Attraktivierung der Linzer Innenstadt durch Sommer-Dekoration

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin grundsätzlich ein großer Fan von Wimpeln, Schirmen und ähnlichen dekorativen Elementen im öffentlichen Raum. Ich nenne das ‚symbolisch notwendigen Firlefanz‘. Als wir den Antrag zur Domgasse das erste Mal mit Visualisierungen in die öffentliche Debatte eingebracht haben, haben wir diese Visualisierungen mit Wimpeln ausgestattet. 63 Das passierte aus einem sehr bewussten Grund. Wimpel können auf visueller und ästhetischer Ebene Menschen und Verkehrsströme leiten, lenken und auch locken. Das Wort Verkehrsströme bringt mich zu einem wesentlichen Punkt, den ich der ÖVP kurz anhand der Analogie einer Sachertorte erklären möchte. Eine Sachertorte hat immer einen Tortenboden, dessen Schichten im besten Fall durch Marillenmarmelade getrennt werden. Obenauf kommt dann die Schokoglasur und auf die Schokoglasur kann man dann mit einer Zuckerschrift etwas schreiben, wie zum Beispiel ‚Lieber Michael, alles Gute zum Geburtstag!‘ oder ‚Herr Rosenmayr, bitte konzentrieren Sie sich auf das Wesentliche.‘ Da sind wir beim wesentlichen Punkt, und zwar, dass die Aufenthaltsqualität in der Linzer Innenstadt und der Urfahraner Hauptstraße oft vergessen wird. Das gleiche Thema gilt für Kleinmünchen und im historischen Zentrum von Ebelsberg. Da haben wir überall das Problem des Durchzugsverkehrs und eine generelle übermäßige Verkehrsbelastung. Das sind die wesentlichen Hebel, die wir angehen müssen. Wir müssen, wo es jetzt schon möglich ist, eine Verkehrsberuhigung in gewissen Gassen schaffen und den Durchzugsverkehr hinausdrängen. Die dadurch entstehenden Möglichkeiten im öffentlichen Raum müssen konsequent und gut gestaltet werden. Das ist sozusagen der Tortenboden, der zuerst gebacken werden muss, bevor man sich darüber hinaus Gedanken über Glasur und Zuckerschrift macht. Es ist ganz klar, dass das Thema eigentlich im Verantwortungsbereich des ÖVP-Obmanns Martin Hajart liegt. Wir können natürlich Wimpel über die Urfahraner Hauptstraße spannen. Aber wie Kollege Potocnik es vorher schon ganz gut gesagt hat, haben wir dort in Wirklichkeit sehr viel Durchzugsverkehr, bei dem man ansetzen müsste. Das sind Dinge, die verschlafen werden, wo nichts weiter geht. Wir haben vor drei Jahren einen Antrag eingebracht, wo es um die Attraktivierung der Herrenstraße geht, um den Bereich Baumbachstraße bis Steingasse. Der Antrag liegt seit drei Jahren im Ausschuss von Herrn Hajart und seither ist nichts passiert. Da gibt es noch ganz, ganz viele weitere Beispiele. Es scheint offensichtlich so zu sein, dass für die eigentlichen Aufgaben, die der Verkehrsstadtrat in seinem Verantwortungsbereich zu tun hätte, keine Zeit da ist, weil man zum Kentucky Fried Chicken (KFC) gehen muss, ein Reel machen, weil man vor jede Kamera springen muss. Dann bleibt am Ende des Tages für die eigenen Aufgaben keine Zeit. Aus diesem Grund lade ich Kollege Rosenmayr ein, dass wir uns gemeinsam darüber Gedanken machen, wie man wieder ein bisschen seriösere bürgerliche Politik macht, die wesentlichen Sachprobleme löst und nicht mit Ablenkungsmanövern versucht, die nächste Schlagzeile zu jagen. Dankeschön.

Danke Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren - außer Spesen nichts gewesen. Die Attraktivierung der Linzer Innenstadt durch Sommerdekoration bringt aus meiner Sicht keinen Nutzen, keinen Vorteil. Die Frage ist, was die Linzer Innenstadt wirklich attraktiviert. 64 Gemeinderat Rosenmayr hat das richtige Wort gebracht - Stichwort Erlebnis. Es muss Erlebnis geboten werden. Es muss Gemütlichkeit geboten werden. Es muss ein aktives Angebot geben. Gemeinderat Brandstetter hat es richtig gesagt. So wie die Innenstadt heute verkehrstechnisch erschlossen ist, hilft eine Dekoration aus meiner Sicht gar nichts. Wenn ich mir den Antrag anschaue, „Stadtrat Gegenhuber wird beauftragt, im Rahmen des städtischen Aufgabenbereichs „Gestaltung, Vermarktung, Belebung und Attraktivierung der Linzer Innenstadt“ ein Konzept für temporäre Gestaltungselemente im öffentlichen Raum zu erarbeiten“, kann ich dem zustimmen. Aber bitte nicht mit Dekoration, denn das ist aus meiner Sicht einfach sinnlos. Danke.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen von der Sachertorte zum Papiertiger. Das ist mir ehrlich gesagt in den Sinn gekommen, als ich mir den Antrag tatsächlich durchgelesen habe. Der Papiertiger schmeckt, wie ich weiß, nicht so gut wie die Sachertorte. Genau daran stoße ich mich bei diesem Antrag. Ja, es ist eine nette Idee. Ich weiß, das gibt es auch in Wels. Wels hat aber auch, wie man von unterschiedlichsten Seiten immer wieder hört, ganz andere Voraussetzungen. Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass wir die Herausforderungen und Probleme, mit denen wir in Linz kämpfen, mit dieser einfachen Dekoration lösen können. Insgesamt möchte ich darauf verweisen - und komme wieder zum Papiertiger zurück -, dass in Wahrheit ein sehr umfassendes Innenstadtkonzept erarbeitet wurde. Da steckt das Wort „Konzept“ drin. Das war nicht ganz günstig. Mit diesem Antrag soll jetzt wieder ein „Konzept“ beauftragt werden, wiederum um Gestaltungselemente im öffentlichen Raum zu erstellen und so weiter und so fort. Aus meiner Sicht wäre es gescheiter, wir setzen uns im Ausschuss zusammen und nehmen diesen Antrag zum Anlass, um uns berichten zu lassen, was sich bei der Umsetzung des Innenstadtkonzepts getan hat. Dort sind ja sehr viele Dinge festgehalten. Es ist nicht wirklich klar, wann welche Maßnahme - zu welchen Kosten - folgt. Da bei diesem Innenstadtkonzept nicht nur der Wirtschaftsreferent, sondern auch der Planungsreferent - der Bürgermeister - maßgeblich beteiligt war, beantragen wir die Zuweisung in den Planungs- sowie in den Wirtschaftsausschuss. Denn wir sind der Meinung, dass diese Angelegenheit ohnehin zur Chefsache erklärt werden müsste. Danke.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich mache jetzt bei der Tortendiskussion nicht mit. Ich glaube, es geht um ein Thema, das wir im Ausschuss diskutieren sollten. Wir können das gerne bei mir im Ausschuss besprechen, denn da macht es auch Sinn, dieses Thema zu behandeln. Es geht um Förderung des lokalen Handels. Wir nehmen den Ball auf. Ich glaube, die meisten Argumente sind gefallen. Wenn wir etwas in diesem Bereich machen, sollte es nicht einfach eine Kopie davon sein, was woanders passiert, sondern etwas, das dem innovativen Charakter unserer Stadt entspricht. Wir waren ja schon beim Thema Standortmarketing. Ich denke, das sollte unsere Ambition sein. 65 Kollege Obrovsky hat auch die Budgetthematik angesprochen. Wir müssen uns natürlich überlegen, wie wir das finanzieren. Das eine ist, eine Idee zu haben, was man machen will. Dann ist die Frage, welche Akteur*innen beteiligen sich daran und ob wir eine Finanzierung über Öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) machen. Auch über diese Dinge sollten wir selbstverständlich nachdenken, denn wir wollen ja nicht immer nur fordern, sondern uns auch darüber unterhalten, wie wir Dinge in einer modernen Stadt finanzieren. Ich erinnere an meinen Antrag zu Business Improvement Districts. Wir sollten uns auch immer innovative Formen überlegen und darüber nachdenken, welche Partnerinnen und Partner, welche Sponsorinnen und Sponsoren sich vielleicht bei so einem innovativen Projekt beteiligen wollen. Bezüglich Zuweisung sehe ich diesen Antrag eindeutig bei mir. Deswegen beantrage ich im Namen der SPÖ die Zuweisung zu meinem Ausschuss. Was das Innenstadtkonzept betrifft, wird zum Beispiel gerade der Martin-Luther-Platz neu gestaltet. Das ist auch sichtbar im öffentlichen Raum. Wenn man die Anträge in diesem Haus verfolgt, sieht man, dass einiges passiert, auch aus dem Innenstadtkonzept. Es ist also nicht so, als würde nichts passieren. Wie man zu diesem Schluss kommen kann, ist mir nicht ganz klar.

Vielen Dank Frau Vizebürgermeisterin, Kollege Rosenmayr hat von saisonalen Gestaltungselementen gesprochen. Ich darf daran erinnern, dass es so etwas schon gibt, nämlich im Winter als Weihnachtsbeleuchtung. Jetzt soll im Sommer auch noch etwas kommen, wo wieder die Stadt für Konsumsteigerungen aufkommen soll. Da gibt es von uns keine Zustimmung, leider.

Zur Präzisierung - Herr Kollege Gegenhuber, ich habe nicht gesagt, dass nichts vom Innenstadtkonzept gemacht wird. Mir geht es in Wahrheit darum, wie in vielen anderen Bereichen, eine klare Liste zu haben, wann welches Projekt, zu welchen Kosten, in welchem Zeitraum vorzulegen ist. Deshalb können wir im Ausschuss darüber reden.

Vielen Dank, zuerst einmal danke Thomas Gegenhuber. Ich freue mich auch auf die Diskussion im Ausschuss. Ich würde dafür plädieren, den Antrag nur dem Wirtschaftsausschuss zuzuweisen, weil alles andere meiner Meinung nach ein bisschen aus dem Ruder laufen würde. Es geht um eine Maßnahme, die dem Wirtschaftsausschuss eigentlich originär zuzuordnen ist und die daher dort richtig aufgehoben wäre. Lieber Michael Roth-Schmida, dass die KPÖ nicht zustimmen kann, nehme ich mit einem weinenden Auge entgegen. Ich verstehe aber den Zugang, der auch durchaus in vielen anderen Dingen konsequent ist. Manuel Danner, zu deiner Wortmeldung bezüglich Papiertiger: Würden wir alle Anträge darauf prüfen, wie viel Papier sie verbrauchen, bis sie auch wirklich zu einer schmackhaften Sache werden, dann sind manche der FPÖ-Anträge sicher auch so einzuordnen. Abgesehen davon, glaube ich doch, dass das, was du sagst, nur einen einzelnen Blick beinhaltet, nämlich eine Maßnahme, die von dir als Problemlösung für alles tituliert wurde. 66 Wer hat denn das behauptet? Es ist immer ein Mix aus vielen Maßnahmen. Wir sind ja auch hier herinnen im Gemeinderat, um über sehr viele Anträge abzustimmen, die dann in der Summe das Leben dieser Stadt gestalten und hoffentlich zu einem positiven Leben beitragen. Genauso sehe ich auch diesen Antrag. Zeljko Malesevic wird im Übrigen - als Mitglied im Ausschuss - bestätigen können, dass wir unter ‚Allfälliges‘ regelmäßig darauf drängen, Informationen zu unseren Anträgen zu bekommen und daher auch im guten Austausch bleiben. Thomas Gegenhuber kann ein Lied davon singen und hat das heute auch schon in seinem Bericht erwähnt. Clemens Brandstetter, ich denke deine Wortmeldung war durchaus unter der Gürtellinie. Aber ich nehme deine Worte auf und forme sie insofern um, als ich deine Wortmeldung für mich symbolisch als ‚nicht notwendigen Firlefanz‘ qualifizieren muss, so wie du das formuliert hast. Eins weiß ich bestimmt - dein Anliegen ist sicherlich nicht, ‚bürgerliche Politik‘ zu gestalten. Das ist eindeutig. Du bist offenbar thematisch auf Martin Hajart fixiert. Bitte lass es, zu jedem Tagesordnungspunkt eine Wortmeldung abgeben zu müssen, auch wenn dich das Linzer Politik-Dashboard motiviert, weil du ganz weit vorne stehst. Manchmal gilt das alte griechische Sprichwort ‚si tacuisses, philosophus mansisses‘ auch für uns in unserer heutigen Zeit. (Beifall) Die Idee der Sachertorte ist zwar ein nettes Bild, abgesehen davon, dass sie technisch keinen Boden hat, sondern einfach eine Torte ist, die in der Mitte Marmelade hat. Auf eine Sachertorte können wir zwei uns auch gerne zusammensetzen. Über Durchzugsverkehr in den Straßen hat niemand gesprochen. Es geht um Straßen wie die Klosterstraße, Herrenstraße, Landstraße, Marienstraße. Wo ist dort der Durchzugsverkehr? Also bitte, lass die Dinge dort, wo sie hingehören. Hier geht es um eine Initiative, um Einkaufsstraßen ein bisschen schöner zu gestalten. Wenn du immer von Aufenthaltsqualität sprichst, nimm dir doch bitteschön auch einmal ein Herz und nimm einen Antrag, der genau diese Aufenthaltsqualität erhöht, zum Anlass, um zumindest darüber nachzudenken, zuzustimmen. Das war mein Plädoyer. Ich bin überzeugt davon, dass ich gemeinsam mit den Kollegen im Ausschuss zu einem guten Schluss finde, möglicherweise werden wir auch Umsetzungsschritte und Maßnahmen finden. Ob das ein großer oder ein relativ schnelles Konzept ist, ist davon unbenommen. Hauptsache, es passiert etwas. Herzlichen Dank.