Finanzierung der städtischen Unternehmen 2026

Sehr geehrte Damen und Herren, wir stimmen diesem Antrag gerne zu. Die städtischen Unternehmen, die Betriebe der Daseinsvorsorge, schaffen das, was ich gerne als ‚öffentlichen Wohlstand‘ bezeichne. Ob das der Posthof Linz mit den Konzerten ist, ob das die Senior*innenzentren sind, ob das die Ars Electronica ist oder viele andere Betriebe. Wir werden den Zuschuss zum Ordnungsdienst ablehnen, aber sonst stimmen wir hier gerne zu. Danke.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sind wieder einmal aufgerufen, Zuschüsse zu einer Vielzahl an Gesellschaften auf den Weg zu bringen. Die Gesellschaften sind ohne Zweifel wichtig und haben eine Berechtigung. Sie machen für die Stadt und das Stadtleben einen wesentlichen Unterschied und schaffen einen ganz guten Beitrag. Allerdings sind wir wieder einmal aufgerufen zuzustimmen, ohne jegliche weiterführende Informationen erhalten zu haben. Ich habe es zusammengerechnet, es stehen in Summe gute 60 Millionen Euro hier, die wir einfach als Blankoscheck unterschreiben sollen. Das geht für uns so nicht mehr in Ordnung. Natürlich werden jetzt manche entgegnen – es sind ja ohnehin einige aus diesem Haus in den Aufsichtsräten –, dass man sich untereinander ein bisschen zusammenreden muss. Dann hoffe ich, dass das nicht jene sind, die immer die Verschwiegenheit betonen und sich diese auf die Fahnen heften. Wir werden den Zuschüssen dennoch ausnahmsweise zustimmen, mit zwei wesentlichen Ausnahmen. Das ist erstens die Immobilien Linz GmbH und Co KG (ILG KG) und zweitens die Unternehmensgruppe der Stadt Linz Holding GmbH (UGLH). Daher beantragen wir eine getrennte Abstimmung. Warum gerade diese beiden Bereiche? Das sind die Gesellschaften, wo der Großteil der ausgelagerten Schulden gebunkert ist. Die ILG betreibt zudem Projekte, bei denen wir schlicht nicht mehr mitgehen können. Hier wird beispielsweise ein Glashaus um sieben Millionen Euro errichtet und auf der anderen Seite sind für Schulsanierungen genau 100.000 Euro reserviert. Sieben Millionen sind das Siebzigfache davon. Deshalb ist das für uns die falsche Prioritätensetzung. Es muss wesentlich mehr Geld in die Schulsanierungen fließen. Darum bitten wir um eine getrennte Abstimmung. Wir appellieren an mehr Transparenz und eine bessere Prioritätensetzung.

Danke fürs Wort, wir enthalten uns hier. Uns sind, vom Ordnungsdienst bis zum Flughafen, zu viele Ausgaben drin, die wir nicht mittragen wollen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, auch die Freiheitliche Fraktion wünscht eine getrennte Abstimmung. Wir werden dem Zuschuss zu den Museen die Zustimmung verweigern. Den Rest werden wir diesmal noch mittragen. Dankeschön.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleg*innen, liebe Zuseher*innen, ich glaube es wird kaum jemanden überraschen, dass wir bei diesem Antrag gegen die Finanzierung des Ordnungsdienstes stimmen werden. Deshalb ersuchen auch wir um eine getrennte Abstimmung. Ich darf noch eine Protokollanmerkung machen. In der Antragsbegründung ist auch der Flughafen erwähnt. Dort steht korrekterweise dabei, dass dieser Beschluss vergangenes Jahr schon war. Im Antrag selbst kommt er ja dann nicht mehr vor. Von daher können wir uns nicht gesondert enthalten, aber wir würden es tun, wenn der Flughafen nochmals vorkäme. Nur, damit es keine Missverständnisse gibt, weil es vorab die Information gab, dass wir uns da enthalten würden. Danke.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleg*innen, auch wir möchten eine getrennte Abstimmung. Wir werden uns beim Design Center enthalten und gegen die Ausgaben für den Ordnungsdienst stimmen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich bin etwas überrascht, dass wir diesen Punkt heute bereits abstimmen. Ich habe eigentlich angenommen, dass wir das in der morgigen Budgetdebatte machen. Diesen Ausgaben kann man meines Erachtens nicht zustimmen, ohne dass man nähere Informationen zu den einzelnen Unternehmen hat. Ohne Bilanzen und ohne Information darüber zu haben, was mit dem Geld geschieht, ist eine Zustimmung nicht möglich. Ich werde mich daher enthalten. Ich finde diese einzelnen Bereiche grundsätzlich notwendig, aber ich kann die Höhe und die Zahlen nicht nachvollziehen.

Ich bedanke mich für die avisierte mehrheitliche Zustimmung bei diesem Antrag.