Dienstreisen mit privatem Klimaticket finanziell abgelten

Das ist ein Thema über das man reden kann, aber nicht muss. (Heiterkeit) Wenn man diesen Fragenkomplex angeht, dann sollte man das für alle Dienstnehmer die Dienstreisen 348 absolvieren, machen und nicht nur für öffentlich Bedienstete. Daher werden wir uns beim konkreten Antrag enthalten.

Das erweitert das Repertoire über unsere Diskussionsweisen, man kann aber man muss nicht, sie sprechen mir manchmal aus dem Herzen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Mitglieder des Linzer Gemeinderates, wie bekannt, werden Dienstreisen nach der Oö. Landes-Reisegebührenvorschrift vergütet. Für die Benützung von Massenbeförderungsmitteln legt § 6 Abs. 3 der Oö. Landes-Reisegebührenvorschrift fest, dass erstens der Fahrpreis nach den jeweils geltenden Tarifen vergütet wird, zweitens von bestehenden Tarifermäßigungen Gebrauch zu machen ist und drittens für Strecken auf denen der Bedienstete, aus welchem Titel immer, zur Freifahrt mit dem benützten Massenbeförderungsmittel berechtigt ist, keine Vergütung gebührt. Wenn Bedienstete über eine Jahreskarte, z. B. ein Klimaticket verfügen, können daher keine Fahrtkosten abgerechnet werden. Wir als SPÖ-Fraktion stellen daher den Antrag auf Zuweisung zum Finanzausschuss zur ausführlichen Diskussion einer Sonderbestimmung zur Oö. Landes-Reisegebührenvorschrift und bitten um Zustimmung. Danke schön.

Frau Kollegin, mir fällt nur das Lied von Wolfgang Ambros ein ‚Zwickt’s mi‘. Also ich verstehe diesen Antrag überhaupt nicht. Wenn ich eine Ausgabe und einen Aufwand habe, dann kriege ich eine Aufwandsentschädigung, wenn ich keinen Aufwand habe, wie will ich dann eine Aufwandsentschädigung geltend machen. Also ich sehe da absolut keinen Zusammenhang, das wäre dann ein Teil einer Entlohnung und das passt für mich nicht zusammen, wir werden diesen Antrag ablehnen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kollegin hat es schon gesagt, es geht nach der Oö. Landes-Reisegebührenvorschrift. Grundsätzlich steht bei einer Dienstreise jedem der einen Aufwand hat auch eine Entschädigung zu. Es hat Zeiten gegeben, da waren die Privatkilometer kontingentiert, man konnte den Privat-PKW benützen und den Preis des öffentlichen Verkehrsmittels verrechnen. Auch das Klimaticket ist ein finanzieller Aufwand, auch wenn es günstiger ist, daher steht dem Bediensteten auch eine Entschädigung in der Höhe der geringen Kosten des öffentlichen Verkehrsmittels zu. In den letzten Wochen hat es beim Land Oberösterreich Gespräche auf Ebene der Sozialpartner gegeben, wo genau das Thema war. Man hat sich geeinigt, dass in diesem Fall das öffentliche Verkehrsmittel verrechnet werden darf. Es wird also zu einer Änderung bzw. Anpassung in welcher Form auch immer, kommen. Ich glaube, dass Landesbedienstete und Magistratsbedienstete gleichbehandelt werden sollen. Aber wir stimmen dem Antrag auf Zuweisung in den Ausschuss zu. Danke.

Also, wir stimmen diesem Antrag auf Verlegung in den Ausschuss zu. Schöne Neuigkeiten aus dem Landtag, das freut uns natürlich und wir werden das genauer beobachten. Ansonsten gibt es dann, dass Mittel der Resolution, falls sich da zu wenig tut in nächster Zeit.