Verkehrsberuhigung Rudolfstraße

Gemeinderat Mag. Langer, MBA berichtet über den von der Grünen-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag ## K 9. Verkehrsberuhigung Rudolfstraße und führt aus: „Vielen Dank Herr Bürgermeister, genau der vorliegende Antrag behandelt die Rudolfstraße, eine verkehrsgeplagte Durchzugstraße. Diese Verkehrsgeplagtheit betrifft natürlich nicht nur die Straße selbst, sondern auch einen großen Bereich rund um die Straße. Dort wohnen viele Menschen, die Lebens- und Aufenthaltsqualität ist dementsprechend gemindert und von einer Verkehrsberuhigung würden daher natürlich viele Anwohner*innen profitieren. Es wäre beispielsweise der Aufenthalt am Bernaschekplatz bzw. im Park attraktiver, nicht zuletzt, weil wir auch über den Grünmarkt diskutieren, haben wir mit der Rudolfstraße eine Barriere, die den Weg zum Grünmarkt nicht besonders optimal macht. Das ist sicher auch ein Faktor, der Einfluss auf die Standortaktivität hat. Aus der Politik und auch vom Verkehrsreferenten wissen wir, dass es ein Commitment gibt, mit der Verkehrsfreigabe der vierten Donaubrücke eine Verkehrsberuhigung wesentlicher innerstädtischer Bereiche in Gang zu setzen. 507 Aus diesem Grund ersuchen wir, diese notwendigen Planungen zur Verkehrsberuhigungen der Rudolfstraße in die Wege zu leiten, um eine Steigerung der Lebensqualität und der Standortattraktivität zu erreichen. Diese Planungen müssen natürlich auch in Zusammenarbeit mit dem Land passieren, ich bitte um Zustimmung.“ Der Gemeinderat der Stadt Linz beschließt: „Der zuständige Referent für Verkehr wird ersucht, jetzt die Planungen zur Verkehrsberuhigung der Rudolfstraße in Auftrag zu geben, um eine nachhaltige und langfristige Steigerung der Lebens- und Aufenthaltsqualität und der Standortattraktivität im Stadtteil zu erreichen. Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen bzw. in kommenden Voranschlägen berücksichtigt werden.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: ## Gemeinderat Mag. Schmida: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Werte Kolleginnen und Kollegen, die KPÖ befürwortet natürlich alle diese Maßnahmen, die Verkehrsberuhigung in der Rudolfstraße versprechen. Wir unterstützen diesen Antrag und natürlich auch die Zusatz- und Abänderungsanträge der SPÖ. Die Rudolfstraße, das wissen wir, ist eine der meistbefahrensten Straßen in Linz und es ist dringend notwendig, dass dort etwas für die Lebens- und Aufenthaltsqualität der Menschen getan wird. Ich möchte aber noch auf eine besondere Stelle der Rudolfstraße aufmerksam machen, dort wo die Rudolfstraße im Bereich des Hinsenkampplatzes endet. Das war schon oft Gegenstand von Debatten hier im Gemeinderat und ich glaube, darauf sollte man schon noch einmal gesondert hinweisen. In den bisherigen Debatten in diesem Gemeinderat dazu, war der Grundtenor, dass die Fußgängerunterführungen dort aufgelöst werden und dieser Platz zwischen dem Neuen Rathaus und dem AEC städtebaulich neu gestaltet wird und zwar so gestaltet wird, dass man wieder von einem Platz sprechen kann. Meiner Meinung nach ist es höchst an der Zeit, dass man die Machbarkeitsstudie Hinsenkampplatz – Friedrichstraße – Ferihumerstraße inklusive Grundsatzbeschluss aus dem Jahr 2010 wieder ausgräbt und weiterentwickelt. Damals wurde das Vorhaben, die Menschen im Bereich des Hinsenkampplatzes wieder an die Oberfläche zurückzubringen wegen einer Finanzierungsabsage des damaligen Landeshauptmann-Stellvertreters Hiesl wieder aufgegeben. Gleichzeitig wurde damals auch gesagt, dass die Umsetzung, dass man die Menschen wieder an die Oberfläche bringt, mit dem Bau des Westrings oder der vierten Donaubrücke zusammenbringt. Soweit ich informiert bin, wird am Bau der Donaubrücke schon gearbeitet und Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl ist nicht mehr im Amt. Ich glaube also, es wäre wirklich an der Zeit, endlich etwas in diese Richtung zu machen. Vielleicht kann man auch im Ausschuss einmal diskutieren, wie man das beim Hinsenkampplatz, nach ich weiß nicht wie vielen Jahren Verspätung, einmal angeht. Auf eine zweite Idee oder einen zweiten Vorschlag möchte ich noch hinwiesen, es ist gut, dass die SPÖ diese Abänderung einbringt, weil natürlich das Land für die Straße zuständig ist, vor allem, wenn wir dann schon auf der Rohrbacher Bundesstraße sind. Aber wir wollen die Idee der Pförtnerampel wieder ins Spiel bringen. Es geht darum, dass zu Spitzenzeiten, zu Stauzeiten – die werden auch mit der vierten Donaubrücke wieder kommen, das sagt auch die ASFINAG, dass das Verkehrsaufkommen wieder steigen wird – der öffentliche Verkehr ganz klar Vorrang hat. Das kann man mit solchen Pförtnerampeln erreichen. Auch da beziehe ich mich in Wirklichkeit auf einen SPÖ-Antrag aus dem Jahre 2018 glaube ich, wo die SPÖ 508 mehr Pförtnerampeln für Linz gefordert hat. Auch im Bereich Rudolfstraße – Rohrbacher Bundesstraße könnten wir so etwas machen. Dazu muss man natürlich mit dem Land Oberösterreich Gespräche führen. Ich hoffe das passiert und es passiert endlich wirklich etwas in diesem Bereich, was sowohl die Lebens- und Aufenthaltsqualität als auch die Verkehrsberuhigung betrifft. Wir stimmen natürlich zu. Danke.“ ## Gemeinderat Matsche: „Werter Bürgermeister, ich will nur das Stimmverhalten für K 9 gleich bekanntgeben: Wir enthalten uns bei diesem Antrag sowie dem Abänderungsantrag, bei K 10 werden wir uns dem Antrag enthalten, aber wenn es wirklich ist, dem Abänderungsantrag der SPÖ zustimmen. Danke.“ ## Gemeinderätin Gotthartsleitner: „Vielen Dank Herr Bürgermeister, dann darf ich jetzt noch diesen viel zitierten Abänderungsantrag kurz vorlesen. Auf Grund der Tatsache, dass es eine Landesstraße ist, wie Gemeinderat Schmida schon gesagt hat, bringen wir den Abänderungsantrag ein: Der Gemeinderat beschließe: „Der zuständige Referent für Verkehr wird ersucht, gemeinsam mit dem Land Oberösterreich die Planungen zur Verkehrsberuhigung in der Rudolfstraße durchzuführen.“ Wir würden gerne weitere Maßnahmen beantragen und stellen deswegen auch noch folgenden Zusatzantrag: Der Gemeinderat beschließe: „Der zuständige Referent für Verkehr wird zudem ersucht, sich beim Land Oberösterreich für ein Nachtfahrverbot von LKWs in der Rudolfstraße einzusetzen.“ Ich ersuche um Zustimmung der beiden Anträge.“ ## Gemeinderat Potocnik: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Helge, wir stimmen sowohl dem Ursprungsantrag als auch dem Abänderungs- und dem Zusatzantrag zu. Ich freue mich, dass wir dir eine Vorlage geliefert haben, weil vor zwei Monaten – ich habe es dir schon am Telefon gesagt – ein fast oder sehr ähnlich lautender Antrag zur Rudolfstraße auf der Tagesordnung war. Ich hoffe, dass unter veränderten oder anderen politischen Vorzeichen sozusagen, diesmal eine breite Zustimmung erfolgt.“ ## Vizebürgermeister Mag. Hajart, MBA: „Es wurde schon gesagt, es handelt sich um eine Landesstraße, insofern stimmen wir dem Antrag der SPÖ zu, weil er korrekt ist und würden uns dann beim Grundantrag vice versa enthalten, weil es sich um eine Landesstraße handelt. Danke.“ Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. ## Gemeinderat Mag. Langer, MBA: „Vielen Dank, ich heiße den Abänderungs- und den Zusatzantrag willkommen. Sie machen beide sehr viel Sinn, auch unser Grundantrag meiner Meinung nach. Der Grundantrag hin- 510 dert nämlich nicht daran mit dem Land in Verbindung zu treten, was die Planungen betrifft. Natürlich ist es schön, wenn es explizit beantragt wird. Ich freue mich, dass da was weitergeht. Lorenz, dein Antrag damals war ein guter Antrag, dem haben wir damals zugestimmt und ich hoffe, dass es heute schließlich dazu kommt, dass wir das beschließen. Danke schön.“ Der Vorsitzende lässt nun über die Anträge abstimmen.

Der zuständige Referent für Verkehr wird ersucht, jetzt die Planungen zur Verkehrsberuhigung der Rudolfstraße in Auftrag zu geben, um eine nachhaltige und langfristige Steigerung der Lebens- und Aufenthaltsqualität und der Standortattraktivität im Stadtteil zu erreichen. Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen bzw. in kommenden Voranschlägen berücksichtigt werden.