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Sprachliche Barrieren beim Blutspenden beseitigen – Resolution

L 15 · Fraktionsantrag · 15. Sitzung

Berichterstatter:

Ergebnis:angenommen

Zusammenfassung

KI Generiert

Sprachliche Barrieren beim Blutspenden sollen beseitigt werden, damit fremdsprachige Bürgerinnen das Spende-Freigabeverfahren nicht wegen fehlender Deutschkenntnisse nicht absolvieren können. Auslöser war eine Blutspendenaktion, bei der spendenwillige Expats wegen des gesetzlich vorgeschriebenen Anamnesebogens abgewiesen wurden und das Rote Kreuz keine Übersetzungshilfe leisten konnte. Gefordert wird eine Änderung der Blutspendeverordnung beziehungsweise des Blutsicherheitsgesetzes sowie die Prüfung, wie der Zugang zur Blutspende für fremdsprachige Personen erleichtert werden kann. Eventuelle Kosten sollen durch Umschichtung im Budget bedeckt werden. Die Resolution wurde einstimmig angenommen.

Schlagwörter (9):blutspendesprachbarrierengesundheitsrechtblutsicherheitsgesetzblutspendeverordnungintegrationmehrsprachigkeitgesundheitsversorgungbudgetumschichtung

AntragstextEinblendenAusblenden

Gemeinderätin Hahn berichtet über den von der SPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag L 15 Sprachliche Barrieren beim Blutspenden beseitigen – Resolution und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, im Zuge der Blutspendenaktion DIGITAL MILE im Mai wurde ein Missstand offenbar, den der Gesundheitsminister rasch beheben könnte. Bei der Aktion mussten nämlich spendenwillige Expats abgewiesen werden, weil sie die deutsche Sprache nicht beherrschen. Die ist aber notwendig, um diesen gesetzlich vorgeschriebenen Anamnesebogen ausfüllen zu können. Das Rote Kreuz kann hier bei der Übersetzung auch nicht helfen. Man muss Deutsch in Wort und Schrift können, um Blut spenden zu dürfen. In Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung ist das doch etwas eigenartig. Noch dazu droht ein Engpass bei Blutkonserven, darum ist es Zeit für eine Änderung. Die SPÖ-Gemeinderatsfraktion stellt aus diesem Grund folgende Resolution: Der Gemeinderat beschließe: ‚Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird ersucht, die geltende Blutspendeverordnung bzw. das Blutsicherheitsgesetz so abzuändern, dass sprachliche Barrieren beim Spende-Freigabeverfahren nicht als Hindernisgrund gelten. Es wird weiters ersucht zu prüfen, wie der Zugang zur Blutspende für fremdsprachige Bürger*innen erfolgen kann. Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.‘ Ich ersuche um Zustimmung.“

BeschlussformelEinblendenAusblenden

Der Gemeinderat beschließe: ‚Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird ersucht, die geltende Blutspendeverordnung bzw. das Blutsicherheitsgesetz so abzuändern, dass sprachliche Barrieren beim Spende-Freigabeverfahren nicht als Hindernisgrund gelten. Es wird weiters ersucht zu prüfen, wie der Zugang zur Blutspende für fremdsprachige Bürger*innen erfolgen kann. Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.‘

Wortmeldungen (3)EinblendenAusblenden

Tomislav PilipovicGRÜNE

Danke, Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Als ich den Antrag der SPÖ gelesen und dazu recherchiert habe, habe ich erst einmal an meinen Deutschfähigkeiten gezweifelt bzw. an meiner Fähigkeit Gesetzestexte zu lesen. Ich verstehe nicht ganz, wo Kollegin Hahn und Genoss*innen aus der angesprochenen Blutspendeverordnung oder dem Blutsicherheitsgesetz herauslesen würden, dass Deutsch in Wort und Schrift Voraussetzung wäre. Ich habe es mir wirklich öfters durchgelesen und danach gesucht, aber ich habe es nicht gefunden – vielleicht kannst du es danach noch einmal erläutern. Wo ich es schon gefunden habe, war auf der Website des Roten Kreuzes, dort wird gesagt, es wäre gesetzlich vorgeschrieben, dass man fließend Deutsch sprechen können muss. Im Gesetzestext habe ich es aber nicht gefunden. Wir werden dieser Resolution zustimmen, damit das Ministerium vielleicht Licht ins Dunkel bringen kann. Wir sind uns aber ziemlich sicher, dass die Antwort des Ministeriums kommt, dass gesetzlich geregelt ist, dass es möglich wäre und diese Resolution eigentlich zum Roten Kreuz gehen müsste oder an die Organisationen, welche die Möglichkeit zur Blutspende bereitstellen. Wir stimmen dem Antrag aber zu.

Renate PühringerLINZ+

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Kollegin Hahn, Gratulation zu diesem tollen Antrag, der ein eher verborgen bleibendes aber lebenswichtiges Thema aufgreift. Wir stimmen diesem Antrag gerne zu.

Claudia HahnSPÖ

Ich bedanke mich für die avisierte Zustimmung. Ich denke, dass dieser Anamnesebogen sozusagen vorgegeben ist und wir verlassen uns auf die Aussagen des Roten Kreuzes, die sagen, dass sie keine Übersetzung machen dürfen bzw. dabei nicht behilflich sein dürfen. Ich schätze, dass es dabei um Fachtermini geht, aber wenn es so sein sollte und der Bundesminister meint, das geht in den gesetzlichen Bestimmungen, dann wird es das Rote Kreuz umsetzen können. Falls das nicht so ist, bedarf es einer Gesetzes- bzw. Verordnungsänderung. Ich ersuche um Zustimmung.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: angenommen

Der Antrag wird einstimmig angenommen.