Budgetsanierung durch externe Unterstützung vorantreiben

Danke Herr Bürgermeister, ich möchte nur kurz signalisieren, dass wir hier natürlich zustimmen, dem Ursprungsantrag und auch einer Zuweisung. Das ist insofern klar, als wir einen ähnlichen Antrag gemacht haben, M 8. Im Unterschied zur ÖVP setzen wir aber nicht nur auf externe Expert*innen, sondern auf alle Fraktionen und die Bürger*innen. Insofern hoffe ich, dass diese Anträge beide eine Zustimmung oder Zuweisung bekommen werden, damit man diesen komplexen Prozess, das hat Herr Schönberger heute auch noch einmal beschrieben, von Grund auf neu gestalten kann.

Sehr geehrter Bürgermeister, werte Kollegen, wir haben einen Zusatzantrag zu diesem Antrag vorbereitet. Dieser dürfte inzwischen allen Fraktionen vorliegen. Da mir zu Ohren gekommen ist, dass hier eine Zuweisung beantragt wird, bitte ich auch, dass unser Zusatzantrag ebenso zugewiesen wird. Vielen Dank.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße diesen Antrag, er ist ja auch eine Ableitung aus der Diskussion im Kontrollausschuss. Wenn wir Maßnahmen setzen und weiteren politischen Konsens zur Konsolidierung herstellen, begrüße ich das natürlich. Ich schlage vor, dass wir beide Anträge meinem Ausschuss zuweisen und auch als Ganzes abstimmen. Wir werden auf jeden Fall der Zuweisung zustimmen.

Vielen herzlichen Dank, es ist eigentlich nicht meine Art, aber ich muss ein bisschen unangenehm werden. Als Opposition darf ich das ja. Dieser Antrag ist ein Offenbarungseid. Er zeigt die Führungsschwäche der ÖVP Linz auf. Die ÖVP sitzt in der Stadtregierung, sie stellt den Vizebürgermeister, sie sitzt im Stadtse-nat, sie sitzt am Budgetitsch, hat mit dem Mobilitätsbereich einen der größten Budgetpos-ten selbst in der Hand. Sie hat seit Jahren die Möglichkeit, diese Stadt finanziell auf Kurs zu bringen. Mit eigenen Ideen und Vorschlägen. Und was passiert? Nichts. Stattdessen wird jetzt so getan, als sei man nur Passagier. Nein, Sie stehen auch auf der Kommando-brücke. Das Kontrollamt sagt seit Jahren dasselbe, deckt Missstände auf, gibt Vorschläge. Der Finanzdirektor hat auch gute Ideen. Wir sind mittlerweile eine Armada an Don Quijotes der Stadtfinanzen, die gegen Windmühlen kämpfen. Es gibt interne Expertise, es gibt Zahlen, es gibt Analysen, es gibt Wissen. Was fehlt, sind Vorschläge aller Regierungs-parteien. Wo sind jetzt Ihre Ideen, Herr Hajart, bei Ihrem Riesenbudget einzusparen? Ich habe nichts gehört. Die ÖVP ruft nach externen Berater*innen. Das ist kein Mut zur Sanierung, das ist die Flucht vor Entscheidungen. Dieser Antrag ist eine Ausrede in Antragsform. Er ist der Versuch, politische Verantwortung zu verdünnen und auf Dritte abzuwälzen. Aber - wenn die ÖVP das braucht, wenn sie einen Propheten aus einem anderen Land braucht, um die eigenen Versäumnisse und die der anderen aufzuzeigen, dann stehen wir dem nicht im Wege. Auch dem Zusatzantrag stimmen wir sehr gerne zu. Es freut mich, dass auch die FPÖ die Presseaussendungen der NEOS liest, denn auch das haben wir gefordert, daher die Zustimmung zu beidem.

Danke Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zusehende, ich werde kurz die Position der KPÖ zu den ursprünglichen Anträgen darlegen. Wir hätten uns bei M 2 enthalten und M 8 zugestimmt, auch einer Zuweisung. Was den Prozess der Konsolidierung betrifft, stimmen wir natürlich zu. Welche ist unsere Position? Lorenz Potocnik hat schon gesagt, dass Konsolidierung mehr ist als ausgabenseitiges Kürzen. Das ist das eine. Außerdem sind wir der Meinung, dass der Prozess der Konsolidierung auf politisch-demokratischer Ebene diskutiert und entschieden werden muss und nicht an externe Expert*innen ausgelagert werden darf. Damit würden dann vielleicht Kürzungen - und darum geht es am Ende, vor allem auf der rechten Seite in diesem Haus - bei sozialen Leistungen, bei Menschen, die so etwas brauchen, ‚scheinlegitimiert‘ werden. Dafür sind wir nicht. Deswegen hätten wir bei M 2 nicht zugestimmt und bei M 8 schon. Aber einer Zuweisung und Diskussion im Ausschuss werden wir zustimmen. Danke.

Ich bedanke mich bei allen für die avisierte Unterstützung und es freut mich, dass wir mit diesen Anträgen einen kleinen Beitrag leisten können, damit der Stein ins Rollen kommt. Der Stein muss ins Rollen kommen, das haben wir heute gehört. Besonders freue ich mich, dass die NEOS auch ihre Unterstützung zugesagt haben.