Winterbeleuchtung neu; Vergabe Planungs- und Prozessbegleitung sowie Umsetzung; insgesamt maximal 1.974.033,60 Euro

Danke Herr Bürgermeister, lieber Thomas Gegenhuber, wir sind ehrlich gesagt neugierig, sogar sehr neugierig, was da herauskommt. Wir halten die Idee für gut und auch das, was uns im Ausschuss zum kommenden Wettbewerb präsentiert wurde, können wir nachvollziehen und es klingt vielversprechend. Wir nehmen diesen Prozess ernst und erwarten ein gutes Ergebnis, auch wenn die neue Beleuchtung wohl erst 2028 in Betrieb gehen wird. Das bedeutet, dass der Prozess für eine neue Beleuchtung stolze sechs Jahre, also eine ganze Funktionsperiode, gedauert hat. Trotzdem werden wir uns heute enthalten. Nicht, weil uns die Kosten schrecken, denn die würden im Vergleich zur herkömmlichen Weihnachtsbeleuchtung mit ihrem teuren Auf- und Abbau in sechs Jahren hereingespielt – das ist eine schnelle Überschlagsrechnung. Sondern, weil es wieder keine Kostenbeteiligung der Geschäftstreibenden gibt. Nicht einmal in kleinem Umfang, als kleiner symbolischer Preis. Das stört uns wirklich, insbesondere da für solche Verhandlungen reichlich Zeit gewesen wäre.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, die sehr kritische Haltung der KPÖ bezüglich der Kosten für die Weihnachtsbeleuchtung ist ja in diesem Haus wirklich bekannt. Nun ist es so, dass die Weihnachtsbeleuchtung ‚Donauschaum - Lichtertraum‘ nach 30 Jahren Einsatz in die Jahre gekommen ist und man daran denkt, mit diesem Grundsatzbeschluss in der Höhe von 174.000 Euro für die Planung und für die Umsetzung mit 1,8 Millionen Euro etwas Neues zu schaffen. 65 Die KPO hat immer die Haltung gehabt, dass es notwendig ist, in diesem Fall die Wirtschaft bzw. natürlich den Handel zu beteiligen, weil der Handel vom weihnachtlichen Konsumrausch in der Innenstadt profitiert und daher durchaus fähig wäre, etwas dazuzuzahlen, wie es etwa auch in anderen Landeshauptstädten der Fall ist. Ich möchte daran erinnern, dass 2025 für die Weihnachtsbeleuchtung 388.000 Euro ausgegeben wurden. Das ist wirklich ein Batzen Geld. Gerade in Zeiten der mageren Kassen ist es eigentlich nicht gut, so viel Geld für eine Weihnachtsbeleuchtung auszugeben. Ungewiss ist jetzt natürlich auch, wie die zukünftigen Betriebskosten von dieser neuen Ganzjahresbeleuchtung, oder wie sie dann heißt, sein werden. Das geht jetzt noch nicht hervor, weil man ja noch gar nicht genau weiß, wie das Ganze ausschauen wird. Also ich finde es bedauerlich, dass man - Kollege Potocnik hat es gesagt - es nicht geschafft hat, auch die Wirtschaft an dieser doch sehr teuren Maßnahme zu beteiligen. Das wäre jetzt eine gute Möglichkeit gewesen, da Geld zu sparen und dennoch eine schöne Beleuchtung zu haben. Aber leider nein. Offensichtlich glaubt man, das Geld ganz selbstverständlich zu haben. Immerhin sind es fast zwei Millionen Euro für Licht. Wir werden nicht zustimmen.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Linzerinnen, Ahoi Linz steht einer atmosphärischen, dekorativen Winterbeleuchtung grundsätzlich positiv gegenüber. Sie kann den öffentlichen Raum aufwerten und in der dunklen Jahreszeit zur Aufenthaltsqualität in unserer Stadt beitragen. Wir sehen das als eine Form von bewusstem öffentlichen Luxus, den wir uns, sofern die Wirtschaft sich finanziell beteiligt, leisten können. Wir sprechen uns aber für eine maßvolle, nachhaltige Umsetzung aus. Linz braucht keine Glitzerschlucht zu werden. Wir stimmen diesem Grundsatzbeschluss zu, um diesen Prozess in Gang zu bringen. Wir behalten uns aber ausdrücklich vor, unser Abstimmungsverhalten im Laufe des Prozesses gegebenenfalls zu ändern. Zentrale Kriterien für uns sind drei Punkte: Erstens erwarten wir uns eine substanzielle Beteiligung der Wirtschaft an den laufenden Kosten, wie das in vielen anderen Städten üblich ist, wie auch schon von Kollegen und Kolleginnen ausgeführt wurde. Mit einem substanziellen Beitrag meinen wir mindestens 50 Prozent der Kosten. Zweitens sind wir der Meinung, dass es zwar nachvollziehbar ist, dass der Fokus auf der Innenstadt liegt, aber dass darüber hinaus auch in Ebelsberg, im historischen Zentrum von Kleinmünchen, etwa in der Urfahrner Hauptstraße, in der Wiener Straße und in anderen Bereichen der Stadt den Menschen, die dort wohnen und leben ebenso eine attraktive Winterbeleuchtung zugutekommen sollte. Drittens sind die Themen Nachhaltigkeit bzw. Energieeffizienz sowie das Thema Lichtverschmutzung unbedingt zu berücksichtigen. Auch das wird in unsere Bewertung einfließen. Danke schön.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, allen Argumenten, die bis jetzt vorgetragen wurden, kann ich zustimmen. Es ist weitestgehend in meiner 66 Budgetrede vom vergangenen Dezember nachlesbar. Da haben wir auch auf alle diese Aspekte Bezug genommen. Deswegen werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. Ich möchte aber noch ein bisschen differenzieren, denn einerseits ist es schon sinnvoll, dass man sich nach langer, langer Zeit wieder einmal Gedanken über eine neue Weihnachtsbeleuchtung macht. Soll es eine Effektenbeleuchtung sein? Auch ein ausgedehnter Zeitraum ist ebenso okay. Man kann sich das ansehen, man wird dafür, wenn man gute Ergebnisse haben will, wahrscheinlich auch ein bisschen Geld in der Hand nehmen müssen. Insofern kann man zu dem ersten Punkt einen sehr positiven Zugang wählen. Zum zweiten Punkt: Dass wir hier quasi einen Blankoscheck über 1,8 Millionen Euro ausstellen, wo wir noch gar nicht wissen, wie das Projekt dann letztendlich aussehen wird und ob das Geld überhaupt ausreicht, halte ich einfach für einen falschen Zugang. Darum würde ich diesen Weg so nicht wählen. Aus diesem Grund werden wir uns enthalten. Möglicherweise haben wir in einem halben Jahr oder Jahr eine tolle Weihnachtsbeleuchtungsidee vorliegen. Dann können wir immer noch sagen, tolle Idee, gut gemacht. Dann entscheiden wir auch über das Budget. Jetzt ist es aus meiner Sicht ein falscher Zugang.

Vielen herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterstützen das Projekt grundsätzlich, wollen aber auch einen Punkt klar und verbindlich ergänzen: Wenn diese Beleuchtung neu gedacht wird, dann muss sie von Anfang an auch unter dem Aspekt der Lichtverschmutzung und moderner Stadtentwicklung geplant werden. Die Novelle des Umweltschutzgesetzes zur Vermeidung von Lichtverschmutzung ist dabei kein Hintergrundrauschen, sondern ein klarer Auftrag und muss wesentlicher Bestandteil des Briefings sein. Also: Vermeidung von Luftverschmutzung als fixes Planungskriterium, Ausrichtung des Lichtes auf die Straße und öffentlichen Raum, keine Abstrahlung in den Himmel oder in Wohnräume, reduzierte Lichtstärken und klare Betriebszeiten. Wir wollen auch, dass man die Integration von Sensorik hier mitdenkt, zum Beispiel zur Messung der tatsächlichen Lichtemission im betroffenen Bereich oder auch Messung von Fußgängerfrequenzen und auch eine Dimmmöglichkeit der Beleuchtung. Wenn wir noch ausschreiben, dann dürfen wir das Thema der Lichtverschmutzung nicht nachschieben, sondern müssen es von Beginn an mitdenken. So verbinden wir Gestaltung, Rechtssicherheit und intelligente Stadtentwicklung und schaffen eine Beleuchtung, die attraktiv ist, ohne neue Probleme zu erzeugen. Wir stimmen zu.

Erfreulicherweise kommt jetzt Bewegung in diese Sache. Lange genug hat es gedauert, aber auf die lange Dauer ist ja bereits verwiesen worden. Man muss bedenken, dass dieser Antrag bereits im Gemeinderat im November 2022 mehrstimmig angenommen wurde. Grundsätzlich sind wir als Volkspartei Linz natürlich auch der Meinung, dass es eine neue Weihnachtsbeleuchtung braucht. 67 Es ist auch ein Anliegen von uns, dass die Märkte in das Konzept mit eingebunden werden, damit es wieder eine stimmungsvolle Weihnachtsbeleuchtung in der Stadt gibt. Natürlich ist das auch für die weitere Belebung der Innenstadt, ganz, ganz wichtig, dass wir da was machen. Auch aus touristischer Sicht kann das von Nutzen sein, dass man hier investiert. Für unsere Fraktion sind aber dennoch noch einige Details unklar. Ich gehe davon aus, dass wir die noch erfahren oder diskutieren werden. Wird es eine Ganzjahresbeleuchtung oder doch eine Winterbeleuchtung oder eine Weihnachtsbeleuchtung? Da gibt es ja noch gravierende Unterschiede. Wie möchte man das konkret anlegen? All das soll aus unserer Sicht schnellstmöglich geklärt werden. Wir stimmen dem Antrag zu.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was lange währt, wird hoffentlich bald gut. Es ist schon bedenklich, dass ein Antrag von uns aus dem Jahr 2022 erst im Jahr 2026 einmal Fahrt aufnimmt, aber bekanntlich besser spät als nie. Ich möchte eines noch unterstreichen: Unser damaliger Antrag hat nicht allein darauf abgezielt, nur eine neue Weihnachtsbeleuchtung anzuschaffen, sondern wir sehen nach wie vor ein sehr, sehr großes Potenzial darüber hinausgehend für eine ganzjährig nutzbare Effektbeleuchtung. Das bedeutet nicht – auch aus Gründen der Lichtverschmutzung –, dass man diese Effektbeleuchtung jeden Tag einschalten muss. Aber ich gebe vor allem eines zu bedenken, das liegt uns seit vielen Jahren einfach massiv im Magen. Die Weihnachtsbeleuchtung hat uns in den vergangenen Jahren immer mehr als 300.000 Euro gekostet. Warum? Nicht weil, wie man vielleicht vermutet, die Lampen so viel Strom fressen. Die Energiepreise machten wenige tausend Euro aus, aber die jährliche Montage und Demontage in den Nachtstunden kostete hunderttausende Euro pro Jahr. Das ersuche ich dringend zu bedenken. Diese Investition um fast zwei Millionen Euro ist wirklich viel Geld. Das kann man sehr gut anlegen, aber es sollte nicht dazu führen, dass wir jetzt – ein bisschen vereinfacht formuliert – um 1,8 Millionen Euro neue Lampen kaufen und dann erst recht jedes Jahr wieder 300.000 Euro und mehr für die Montage bezahlen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wäre eine vertane Chance, aber insgesamt unterstützen wir diesen Antrag, hoffen auf eine wesentlich schnellere Erledigung wie seit dem ursprünglichen Antrag und bedanken uns dafür.

Ich bedanke mich für die konstruktive Diskussion, die werden wir noch weiterführen und ich freue mich auf diesen weiteren Dialog und natürlich dann auf die neue Beleuchtung. Danke sehr.