Nulltarif für Mittagessen in Linzer Kinderbildungseinrichtungen wieder einführen

Gemeinderätin Straßer-Kreisel, MA Med berichtet über den von der Grünen-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag ## L 7 Nulltarif für Mittagessen in Linzer Kinderbildungseinrichtungen wieder einführen und führt aus: „Der Antrag wird gemeinsam mit der KPÖ eingereicht, es geht darum, dass in Linzer Kinderbildungseinrichtungen wieder der Nulltarif für Mittagessen eingeführt wird. Energie, Lebensmittel, Miete – in nahezu allen Bereichen hat sich das tägliche Leben in den vergangenen sechs Monaten massiv verteuert. Davon besonders betroffen sind jene Menschen, die mit einem geringen monatlichen Einkommen haushalten müssen. Der so genannte Miniwarenkorb, der für Menschen mit geringem Einkommen besonders relevant ist, hat sich im Jahresabstand um 19,1 Prozent verteuert. Das ist der Stand vom Juli. Nachdem auf Bundesebene wie auch in einigen Bundesländern Pakete mit Entlastungsmaßnahmen umgesetzt werden, ist auch die Stadt Linz gefragt, einen Beitrag zur Unterstützung zu leisten, gerade vor dem Hintergrund einer zu erwartenden weiteren Zuspitzung der Situation im weiteren Verlauf des Jahres. Um vor allem Armutsbetroffene und Menschen mit geringem Einkommen zu entlasten, soll die Stadt für das Mittagessen in den Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen wieder einen Nulltarif für Kinder aus Familien 611 mit wenig Einkommen einführen. Konkret sollen Eltern, die sich derzeit bei der Gebühr für das Mittagessen in der untersten Tarifstufe befinden, künftig nicht mehr für die Mittagsverpflegung ihrer Kinder bezahlen müssen. Wir stellen daher folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Die Sozialreferentin wird ersucht, das kostenlose Mittagessen in den Linzer Kinderbetreuungs- und Kinderbildungseinrichtungen für Familien mit wenig Einkommen wieder einzuführen. Der Nulltarif soll dabei für jene Familien gelten, die sich bei der aktuellen Bemessungsgrundlage in der untersten Tarifstufe befinden.“ Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtungen im Rahmen des Budgets erfolgen bzw. in kommenden Voranschlägen berücksichtigt werden. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: ## Gemeinderätin Mag.ª Ganhör: „Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Frau Vizebürgermeisterin, wir sind der Meinung, dass vor dem Hintergrund der aktuellen Situation eine Maßnahme, die Familien entlastet, gut ist. Eine warme Mahlzeit pro Tag ist für die jüngste Generation besonders wichtig – gerade für Familien, die sowieso finanzielle Probleme haben oder mit niedrigem Einkommen zu kämpfen haben. Um zu wissen, wie viele Familien es betrifft und die Parameter abzustecken, beantragen wir die Zuweisung zum Ausschuss für Generationen, Soziales und Sport.“ (Beifall ÖVP) ## Gemeinderätin Gotthartsleitner: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, werte Kolleg*innen, geschätzte Zuseher*innen, der Essensbeitrag in den Linzer Einrichtungen ist für die Linzer Kinder sozial gestaffelt und beträgt 1,4 Prozent des Haushaltsbruttoeinkommens. Die Untergrenze ist 23,12 Euro. Das macht bei 21 Besuchstagen einen Portionspreis von durchschnittlich 1,10 Euro. Zum Vergleich, damit möchte ich gleich vorweg auch unsere Enthaltung begründen, in bekannten Fastfoodketten bekommt man dafür nicht einmal mehr einen Hamburger, der beginnt erst bei 1,50 Euro und geht je nach Kette bis 2,50 Euro. Ein Sackerl Chips im Discounter kostet übrigens 99 Cent. Der Unterschied ist, für 1,10 Euro bekommen die Kinder in den Einrichtungen ein nach ernährungswissenschaftlichen Methoden zubereitetes qualitativ hochwertiges Mittagessen. Das ist österreichweit unerreichbar. Dazu gibt es noch eine Geschwisterermäßigung, wo für das zweite Kind nur 80 Prozent und für das dritte Kind nur 70 Prozent des Essensbeitrags zu leisten sind. Auch das ist österreichweit unerreichbar. Wir werden uns daher enthalten.“ ## Gemeinderätin Mag.ª Grün: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, liebe Kolleg*innen, Ihr werdet euch vielleicht noch erinnern, wir haben bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause im Juni, eine von der KPÖ initiierte ‚Aktuelle Stunde‘ abgehalten. Es ist darum gegangen, zu überlegen wie die Teuerung abgeschwächt werden kann. Alle Fraktionen wurden eingeladen, ihre Ideen einzubringen, was die Stadt Linz dazu tun kann. In dieser Sitzung hat damals Frau Vizebürgermeisterin Hörzing eine von uns eingebrachte Anfrage beantwortet, wo es darum gegangen ist, herauszufinden, wie die soziale Clusterung 612 in den Linzer Kinderbetreuungseinrichtungen, in den Krabbelstuben, Kindergärten und Horten ausschaut und wie viele Haushalte es gibt, die den niedrigsten Tarif bezahlen. Frau Vizebürgermeisterin Hörzing hat das auch beantwortet. Hier beispielsweise nur eine Zahl: 2021 waren es in Linz 1.118 Haushalte, die in diese niedrigste Gruppe gefallen sind. Das sind jene Haushalte, wo wirklich sehr wenig Geld zur Verfügung steht und sie hat damals natürlich auch gesagt, was die Einnahmen der Stadt aus dieser Gruppe sind. Damit kann man sich ausrechnen, wieviel diese Gruppe im Jahr zahlen muss, wenn das Kind im Kindergarten essen geht: Das sind 150 Euro im Jahr und diese 150 Euro im Jahr sind nicht nichts. Ich gebe Frau Gotthartsleitner schon recht, das ist eine sehr gute Leistung, die jetzt schon erbracht wird. Die Kinder bekommen dort gutes Essen serviert, es ist schon ein wenig mehr als dieser Mägier, den man um einen Euro essen kann. Aber das sind 150 Euro im Jahr, das ist nicht nichts für Familien in denen ganz, ganz wenig Geld da ist. Dieses Geld wäre dann für andere Maßnahmen, die diese Familien brauchen, frei. Das Argument, dass das so wenig kostet und die Familien so wenig zahlen, stimmt nicht, wenn man sich den Jahresbetrag anschaut. Das gilt nämlich durchgehend auch für das Hortessen und für das Essen in den Krabbelstuben. Ich denke, es spielt für solche Familien schon eine Rolle. Das können sich wahrscheinlich viele nicht vorstellen, die gut verdienen und die mit ihrem Geld noch gut auskommen. Ich weiß, hier im Gemeinderat ist die soziale Verteilung eher so, dass hier Menschen sitzen, die ein gutes Auskommen haben mit ihrem Einkommen. Ich denke, 150 Euro im Jahr ist vielleicht für manche von Ihnen nichts, aber für eine Familie die sehr, sehr wenig hat, ist das sehr viel Geld und wenn sie möglicherweise mehrere Kinder haben, dann ist das schon sehr, sehr, sehr viel Geld. Es wäre ihnen geholfen, wenn man ihnen diesen Tarif, so wie es in diesem Antrag gefordert ist, erlässt. Das ist jetzt keine großartige Maßnahme, aber für die Betroffenen ist es eine große Hilfe und eine Chance das Geld für etwas Anderes verwenden zu können, weil sowieso schon alles eng genug ist. Ich bitte daher, dem Antrag trotzdem zuzustimmen und vielleicht noch einmal in sich zu gehen, ob dieser Betrag von 150 Euro nicht doch Geld ist, das diese Familien besser verwenden können als für die Ernährung der Kinder, die jetzt gut in den Kindergärten aufgehoben sind. Danke.“ (Beifall Die Grünen) ## Gemeinderat Brandstetter: „Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich bei den Grünen und auch der KPÖ für diesen Antrag bedanken, da wir ihn für sehr gut und treffsicher befinden. Er ist eine konkrete Maßnahme, wie wir jetzt gemeinsam in diese Zeit hineingehen können und quasi Solidarität und Zusammenhalt zeigen können. Insofern werden wir diesem Antrag natürlich zustimmen. Ich finde es schon auch immer wieder schön zu sehen oder nicht schön eigentlich, sondern eher bezeichnend, dass die SPÖ immer sehr groß dabei ist, wenn es um Resolutionen geht, wenn es um irgendwelche Ausrichtungen an den Bund oder an die Länder oder an sonst irgendjemanden anderen geht. Wenn es aber darum geht, dass man im eigenen Wirkungsbereich einmal etwas tun könnte, dann findet man immer irgendeine gute Ausrede, wieso das jetzt eigentlich nicht möglich ist.“ ## Vizebürgermeisterin Hörzing: „Vielen Dank für die Wortmeldung. Ich habe mich jetzt selbst auch noch auf die Redner*innenliste gesetzt und möchte hier im Gemeinderat auch noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir dankenswerterweise einen wesentlichen wichtigen Beschluss für die Kinder und Kinderbetreuungseinrichtungen in der Stadt Linz beschlossen haben. Sie können sich an die Nachmittagsbetreuung, an die Einführung der Gebühren erinnern. Die Eltern zahlen in Linz 613 im Gegensatz zum gesamten Oberösterreich, ausgenommen einige weitere Gemeinden, im einkommensschwachen Bereich einen Nulltarif, ansonsten würde der Tarif jetzt, glaube ich, bei mindestens 58 Euro für die Nachmittagsbetreuung zu Buche schlagen. Wenn man die 150 Euro ins Treffen führt, die Frau Gemeinderätin Grünn angemerkt hat, wären das im Gegenzug im Jahr 696 Euro, die von diesen Eltern zu leisten wären. Ich glaube, dass wir in vielen Bereichen wirklich sehr sozial und gut und treffsicher unterwegs sind. Insofern möchte ich noch einmal daran appellieren, dass ich denke, dass dieser eine Euro oder dieser Beitrag knapp über einem Euro ein leistbarer in dem Sinne ist, wenn man das Angebot für die Kinder gegenüberstellt. Ich glaube, das kann im eigenen Haushalt selbst nicht um diesen Beitrag leisten, um die Kinder dementsprechend qualitativ hochwertig zu versorgen.“ (Beifall SPÖ) Die Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort. ## Gemeinderätin Straßer-Kreisel, MA MEd: „Dieses Mal möchte ich nicht darauf verzichten, weil ich als Sonderschuldirektorin auch selbst betroffen bin und immer wieder miterlebe, dass Eltern ihre Kinder zwar in die Nachmittagsbetreuung schicken, sie aber sehr wohl vom Essen abmelden, weil sie es sich nicht leisten können. Das ist für mich auch eine Frage der Kindergesundheit. Natürlich geht es auch darum, dass sehr viele Eltern die Kinder abmelden, weil sie es sich nicht leisten können. Das hat zur Folge hat, dass die Kinder zu Hause ein Essen kriegen, das noch weniger kostet als einen Euro und noch minderwertiger ist. Ich finde es sehr schade, dass sich die SPÖ bei diesem Antrag enthält, gerade bei dieser Maßnahme ist eigentlich sehr klar, dass sie eine große Treffsicherheit hat für die Menschen, die das wirklich brauchen. Diese Maßnahme entspricht nicht dem Gießkannenprinzip. Wie gesagt, es geht nicht nur um den Essensbeitrag an sich, sondern es ist ja meistens eine Koppelung zwischen Essensbeitrag und Betreuungsbeitrag. Ich bin der KPÖ sehr dankbar, dass sie den Antrag mitträgt und das auch noch mit einigen Zahlen untermauert hat. Eine Zuweisung zum Ausschuss fände ich das Mindeste und ich würde dem auch zustimmen. Ich plädiere aber auch dafür, dass es schnelle Lösungen gibt, weil ich glaube, dass es pressiert. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Die Vorsitzende lässt nun über die Zuweisung des Antrages und anschließend über den Antrag abstimmen. Die Zuweisung des Antrags an den Ausschuss für Generationen, Soziales und Sport wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (21) und FPÖ (8) mit Stimmengleichheit abgelehnt. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (21) und FPÖ (8) mit Stimmengleichheit abgelehnt.

Die Sozialreferentin wird ersucht, das kostenlose Mittagessen in den Linzer Kinderbetreuungs- und Kinderbildungseinrichtungen für Familien mit wenig Einkommen wieder einzuführen. Der Nulltarif soll dabei für jene Familien gelten, die sich bei der aktuellen Bemessungsgrundlage in der untersten Tarifstufe befinden.