Baumpflanzoffensive Neustadtviertel Teil 2 (Blumauerstraße, Bürgerstraße, Lustenauer Straße) - Erhöhung der Planungskosten in Höhe von maximal 30.000 Euro; Grundsatzbeschluss und Übertragung der Durchführung des Bauvorhabens auf den Stadtsenat

Danke, bei diesem Antrag geht es um die Fortführung unserer ‚Baumoffensive‘. So nennen wir das, wenn wir in der Innenstadt im großen Stil Asphalt aufreißen und Bäume pflanzen. Die Ergebnisse kann man in der Kroatengasse und rund um das Rathausviertel anschauen. Im Neustadtviertel ist die Schillerstraße bereits abgeschlossen, die Scharitzerstraße ist bald fertig und als nächstes kommt die Volksfeststraße. Das ist die Baumoffensive Neustadtviertel Teil 1. Jetzt geht es um die Weiterführung, die Baumoffensive Teil 2. Es sollen wieder drei Straßen begrünt werden: die Blumauerstraße, die Lustenauer Straße und die Bürgerstraße. Konkret geht es in diesem Antrag darum, die Planungsmittel zu erhöhen, damit die Detailplanung durchgeführt werden kann. Es geht auch um den Grundsatzbeschluss des Gemeinderates, dass wir diese Offensive fortführen und die dafür notwendigen Mittel freigeben. Die Vergabe soll im Sommer erfolgen, wenn die Detailplanung abgeschlossen ist. Daher gibt es im dritten Teil dieses Antrages das Ersuchen, diese Vergabe der Baumaßnahmen an den Stadtsenat zu delegieren, damit das im Sommer stattfinden kann, wenn der Gemeinderat nicht tagt. Dadurch kann im Herbst der Teil 2 fortgesetzt werden. Ich ersuche dafür um Zustimmung.

Der Gemeinderat beschließe: 1. Die Erhöhung des Kostenrahmens für die Planung der Baumpflanzungsoffensive Neustadtviertel um maximal 30.000 Euro wird genehmigt. 2. Die Umsetzung der ‚Baumpflanzoffensive Neustadtviertel Teil 2 (Blumauerstraße, Bürgerstraße, Lustenauer Straße)‘ wird mit einem maximalen Gesamtkostenrahmen in Höhe von 953.440 Euro inklusive USt grundsätzlich genehmigt. Die zur Durchführung erforderlichen Leistungen werden nach dem Bundesvergabegesetz 2018 beschafft. Der Abschluss konkreter Verträge ist dem jeweils nach den Vorschriften des StL 1992 zuständigen Organ vorbehalten. 3. Die Zuständigkeit des Gemeinderates gemäß § 46 Abs 1 Z 10 StL 1992 zur Durchführung des Bauvorhabens ‚Baumpflanzungsoffensive Neustadtviertel Teil 2 (Blumauerstraße, Bürgerstraße, Lustenauer Straße)‘ wird wie aus der Beilage ersichtlich befristet bis Ablauf des 31. Mai 2026 auf den Stadtsenat übertragen. Die beiliegende Übertragungsverordnung wird beschlossen. 4. Die Verrechnung der weiteren Planungskosten (Beschlusspunkt 1) in Höhe von maximal 30.000 Euro inklusive USt für das Rechnungsjahr 2024 erfolgt auf der FiPos 1.006100 (Sonstige Grundstückseinrichtungen) mit dem Haushaltsprogramm 08030 (Baumpflanzungen, Baumqualitätscheck) im Fonds 840100 (Grundbesitz - öffentliches Gut). Die Verrechnung der Kosten für die Umsetzung der „Baumpflanzungsoffensive Neustadtviertel Teil 2“ (Beschlusspunkt 2) in Höhe von maximal 642.940 Euro inklusive USt für das Rechnungsjahr 2024 sowie in Höhe von maximal 310.500 Euro für das Rechnungsjahr 2025 erfolgt auf der FiPos 1.060100 (Im Bau befindliche Grundstückseinrichtungen) mit dem Haushaltsprogramm 08030 (Baumpflanzung, Baumqualitätscheck) im Fonds 840100 (Grundbesitz - öffentliches Gut). Soweit eine anderweitige Bedeckung fehlt, erfolgt die Finanzierung durch Fremdmittel. Die konkrete Beschaffung von Fremdmitteln im Rahmen des städtischen Finanzmanagements bedarf der Zustimmung des zuständigen Kollegialorganes. Die Verrechnung erfolgt auf den jeweiligen Finanzpositionen in den entsprechenden Fonds. Rechtsgeschäfte über die Aufnahme von Fremdmitteln bedürfen (im Falle der Überschreitung der relevanten Wertgrenzen und der Erfüllung der sonstigen relevanten Kriterien des § 58 StL 1992), bei sonstiger Unwirksamkeit, der vorherigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.