Grundkauf von Teilflächen in Höhe von 288.230 Euro und Grundverkauf von Teilflächen in Höhe von 24.790 Euro, alle KG Lustenau (Donauparkstadion Linz)

G ANTRÄGE DES AUSSCHUSSES FÜR PLANUNG UND LIEGENSCHAFTEN Gemeinderat Hubmann berichtet über G 1 Grundkauf von Teilflächen in Höhe von 288.230 Euro und Grundverkauf von Teilflächen in Höhe von 24.790 Euro, alle KG Lustenau (Donauparkstadion Linz) und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: 1. Die Stadt Linz als Verwalterin des öffentlichen Gutes erwirbt von der LV Immobilien GmbH (FN 230269g), Europaplatz 1a, 4020 Linz, Teilflächen der Grundstücke Nr. 1522/2 und Nr. 1540/1, EZ 1606, KG Lustenau, mit einem Gesamtausmaß von insgesamt 779 Quadratmeter, um den Kaufpreis von 288.230 Euro. 2. Die Stadt Linz als Verwalterin des öffentlichen Gutes verkauft an die LV Immobilien GmbH (FN 230269g), Europaplatz 1a, 4020 Linz, eine Teilfläche des Grundstücks Nr. 1528, EZ 541, KG Lustenau, mit einem Ausmaß von 67 Quadratmeter, um den Kaufpreis von 24.790 Euro. 3. Die mit diesem Abtretungs- und Rückstellungsvertrag verbundenen Kosten, Steuern, Gebühren und Abgaben aller Art einschließlich einer allfälligen Grunderwerbsteuer sowohl für die Abtretung als auch für eine allfällige Rückstellung, gehen zur Gänze zu Lasten der jeweiligen Erwerberin. Immobilienertragsteuern sind von der jeweiligen Verkäuferin zu tragen. 4. Die Herstellung der Grundbuchordnung hat von und auf Kosten der Stadt Linz als Verwalterin des öffentlichen Gutes zu erfolgen. Ebenso trägt die Stadt Linz als Verwalterin des öffentlichen Gutes die Kosten für die Vertragserrichtung bis zu einem Betrag von maximal netto 10.000 Euro. 5. Die Aufwendungen für eine allfällige rechtsfreundliche Vertretung hat die jeweilige Vertragspartei selbst zu tragen. 6. Im Übrigen erfolgt der Abschluss dieses Rechtsgeschäfts – insbesondere unter Berücksichtigung der aufschiebenden Bedingung und der allfälligen Rückabwicklung - zu den im beiliegenden Kaufvertrag festgelegten Bedingungen und wird dieser genehmigt. 7. Die Verrechnung der Ausgaben in Höhe von 288.230 Euro für den Erwerb der Grundstücke sowie von maximal netto 10.000 Euro für die Vertragserrichtung für das Rechnungsjahr 2022 erfolgt auf der FiPos 1.003100 (Grundstücke zu Straßenbauten) mit dem Haushaltsprogramm HP05006 (Erwerb von Grundstücken, Gebäuden) im Fonds 612100 (Gemeindestraßen - Straßenneubau). 8. Die Verrechnung der Einnahmen in Höhe von 24.790 Euro für das Rechnungsjahr 2022 erfolgt auf der FiPos 2.801100 (Veräußerung Grundstücke, Grundstückseinrichtungen) im Fonds 840100 (Grundbesitz – Öffentliches Gut). 9. Soweit eine anderweitige Bedeckung fehlt, erfolgt die Finanzierung dieses Projekts durch Fremdmittel. Die konkrete Beschaffung von Fremdmitteln im Rahmen des städtischen Finanzmanagements bedarf der Zustimmung des zuständigen Kollegialorgans. Die Verrechnung erfolgt auf den jeweiligen Finanzpositionen in den entsprechenden Fonds. Rechtsgeschäfte über die Aufnahmen von Fremdmittel bedürfen (im Falle der Überschreitung der relevanten Wertgrenzen und der Erfüllung der sonstigen relevanten Kriterien des § 58 StL 1992), bei sonstiger Unwirksamkeit, der vorherigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.“

Der Gemeinderat beschließe: 1. Die Stadt Linz als Verwalterin des öffentlichen Gutes erwirbt von der LV Immobilien GmbH (FN 230269g), Europaplatz 1a, 4020 Linz, Teilflächen der Grundstücke Nr. 1522/2 und Nr. 1540/1, EZ 1606, KG Lustenau, mit einem Gesamtausmaß von insgesamt 779 Quadratmeter, um den Kaufpreis von 288.230 Euro. 2. Die Stadt Linz als Verwalterin des öffentlichen Gutes verkauft an die LV Immobilien GmbH (FN 230269g), Europaplatz 1a, 4020 Linz, eine Teilfläche des Grundstücks Nr. 1528, EZ 541, KG Lustenau, mit einem Ausmaß von 67 Quadratmeter, um den Kaufpreis von 24.790 Euro. 3. Die mit diesem Abtretungs- und Rückstellungsvertrag verbundenen Kosten, Steuern, Gebühren und Abgaben aller Art einschließlich einer allfälligen Grunderwerbsteuer sowohl für die Abtretung als auch für eine allfällige Rückstellung, gehen zur Gänze zu Lasten der jeweiligen Erwerberin. Immobilienertragsteuern sind von der jeweiligen Verkäuferin zu tragen. 4. Die Herstellung der Grundbuchordnung hat von und auf Kosten der Stadt Linz als Verwalterin des öffentlichen Gutes zu erfolgen. Ebenso trägt die Stadt Linz als Verwalterin des öffentlichen Gutes die Kosten für die Vertragserrichtung bis zu einem Betrag von maximal netto 10.000 Euro. 5. Die Aufwendungen für eine allfällige rechtsfreundliche Vertretung hat die jeweilige Vertragspartei selbst zu tragen. 6. Im Übrigen erfolgt der Abschluss dieses Rechtsgeschäfts – insbesondere unter Berücksichtigung der aufschiebenden Bedingung und der allfälligen Rückabwicklung - zu den im beiliegenden Kaufvertrag festgelegten Bedingungen und wird dieser genehmigt. 7. Die Verrechnung der Ausgaben in Höhe von 288.230 Euro für den Erwerb der Grundstücke sowie von maximal netto 10.000 Euro für die Vertragserrichtung für das Rechnungsjahr 2022 erfolgt auf der FiPos 1.003100 (Grundstücke zu Straßenbauten) mit dem Haushaltsprogramm HP05006 (Erwerb von Grundstücken, Gebäuden) im Fonds 612100 (Gemeindestraßen - Straßenneubau). 8. Die Verrechnung der Einnahmen in Höhe von 24.790 Euro für das Rechnungsjahr 2022 erfolgt auf der FiPos 2.801100 (Veräußerung Grundstücke, Grundstückseinrichtungen) im Fonds 840100 (Grundbesitz – Öffentliches Gut). 9. Soweit eine anderweitige Bedeckung fehlt, erfolgt die Finanzierung dieses Projekts durch Fremdmittel. Die konkrete Beschaffung von Fremdmitteln im Rahmen des städtischen Finanzmanagements bedarf der Zustimmung des zuständigen Kollegialorgans. Die Verrechnung erfolgt auf den jeweiligen Finanzpositionen in den entsprechenden Fonds. Rechtsgeschäfte über die Aufnahmen von Fremdmittel bedürfen (im Falle der Überschreitung der relevanten Wertgrenzen und der Erfüllung der sonstigen relevanten Kriterien des § 58 StL 1992), bei sonstiger Unwirksamkeit, der vorherigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.