Bebauungsplanänderung 02-024-01-01, KG Urfahr (Leonfeldner Straße 54)

O 3 · Ausschussantrag · 27. Sitzung

Berichterstatter:

Ausschuss:Ausschuss für Planung und Liegenschaften

Ergebnis:angenommen

Zusammenfassung

KI Generiert

Die Bebauungsplanänderung für die Leonfeldner Straße 54 in Urfahr schafft die planungsrechtliche Grundlage für den Umbau beziehungsweise Neubau eines derzeit zweigeschossigen Wohnhauses auf acht Geschosse durch die GWG. Begründet wird die Änderung mit dem Vorhaben der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft, während im Umfeld ein hoher Parkdruck und Parkplatzmangel thematisiert werden. Kritisiert wird vor allem die geplante Tiefgarage für elf Pkw, weil sie aus Sicht der Gegner weder notwendig noch städtebaulich und klimapolitisch sinnvoll sei und den angrenzenden kleinen Park beeinträchtige. Als Alternative werden Sammel- oder Quartiersgaragen genannt, um den ruhenden Verkehr gebündelt unterzubringen. Die Verordnung zur Bebauungsplanänderung wurde mehrheitlich angenommen.

Schlagwörter (10):bebauungsplanänderungnachverdichtungwohnbauurfahrparkdrucktiefgaragequartiersgaragestadtklimaruhender verkehrstadtplanung
AntragstextEinblendenAusblenden
Geschätzte Kolleg*innen im Linzer Gemeinderat, im Tagesordnungspunkt O 3 geht es um die Bebauungsplanänderung in der Leonfeldner Straße 54. Grund dafür war der Anlass der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft der Stadt Linz GmbH (GWG), hier von einem derzeitig zweigeschossigen Wohnhaus auf acht Geschosse umzubauen beziehungsweise neu zu bauen. Ich bitte hierfür um Zustimmung und darf gleich unsere Enthaltung avisieren und diese auch begründen. Obwohl der Öffi-Anschluss dieses Gebietes gut ist, besteht derzeit ein hoher Parkdruck an der Oberfläche, da jeder Haushalt mindestens ein Auto hat und dieses über die Woche abzustellen ist. Aus diesem Grund haben wir hier eine erhöhte Parkplatznot. Eine Reduzierung des Parkplatzschlüssels ist hierfür aber leider keine wirkliche Lösung. Wir als ÖVP würden uns mehr Sammelgaragen oder Quartiersgaragen wünschen, um die Parkplatznot besser in den Griff zu bekommen. Danke.
BeschlussformelEinblendenAusblenden
Der Gemeinderat beschließe: „Die beiliegende Verordnung betreffend der Bebauungsplanänderung 02-024-01-01, Leonfeldner Straße 54, wird erlassen.“
Wortmeldungen (1)EinblendenAusblenden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stimmen hier sogar dagegen. Eine Enthaltung würde wahrscheinlich auch reichen, aber wir wollen das sehr klar machen. Ich möchte das ganz kurz erklären. Wir wollen als Stadt klimaneutral sein. Wir haben Klimaziele. Wir wollen den motorisierten Individualverkehr (MIV) bei den kurzen Wegen reduzieren und wegen der Bäume gewachsenen Boden schützen. Doch wenn wir in der täglichen Planungspraxis mehr oder weniger so weitermachen wie bisher, wird das nichts. Ich habe das schon mehrmals hier im Haus gesagt. Wir von LinzPlus nehmen diese Klimaziele sehr ernst. Im konkreten Fall begrüßen wir die Nachverdichtung, sind aber gegen die Tiefgarage, die weder nötig – weil das Gebiet bestens angebunden ist – noch sinnvoll ist. Diese Garage ist für gerade einmal elf PKW geplant, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Das ist praktisch eine Minigarage, welche den angrenzenden kleinen Park kaputt macht und unverhältnismäßig teuer ist. Da kostet ein Stellplatz wahrscheinlich 20.000 Euro, was auch den Wohnbau wieder stark verteuert. Eine Lösung wäre hier wieder einmal – Thomas Fuchshuber du hast das schon gesagt – eine Quartiersgarage. Oder auf die Garage zu verzichten. Wir müssen anfangen, größer und zusammenhängender zu denken und zu planen. Was die Quartiersgaragen betrifft, kann nur die Stadt in Führung gehen, denn die Errichtung und Finanzierung ist komplex. Das können wir nicht einfach den Privaten zuschieben oder an diese delegieren. Ich habe deshalb dazu im Oktober 2024, also vor wenigen Monaten, hier im Haus einen Antrag gestellt. Wir brauchen dringend größere Konzepte, um den ruhenden Verkehr besser unterzubringen. Tiefgaragen wie diese und viele andere, die unsere Böden und Innenhöfe zerstören, sind ein Auslaufmodell und konterkarieren alle stadtklimatischen Bemühungen. Von uns gibt es eine Gegenstimme.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: angenommen

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. Enthaltung: ÖVP (11), MFG (2) Gegenstimme: LinzPlus (2)