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Abschluss einer Vereinbarung über Planungskosten und Infrastrukturkostenbeitrag im Zusammenhang mit der Änderung des Flächenwidmungsplanes Linz Nr. 4 (Auhirschgasse) in Höhe von insgesamt 521.254 Euro

F 3 · Ausschussantrag · 30. Sitzung

Berichterstatter:
Merima ZukanSPÖ

Ausschuss:Ausschuss für Planung, Liegenschaften und Verfassung

Ergebnis:angenommen

Quelle:PDF der Sitzung

Zusammenfassung

KI Generiert

Beschlossen wurde eine Vereinbarung zwischen der Stadt Linz und der WSG Gemeinnützige Wohn- und Siedlergemeinschaft über Planungskosten und Infrastrukturkostenbeiträge im Zusammenhang mit der Änderung des Flächenwidmungsplanes Linz Nr. 4 in der Auhirschgasse. Die Planungskosten betragen 15.214 Euro, die Infrastrukturkostenbeiträge 506.040 Euro, zusammen somit 521.254 Euro. Die Einnahmen werden auf die vorgesehenen Finanzpositionen im Bereich der Bauverwaltung verrechnet. Anlass ist die geplante Änderung der Flächenwidmung und die damit verbundene Erlassung eines Bebauungsplanes. Der Beschluss wurde mehrheitlich angenommen; eine Fraktion stimmte dagegen.

Schlagwörter (9):flächenwidmungsplanbebauungsplanraumordnungsvertragplanungskosteninfrastrukturkostenbeitragwohnbaubauverwaltungstadtplanungfinanzen
AntragstextEinblendenAusblenden
Danke Herr Bürgermeister, im Zuge der Anregung auf Änderung des Flächenwidmungsplanes Linz Nummer 4 und die damit einhergehende Erlassung eines Bebauungsplanes laut Antrag soll eine Beitragsvereinbarung zur Einhebung der Planungs- und Infrastrukturkosten zwischen der Stadt Linz und der Gemeinnützigen Wohn- und Siedlergemeinschaft (WSG) abgeschlossen werden. Die Verrechnung der Einnahmen soll auf die entsprechende Finanzposition erfolgen. Ich bitte um Zustimmung.
BeschlussformelEinblendenAusblenden
Der Gemeinderat beschließe: 1. Der aus der Beilage ersichtliche Vertrag über die Planungskosten in Höhe von gesamt 15.214 Euro und der Infrastrukturkostenbeiträge von gesamt 506.040 Euro zwischen der Stadt Linz und der WSG Gemeinnützige Wohn- und Siedlergemeinschaft, regGenmbH (FN 75480a) wird beschlossen. 2. Die Verrechnung der Einnahmen der Planungskosten in Höhe von in Summe 15.214 Euro erfolgte für das Rechnungsjahr 2024 auf der Finanzposition 2.816200 (Kostenbeiträge für sonstige Leistungen) mit dem Funktionsbereich 153 (Raumordnungsverträge) im Fonds 030000 (Bauverwaltung). Die Verrechnung der Einnahmen an Infrastrukturkostenbeiträgen in Höhe von in Summe € 506.040,00 erfolgt auf der Finanzposition 2.816200 (Kostenbeiträge für sonstige Leistungen) mit dem Funktionsbereich 153 (Raumordnungsverträge) im Fonds 030000 (Bauverwaltung).
Wortmeldungen (2)EinblendenAusblenden
Lorenz PotočnikLINZ+

Danke fürs Wort, von unserer Seite kommt hier eine Gegenstimme. Wir können diese Änderung der Flächenwidmung und die Aufgabe der Sonderwidmung Sportstätte nicht nachvollziehen. Wir prophezeien nebenbei, dass in drei, fünf oder acht Jahren irgendwo auf einem landwirtschaftlichen Feld wieder eine Sportstätte gewidmet wird. Das ist der Grund unserer Gegenstimme.

Mag. Michael Roth-SchmidaKPÖ

Danke Herr Bürgermeister, wir werden zustimmen, weil es nur um die Vertragsraumordnungsvereinbarung geht. Vom Bauvorhaben selbst sind wir auch nicht so überzeugt und wenn es gegenständliche Anträge gibt, dann werden wir nicht zustimmen. Danke.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: angenommen

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. Gegenstimme: LinzPlus (2)