch noch einen Zusatzantrag einbringen, weil wir der Meinung sind, dass man, wenn man schon eine Volksbefragung macht, sie dann gleich zu mehreren Themen machen könnte. Es gibt verschiedene Themen, die man um dasselbe Geld erfragen könnte. Das Präsidium hat diesen Zusatzantrag leider nicht zugelassen, weil er, verkürzt gesagt, zu wenig Konnex zum Hauptantrag aufweist und für einen selbständigen Antrag geeignet wäre. Wir haben war auch schon andere Zusatzanträge in diesem Haus zur Abstimmung gebracht, aber wir nehmen das natürlich so zur Kenntnis. Wir werden also der Volksbefragung zustimmen, weil wir der Meinung sind, die Linzer sollten das letzte Wort haben. Vielen Dank.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann mich bei vielem, was gesagt wurde, anschließen, bei Eva Schobesberger, Michael Roth-Schmida und vielen anderen auch. Ich möchte auch noch kurz ein paar Punkte durchgehen - damit man sie nicht vergisst. Erstens: Woher kommt diese Universität? Sie ist aus einer Dynamik in der ÖVP entsprungen und nicht aus der Notwendigkeit, dass wir sie genau jetzt brauchen. Darum gibt es auch so einen unglaublich schweren Geburtsprozess in dieser Frage. Es ist immer noch ein bisschen unklar, wie diese Universität eigentlich genau ausschauen soll. Von Seiten der Johannes Kepler Universität gibt es einiges an Kritik. Wie wir wissen, gab es auch innerhalb des Auswahlprozederes der Leitung einige Verwerfungen. Die Sinnhaftigkeit dieses Projektes ist von Anfang an sehr schwer durchschaubar gewesen, weil die Identität dieser Universität von Anfang an unklar war und ich denke auch, dass wir diese Frage immer noch nicht ganz genau geklärt haben. Zum anderen - weil es immer wieder ein bisschen in der Debatte mitschwingt: Diese Universität ist und wird auch weiterhin schlecht an den öffentlichen Verkehr angebunden sein. Bis die S-Bahn kommt, werden noch viele Jahre vergehen. Für die Anbindung in Form der Verlängerung der Straßenbahn, die via Medien gerne wie Sand in die Augen der Linzer*innen gestreut wird, gibt es weder ein Projekt noch eine Finanzierung. Wir reden da über eine Umsetzung im Jahre Schnee. Was überbleibt ist, dass wir sehr lange eine sehr schlecht angebundene Universität bauen - wenn wir an diesem Standort bauen. Das ist, glaube ich, ein großer Fehler. Stichwort Standort: Ich denke, dass es sehr eigenartig ist, dass wir als Gemeinderat über eine so wesentliche Infrastruktur- und Strategieentscheidung wo eine Universität in unserem Stadtgebiet zu bauen ist, erst zu einem so späten Zeitpunkt offen diskutieren. Das ist für mich ein dysfunktionaler Prozess. Herr Michael Rosenmayr, Sie haben wirklich sehr schön umschrieben, dass dieser Prozess nicht glücklich war. Er war meines Erachtens wirklich eine Farce und ein Lehrbeispiel, wie man es nicht tut. Wir sind jedenfalls der Meinung, dass man sich in dieser Frage noch einmal sehr gut überlegen sollte, wo der ideale Standort dieser Universität wäre. Diese wichtige strategische Entscheidung sollte gut überlegt sein. Wir werden diesem Antrag daher auf jeden Fall zustimmen.

Das ist jetzt eine Herausforderung. Ich habe mir Notizen gemacht und werde versuchen das in vier, fünf Punkten durchzugehen. Nummer 1 - IT:U, ja oder nein? Das ist heute nicht die Frage. Heute ist die Frage: Dieser Standort, ja oder nein? Michael Rosenmayr, ich meine deinen Beitrag. Nummer 2 - örtliches Entwicklungskonzept: Herr Bürgermeister, Sie sagen, der Gesetzgeber sagt, wir sollen das ändern. Der Gesetzgeber gibt uns die Möglichkeit das örtliche Entwicklungskonzept früher alle zehn, jetzt alle 15 Jahre zu überarbeiten. Das habe ich vor ein paar Monaten von Stadtrat Prammer gelernt. Der Auftrag ist, dass es nicht 30 Jahre fix ist, sondern jetzt alle 15 Jahre überarbeitet, evaluiert usw. werden soll. In dem jetzt noch gültigen örtlichen Entwicklungskonzept, das 2013 einstimmig beschlossen wurde und bis 2028, also mindestens noch vier Jahre, gültig ist, stehen zwei wesentliche Dinge: Erstens, dass der Grüngürtel sehr, sehr wichtig für die Durchlüftung, etc. ist. Zweitens, dass die Johannes Kepler Universität Flächenreserven im Westen des jetzigen Geländes im Ausmaß von vier bis fünf Hektar hat. Das ist nach wie vor gültig. Diese fünf Hektar gibt es, leider sind sie zum Teil jetzt schon durch eine unsinnige Garage bebaut. Dort könnte die IT:U ohne Probleme hingebaut werden und das wäre sozusagen die Vorgabe des örtlichen Entwicklungskonzeptes. Zum Vergleich, der neue MED Campus: 2.000 Student*innen und Lehrende haben auf 9000 Quadratmetern Platz. Wir reden aber hier plötzlich von fünf Hektar für 3.000 Student*innen und Lehrende. Das ist vollkommen disproportional. Nummer 3 - Sie sagen: ‚keine klassische Präsenz-Uni.‘ Ja, ich kann Ihnen folgen. Im selben Satz sagen Sie aber: ‚Das braucht eine ganz große Nähe zur bestehenden Johannes Kepler Universität.‘ Das habe ich nicht verstanden. Nummer 4 - Sie versuchen mich, oder alle, die jetzt den Grüngürtel schützen wollen, ins dogmatische Eck zu stellen. Das machen Sie sowieso immer ganz gern bei solchen Sachen. ‚Dogmatisch‘ und ‚Hardliner‘ waren die zwei Worte, die Sie verwendet haben und Sie sprechen von einem Kompromiss. Ja, aber welcher Kompromiss denn? Das ist kein Kompromiss. (Zwischenruf) Nein, ganz und gar nicht. Wir halten uns nur an unsere eigenen Ziele, die wir hier beschlossen haben. Klimaneutralität, Klimahauptstadt, örtliches Entwicklungskonzept, Flächenwidmung, das ist die Aufgabe. Wir nehmen das einfach nur ernst, das ist doch nicht dogmatisch und auch nicht radikal oder sonst irgendetwas, Entschuldigung. Und jetzt muss ich Sie daran erinnern, dass Sie am 7. November, zur Feier Ihres zehnjährigen Bürgermeisterseins, in der ‚Krone‘ - ich muss das jetzt vorlesen, das ist wirklich verrückt - wortwörtlich gesagt haben: ‚Und es gibt Räume, die sakrosankt bleiben. Der Grüngürtel wird nicht verbaut. Da werden Sie keinen Quadratmeter neuer Umwidmungen finden.‘ Das haben Sie am 7. November 2023 gesagt. Jetzt ist interessant, dass der Wettbewerb der Bundesimmobiliengesellschaft m. b. H. (BIG) im Juni 2023 startete. Das heißt, Sie mussten davon in Kenntnis sein - anders ist es gar nicht möglich. Ich habe heute von Michael Rosenmayr erfahren, dass im März 2022 beschlossen wurde, dass das dort sein soll. Wie konnten Sie am 7. November 2023 sagen, was ich Ihnen gerade vorgelesen habe. Das verstehe ich nicht. Ich bitte um Zustimmung.