Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung zwischen der Fachhochschulen OÖ Studienbetriebs GmbH (FH OÖ Studienbetriebs GmbH) und der Stadt Linz zur Gewährung von Förderbeiträgen zur Finanzierung des Studienbetriebs an Fachhochschul-Studiengängen in Oberösterreich für die Jahre 2022 bis 2025, Genehmigung einer Kreditüberschreitung

Danke, zum Punkt zwei der Impfkampagne. Ich weiß nicht wer gestern um 21.45 Uhr die Fernsehsendung plusminus auf ARD gesehen hat, da ist unter anderem über die Gefahr der Impfungen und über die Impfschäden gesprochen worden. Minister Lauterbach redet das klein, redet von Wissenschaft, aber er kann das nicht begründen. Es gibt bereits so viele Meldungen, dass die Impfungen auch eine Reihe von Impfschäden haben. Ich bin kein Mediziner, ich kann weder beurteilen ob die Impfung sinnvoll ist, noch ob sie nicht sinnvoll ist. Ich höre nur beide Seiten, aber so lange es nicht eine Abklärung, einen wissenschaftlichen Diskurs der beiden Seiten gibt, kann ich allen Maßnahmen hinsichtlich Covid nicht mehr zustimmen.

Danke, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geschätzte Gemeinderäte und Gemeinderätinnen, wie schon auf der Homepage von Linz Tourismus beschrieben ist: ‚Lernt Linz kennen, ehrlich, mutig, altmodisch, langweilig, immer wieder verändert. Diese Stadt an der Donau ist nicht wie andere, muss sie auch nicht sein, denn Linz ist Linz.‘ Wir kennen unsere Stadt und die Menschen die hier wohnen. Es wird gelacht, gearbeitet, gestritten, gefeiert, getrauert, es werden Gemeinsamkeiten gefunden, aber auch verschiedene Ansichten vertreten. Der eine ist ehrlich, ein anderer vielleicht weniger. Ziel ist es, einen guten Konsens zu finden und idealerweise Differenzen zu akzeptieren. Das diese Prozesse in naher Vergangenheit erheblich gestört wurden, mussten wir bereits lernen. Wir haben erfahren, welch enorm negative Auswirkungen unter anderem unwirksame Covid-19-Maßnahmen auf Gesellschaft und Wirtschaft hatten und wie es scheint, weiterhin auch haben werden. Wir sind der Meinung, dass eine hochdotierte Impfkampagne keineswegs zu einer Verbesserung der Lage beitragen kann. Weder im gesellschaftlichen Bereich, noch im Bereich der persönlichen Gesundheit, da eine zuverlässige Wirkung dieser Therapie nach wie vor nicht erkennbar ist. Uns ist bewusst, dass auch Werbung als wichtiger Bestandteil der Wirtschaft wahrgenommen wird. Der Bruttowerbeaufwand in Österreich belief sich im Jahre 2021 auf rund 6,51 Milliarden Euro, ein noch nie dagewesener Höchststand. Nun werden zusätzliche Werbemaßnahmen zu einem überdies kontroversen Thema anberaumt. Demzufolge eröffnen sich folgende Fragen: Ist es überhaupt möglich, eine gesetzeskonforme Arzneimittelwerbung für dieses Produkt auszurichten? 452 Hier ist anzumerken, dass die Gestaltung von Arzneimittelwerbung im österreichischen Arzneimittelgesetz geregelt ist und eine gesetzeskonforme Gestaltung nach § 50 bis § 56 zu erfolgen hat und der § 6 Irreführung zu berücksichtigen ist. Wer übernimmt die Haftung der zu erwartenden Gesetzesüberschreitung? Wird es passieren, dass auf Grund übermäßiger Werbepräsenz zur Covid-19-Impfung es eher zu negativen Reaktionen kommt? Werden sich die Konsumenten mit abschalten, wegschauen, zappen, wegdrücken oder dergleichen dieser entziehen? Sind diese dazu verwendeten Geldbeträge nicht sinnvoller einsetzbar? Möglicherweise für sozial schwache Familien. Können wir darauf vertrauen, dass diese Arzneimittelwerbung dem Ethikkontext entspricht, insbesondere auch für Kinder und Jugendliche, oder müssen wir uns wieder auf Werbeplakate mit einem weinenden Kind und der Betitelung ‚Ich will dich nicht verlieren, lass dich impfen‘ einstellen? Welches Produkt benötigt generell eine Werbekampagne dieser Größenordnung? Bei einem guten Produkt hat eine mündliche Weiterempfehlung auf Grund persönlicher Erfahrung einen erheblichen Anteil. Auf Grund all dieser Tatsachen und vielen ungeklärten Fakten, verlangen wir, die MFG, den Zweckzuschuss in der Höhe von 1.941.769 Euro mit Bezug auf § 1, Abs. 5 an den Bund zurückzuerstatten, oder eine Resolution von den Gemeinden an das Land und den Bund zu fordern um diese Gelder sinnvoller einzusetzen, wie zu Beginn angemerkt. Diese Stadt an der Donau ist nicht wie andere, muss auch nicht sein, denn Linz ist Linz. Haben Sie den Mut in dieser Angelegenheit einen anderen und besseren Weg zu gehen. Danke.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Damen und Herren, wir werden uns bei den Tagesordnungspunkten E 2 und E 3 der Stimme enthalten. Bei E 2, weil für uns über dieser Impfkampagne sehr viele Fragezeichen schweben. 1,9 Millionen Euro sind sehr, sehr viel Geld, und ich glaube, wenn wir uns dazu entschließen sollten, Teile dieses Geldes abzurufen, dann sollten wir das daher durchaus auch in diesem Haus machen. Bei E 3 sind wir der Meinung, dass es sich bei der Fachhochschule Oberösterreich um eine Einrichtung des Landes Oberösterreich handelt, und wir die zu beschließenden Mittel anders verwenden könnten.

Danke für das Wort sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, als angehende Hygienefachkraft, die jetzt in Infektiologie ausgebildet wird, möchte ich etwas anmerken. Der wissenschaftliche Diskurs den MFG vermisst, läuft schon seit Beginn der Pandemie auf Hochtouren. So viele Studien zu einem Medikament bzw. der Medikamentengruppe Impfungen hat es in der Medizingeschichte noch nicht gegeben. Wenn Aufklärungsbedarf besteht, bitte gerne an mich wenden, dann klären wir das.