Reform der Grundsteuer – Resolution

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, im Paktum zum Finanzausgleich 2017 wurde unter anderem ein Reformprojekt vereinbart, dessen Zielsetzung eine Stärkung der Abgabenautonomie der Gemeinden durch eine Reform der Grundsteuer war. Es hätte hier eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden sollen, die bis Ende 2017 ein Ergebnispapier vorlegen hätte sollen. Im Rahmen einer Prüfung, die bis April 2020 gedauert hat, hat der Rechnungshof feststellen müssen, dass dieses Projekt wieder abgebrochen worden ist, was für uns als Gemeinde sehr unbefriedigend ist, da die Grundsteuer seit langem reformbedürftig ist. Nicht zuletzt hat der Verfassungsgerichtshof 2007 die Einheitswerte als Grundtatbestand aufgehoben, weil sie schon so lange nicht mehr aktuell waren. Grundsätzlich hätten die Finanzämter alle neun Jahre eine Hauptfeststellung über die Einheitswerte durchzuführen. Das letzte Mal ist das 1973 geschehen, das ist also einige Zeit her. Somit entspricht die aktuelle Steuerbemessungsgrundlage bei weitem nicht mehr dem Wert des zu besteuernden Immobilienvermögens, eine Ungerechtigkeit gegenüber allen anderen Steuerzahler*innen und eine Schmälerung der kommunalen Steuereinnahmen. Darum stellen wir folgenden Antrag:

Der Gemeinderat beschließe: „Das Finanzministerium, der Österreichische Städtebund und der Österreichische Gemeindebund werden ersucht, das 2017 begonnene Projekt zur Reform der Grundsteuer wieder aufzugreifen und bis zu den Verhandlungen über ein neues Paktum zum Finanzausgleich abzuschließen.“ Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.