Keine Macht den Drogen: Sicherheit, Prävention und Verantwortung für Linz

Dankeschön Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Antrag werden viele Dinge beantragt, die aus unserer Sicht teilweise so gar nicht möglich sind oder bereits bestehen. Beispielsweise ist es meines Wissens nicht möglich, stadtteil-spezifische Informationen aus Analysen von einer einzelnen Kläranlage zu ziehen. Obwohl so ein Abwassermonitoring durchaus sinnvoll und gewünscht wäre, wissen wir auch ohne diesen Aspekt der Lokalisierung wie sich der Markt entwickelt. Das wissen die Sozialarbeiter*innen nämlich aus ihrer täglichen Arbeit heute schon. Wie sinnvoll digitale Beratung ist, ist ebenfalls fraglich. Das möchten wir gerne mit bereits aktiven Sozialarbeiter*innen besprechen. Diese wissen nämlich, wie wichtig die langanhaltende zwischenmenschliche Beziehungsarbeit ist, um zu Klient*innen überhaupt durchzudringen. Letztlich möchte ich noch zu bedenken geben, dass bei der gewünschten niederschwelligen Jugendarbeit ein großer Schwerpunkt darauf liegt, die Jugendlichen zu mündigen und aufgeklärten Konsument*innen zu machen. Was konsumiere ich wie, wann, wo und mit wem? Durch Verbote alleine wird nicht mehr konsumiert werden. Das ist ein frommer Wunsch von durch Law and Order getriebenen Politiker*innen. Das gilt in Bezug auf illegalisierte sowie legale Drogen, wie beispielsweise die Volksdroge Alkohol in Bezug auf Jugendliche, aber auch auf alle anderen Altersgruppen. Das ist prinzipiell ein sehr vernünftiger Antrag, den wir aber gerne im Gesundheitsausschuss weiter diskutieren möchten, um diese offenen Punkte auch mit Expert*innen aus den jeweiligen Bereichen zu besprechen. Deswegen beantrage ich die Zuweisung zum Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit und bitte um Ihre Zustimmung.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleg*innen, es ist absolut richtig, dass man sich mit dem Thema der Drogenpolitik auseinandersetzt. Dieser Antrag geht in die richtige Richtung. Ein evidenzbasierter Zugang für dieses multikausale Problem ist der richtige Weg. Auch den Fokus auf leicht zugängliche Sozial- und Jugendarbeit finden wir gut. Dennoch greift der vorliegende Antrag unserer Meinung nach etwas zu kurz. Er richtet den Fokus auf das Sichtbare, den Störfaktor illegaler Drogenkonsument*innen im öffentlichen Raum, wobei die weitaus unauffälligeren, aber nicht weniger gesundheitsschädlichen stoffungebundenen Verhaltenssüchte in diesem Zugang übersehen werden. Diese, wie zum Beispiel die Spielsucht oder problematische Internetnutzung, sind meist unsichtbarer, aber nicht weniger zerstörerisch, mit nachweisbaren schweren, psychischen und körperlichen Folgen. Sie stellen die eigentliche Herausforderung unserer Zukunft dar, insbesondere im Hinblick auf die Sucht nach Handy und Internet, die in diesem Antrag leider keine Beachtung finden. Es ginge noch mutiger, indem auch international erprobte Harm Reduction Maßnahmen berücksichtigt werden würden. Diese wären ein sinnvoller Schritt, um die Drogenpolitik zukunftsfähig zu gestalten. Wir stimmen dem Antrag zu.

Danke, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, Bedeutungen und Konsummotive von Drogen haben sich in der Geschichte wechselseitig verändert. Das gilt auch für Substanzen, die heute unter dem Begriff ‚hard drugs‘ firmieren. Der Konsum dient als Bewältigungsmechanismus, um mit einer unangenehmen Situation umzugehen. Emotionale Faktoren wie Angstzustände, Depressionen und Isolation gelten ebenso als Träger für ein intensiveres Suchtverhalten. Auch bloße Langeweile kann bei Betroffenen ein Auslöser sein. Meine Damen und Herren, Sucht ist eine Krankheit, das müssen wir endlich anerkennen. Deshalb sollten wir grundlegendes Umdenken im Umgang mit den Betroffenen vollziehen. Hilfe und Schutz zu gewähren statt Strafe und Ausgrenzung zu vollziehen. Ziel von Suchtpolitik ist, Problementwicklungen vorzubeugen und die negativen gesundheitlichen Folgen und Risiken einer Suchtentwicklung möglichst gering zu halten. Dafür bedarf es Maßnahmen in sehr vielen unterschiedlichen Politik- beziehungsweise Lebensbereichen. Je breiter das gemeinsame Verständnis aller Beteiligten über die Vorgangsweise ist und je kohärenter von allen vorgegangen und an einem Strang gezogen wird, desto größer sind die Erfolgschancen. Ich werde diesem Antrag zustimmen, danke.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, aus Sicht der KPÖ ist ein verantwortungsvoller Umgang mit Drogen nur durch eine ehrliche, realitätsnahe Drogenpolitik möglich. Konsum von Drogen - ob legal oder illegal - ist Teil unserer Gesellschaft. Die derzeitige Strategie der Kriminalisierung fördert lediglich Kriminalität und mafiöse Strukturen. Die Kriminalisierung der Konsumierenden führt nachweislich nicht zu weniger Drogenkonsum, sondern verstärkt gesellschaftliche Ausgrenzung. Eine offene, auf Aufklärung und Regulierung basierende Drogenpolitik inklusive einer schrittweisen Legalisierung würde dem Staat die Kontrolle zurückgeben. Die dadurch freiwerdenden finanziellen Mittel könnten gezielt in Prävention, Aufklärung und Ausstiegsprogramme investiert werden. Ein bewusster, sicherer Umgang mit Rauschmitteln ist notwendig, wird jedoch durch repressive Maßnahmen erschwert. Wir fordern langfristig legale und regulierte Bezugsmöglichkeiten von Drogen, die den Wunsch nach Rausch so kanalisieren, dass gesundheitliche und gesellschaftliche Schäden möglichst gering gehalten werden. Wir ersuchen bei diesem Antrag der ÖVP um eine getrennte Abstimmung, da wir Punkt 2. „Stärkung der niederschwelligen Jugendarbeit“ und Punkt 3. „Schaffung digitaler Beratungsangebote“ zustimmen würden. Danke.

Sehr geehrter Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine wirksame Anti-Drogen-Politik braucht zumindest zwei Dinge. Einen niederschwelligen Zugang zu Prävention auf der einen Seite, aber auch eine funktionierende Repression auf der anderen Seite. Das heißt, es braucht klare Regelungen im Suchtmittelgesetz und den dazu vorliegenden Verordnungen. Vor allem aber braucht es eines: spürbare Konsequenzen im Kampf gegen Drogen. Was wir in der Praxis erleben, ist, dass die Polizei ein regelrechtes Katz-und-Maus-Spiel machen muss, bis dann der jeweilige Drogendealer wirklich eingesperrt werden kann. Das ist aus meiner Sicht zum einen eines Rechtsstaates unwürdig und zum anderen aber auch völlig kontraproduktiv. Aus der Praxis – um nur die Situation rund um das Krempl-Hochhaus zu nennen – hört man, dass die Dealer zum Teil wirklich lange amtsbekannt sind. Trotzdem sind der Polizei dort im Wesentlichen die Hände gebunden, um diese Täter tatsächlich hinter Schloss und Riegel zu bringen. Das ist ein Zustand, da sollten wir und auch die Bundesregierung und der Nationalrat nicht einfach dabei zusehen. Da braucht es Verschärfungen und klare Möglichkeiten für die Polizei. Das andere Thema, das ich eben erwähnt habe, ist Prävention, denn das ist wirklich wichtig. Da muss ich aber dazusagen, dass wir in Linz wirklich sehr, sehr breit aufgestellt sind. Es gibt umfassende Präventionsmöglichkeiten, auch auf analoger Basis, die sehr stark sind. Ich nenne nur ein paar Beispiele, wie das Institut für Suchtprävention, den Verein Substanz für suchtbegleitende Hilfe, die Koordinationsstelle für Substitutionsbehandlung und es gibt sogar eine Beratung für Hörbeeinträchtigte mit Suchtproblematik. Was noch dazukommt, ist, dass wir durch so eine Abwasseranalyse gar nicht erfahren würden, wer denn eigentlich konsumiert, also welche Altersgruppe, welches Geschlecht und welche sozialen Hintergründe Konsumenten haben. Vor allem wäre natürlich interessant, wo genau - in welchen Stadtteilen - man noch stärker hinschauen oder tätig werden müsste. Das werden wir aber nicht herausfinden. Es klingt in der Theorie ganz gut, in der Praxis schaut es leider anders aus. Daher werden wir uns bei diesem Antrag der Stimme enthalten.