Bebauungsplanänderung 02-078-01-01, KG Urfahr (Landgutstraße - Jägerstraße)

D 8 · Ausschussantrag · 34. Sitzung

Berichterstatter:

Ausschuss:Ausschuss für Planung, Integration und Verfassung

Ergebnis:angenommen

Zusammenfassung

KI Generiert

Beschlossen wurde die Bebauungsplanänderung 02-078-01-01 in Urfahr im Bereich Landgutstraße und Jägerstraße zur Revitalisierung des Riesenederhofs. Vorgesehen sind angepasste Straßen- und Baufluchtlinien, eine gesicherte öffentliche Geh- und Radwegverbindung zum Spielplatz sowie zusätzlicher Planungsspielraum unter Berücksichtigung des erhaltungswerten Baumbestands. An der Nord- und Ostseite sind Teilabbrüche und Neubauten innerhalb eines erweiterten Baufelds vorgesehen, teils mit erhöhter Geschoßzahl. Mehrere Wortmeldungen kritisierten den Eingriff in gewachsenen Boden und den Baumbestand sowie die erwartete Wohnungsart; die Verordnung wurde mehrheitlich angenommen.

Schlagwörter (10):bebauungsplanänderungurfahrlandgutstraßejägerstraßerevitalisierunggeh- und radwegverbindungbaumbestandwohnbaustadtplanungverdichtung
AntragstextEinblendenAusblenden
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zur Berichterstattung über die Tagesordnungspunkte D 8 und D 9. Im Tagesordnungspunkt D 8 geht es um die Bebauungsplanänderung Landgutstraße - Jägerstraße in Urfahr, Stichwort ‚Projekt Revitalisierung Riesenederhof‘. Unter anderem werden Straßenfluchtlinien im Bereich Riesenederhof, Landgutstraße und Jägerstraße angepasst. Es werden Flächen für die Allgemeinheit dinglich gesichert, um eine öffentliche Geh- und Radwegverbindung zwischen Landgutstraße, Jägerstraße und dem öffentlichen Spielplatz zu ermöglichen. Zudem werden Baufluchtlinien im nordwestlichen Bereich angepasst, damit unter Berücksichtigung des erhaltungswerten Baumbestands zusätzlicher Planungsspielraum geschaffen wird. An der Nord- und Ostseite erfolgt ein Teilabbruch mit anschließendem Neubau innerhalb eines erweiterten Baufelds. Teilweise gibt es Erhöhungen der Gesamtgeschoßzahl und einige Festlegungen. Im Tagesordnungspunkt D 9 geht es um eine Vereinbarung über den Infrastrukturkostenbeitrag und die Weiterverrechnung der Planungskosten, wobei die Planungskosten in der Höhe von 8.246,50 Euro bereits beglichen wurden. Zum Infrastrukturkostenbeitrag ist zu berichten, dass die Sozialinfrastrukturkosten in der Höhe von 79.114,50 Euro weiterverrechnet werden sollen. Die technische Infrastruktur wird von der Planungsinteressentin hergestellt. Außerdem wird eine Ersatzvornahme in der Höhe von 350.000 Euro sichergestellt, sollte das nicht geschehen.
BeschlussformelEinblendenAusblenden
Die beiliegende Verordnung betreffend die Bebauungsplanänderung 02-078-01-01, Landgutstraße - Jägerstraße, wird erlassen.
Wortmeldungen (3)EinblendenAusblenden

Danke, wir enthalten uns hier, denn unseres Erachtens reagieren wir als Stadt immer noch zu sehr auf Wünsche der Investor*innen, vernichten zu viel gewachsenen Boden, schützen diesen nicht ausreichend, schützen den wertvollen Baumbestand zu wenig und zeichnen neue Bebauungspläne in 2D statt 3D. Das heißt, wir verzichten im Vorfeld auf Volumenstudien.

Sehr geehrte Damen und Herren, auch ich möchte mich hier enthalten und werde das anders begründen. Dieser Antrag argumentiert sinngemäß damit, dass es einen Wohnungsbedarf gibt. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir im Stadtteil Urfahr - ich rede nur vom statistischen Bezirk - laut Unterlagen der Stadtforschung, die uns präsentiert worden sind, 1.291 Wohnungen ohne Wohnsitzmeldung haben. Im statistischen Bezirk Pöstlingberg haben wir eine Quote von 13,9 Prozent an leerstehenden Wohnungen. Daher denke ich mir, dass es gut wäre, sich stärker zu bemühen, 49 diese Wohnungen auf den Markt zu bringen, um leistbaren Wohnraum zu schaffen. Somit könnte man das Fällen dieses wertvollen Baumbestands verhindern. Abgesehen davon habe ich die Befürchtung, dass es kein leistbarer, sondern eher höherpreisiger Wohnraum werden wird. Wir haben bei D 4 und D 5 zugestimmt, weil dort schon leistbarer Wohnraum geschaffen wird. Hier ist das nicht der Fall, darum werde ich mich enthalten.

Vielen Dank, ich darf avisieren, dass wir uns bei D 8 enthalten und bei D 9 zustimmen werden.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: angenommen

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. Enthaltung: Die Grünen (10), KPÖ (2), LinzPlus (2), Gemeinderat Brandstetter