Quo vadis domus municipalis - Prozess und Lösungen für Neues Rathaus strategisch, räumlich und städtebaulich radikal denken
H 11 · Fraktionsantrag · 38. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz
Zusammenfassung
KI GeneriertDas Neue Rathaus soll vor einer Sanierung strategisch, räumlich und städtebaulich neu gedacht werden, weil das 1986 fertiggestellte Gebäude erhebliche Mängel aufweist und die Modernisierung der Haustechnik, der Abläufe und der Nutzung im Vordergrund steht. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob eine Generalsanierung mit temporärem Auszug, ein alternativer Standort oder sogar ein Neubau die beste Lösung für eine zukunftsfähige Verwaltung wäre. Gefordert werden eine offene Phase Null, eine fundierte Bedarfs- und Kostenermittlung, die Einbindung externer Expertinnen sowie ein transparenter, partizipativer Prozess mit Blick auf Digitalisierung, Bürgernähe, Barrierefreiheit, Energieeffizienz und Klimaneutralität. Die Sanierung soll nicht nur technisch, sondern auch architektonisch und organisatorisch neue Formen der Verwaltung ermöglichen und den exponierten Standort am Brückenkopf der Nibelungenbrücke städtebaulich aufwerten. Der Gemeinderat verwies das Vorhaben an den Stadtsenat; die Kosten sollen durch Umschichtung im Budget bedeckt werden.
AntragstextEinblendenAusblenden
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Wortmeldungen (3)EinblendenAusblenden
Danke Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lieber Gemeinderat Potocnik, viele der Fragen, die in diesem Antrag gestellt werden, sind berechtigt. Ich sage ganz offen, selbst wir im Projektteam und in der Projektgruppe stellen uns diese Fragen, vor allem in der Ausarbeitung, in der Erstellung des Raum- und Funktionsprogrammes. Eine Frage kann ich jetzt schon beantworten, nämlich warum wir uns für die Sanierung des Neuen Rathauses und gegen einen Neubau entschieden haben. Im Vorfeld wurde eine Studie beauftragt, welche klar zum Ergebnis kam, dass eine Generalsanierung des Neuen Rathauses - mit einer temporären Absiedlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ein Ausweichquartier - das wirtschaftlich sinnvollste Szenario ist. Warum kein Neubau? Erstens wäre er deutlich teurer. Eine Sanierung ist ressourcenschonender. Zweitens ist das Neue Rathaus ein wichtiger Teil des Linzer Stadtbildes. Drittens spielt auch für mich der Klimaschutz eine ganz wichtige Rolle. Wir haben uns als Stadt Linz zum Ziel gesetzt, dass wir bis 2040 klimaneutral werden. Genau mit dieser Entscheidung, eines unserer wichtigsten Häuser in Linz zu sanieren, nehmen wir dieses Ziel ernst. Ein anderer wichtiger Punkt ist, dass der größte Handlungsbedarf nicht in der baulichen Substanz des Hauses liegt, denn die ist nach 40 Jahren noch immer in einem guten Zustand. Der eigentliche Handlungsbedarf liegt in der Modernisierung der Haustechnik. Da möchten wir ansetzen, sowie bei den entsprechenden Maßnahmen zur Energieeffizienz. Genau wie du, Herr Gemeinderatskollege Potocnik, sehe ich mit der Generalsanierung eine große Chance, das Neue Rathaus organisatorisch neu zu denken. Das werden wir auch tun. Im Projektplan ist das Raum- und Funktionskonzept ein zentraler Meilenstein dafür. Mir ist wichtig zu sagen, dass dieses Programm nicht im stillen Kämmerlein entstehen wird, sondern dass wir dabei bewusst drei zentrale Gruppen einbinden werden. Das sind erstens die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Magistrats Linz, weil sie am besten wissen, was es im Arbeitsalltag braucht und wie die Verwaltungsarbeit funktioniert. Zweitens sind das natürlich die Bürgerinnen und Bürger, weil sich moderne, effiziente und bürgernahe Verwaltung an deren Bedürfnissen und Erwartungen orientieren muss. Drittens binden wir auch externe Expertinnen und Experten ein, weil es für so ein großes Vorhaben natürlich ein entsprechendes Know-how braucht. Ich sage ganz offen, so ein Projekt ist keine Standardaufgabe, das macht man nicht jeden Tag. So eine umfassende Generalsanierung braucht Erfahrung. Deshalb haben wir schon einen guten, erfahrenen und externen Projektleiter engagiert. Er wird im heurigen Juli seine Tätigkeit aufnehmen und bringt genau diese Expertise mit. Mir persönlich ist es ein großes Anliegen, dass der gesamte Prozess transparent und partizipativ abläuft. Es geht um eine große Investition in die Zukunft unserer Stadt. Ich bin auch überzeugt davon, dass solche Projekte nur gelingen, wenn sie nicht nur fachlich gut geplant, sondern auch nachvollziehbar kommuniziert sind und breit mitgetragen werden. Um dies sicherzustellen, beantrage ich eine Zuweisung an den Stadtsenat.
Geschätzter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, Merima Zukan und Lorenz Potocnik haben sehr vieles gesagt. Das lässt mich sehr, sehr positiv in die Zukunft blicken. Ich darf unsere Zustimmung zu diesem Antrag ankündigen. Ich möchte aber auch kurz unsere Sicht der Dinge darlegen. Da dieses Projekt nicht nur eine kleine Sanierung hinsichtlich Fassade, Fenstertausch oder Technik ist, sollte es auch die Art und Weise betreffen, wie wir unsere Verwaltung in den nächsten Jahrzehnten denken wollen oder wie sie ausschauen und arbeiten sollte. Vor einer Investition in dieser Größenordnung von geschätzt weit über 100 Millionen Euro fordern wir deshalb einen Neustart im Denken. Es soll keine rein technische Sanierung sein, sondern es soll zuerst ein klares Konzept geben, das Funktion, Organisation und auch Zukunftsfähigkeit des Hauses bestimmt. Wir sollten offen prüfen, welche Aufgaben zentral im Rathaus verbleiben oder welche vielleicht dezentral oder digital angeboten werden können. Gerade die Digitalisierung verändert in den nächsten Jahren und Jahrzehnten Abläufe massiv. Auch das sollte in eine intelligente Planung einfließen. Ebenso darf der Umbau nicht automatisch die einzige Option sein. Ein alternatives Standortkonzept oder sogar ein Neubau sollten trotzdem seriös geprüft werden. Bevor Mittel in dieser Dimension freigegeben werden, braucht es eine strukturierte Planung mit unabhängigen Fachexpert*innen. Das hat Merima Zukan bereits angeführt. Eine fundierte Bedarfsanalyse, eine transparente Kostenermittlung - inklusive der Umzüge, des Ausweichquartiers und der Planungskosten - und ein offener Ideenprozess sind für uns unverzichtbar. Ein Wettbewerb, der unterschiedliche Lösungen zulässt, ist das geeignetste Instrument, um die beste wirtschaftlichste Lösung für Linz zu finden. Wir wollen also eine sorgfältige, ergebnisoffene und transparente Planung statt Schnellschüsse. Diese Investition muss den Anspruch erfüllen, die Verwaltung bürgernäher, effizienter und zukunftsfähig zu machen, kein Denkmal vergangener Praxis zu konservieren. Ich appelliere an dich, Merima Zukan, und unseren Herrn Bürgermeister, diesen Prozess mit der nötigen Sorgfalt, Offenheit und externen Expertise zu gestalten. Nur so rechtfertigen wir eine derart große Ausgabe gegenüber den Linzerinnen und Linzern. Danke.
Danke, Danke Merima Zukan, Danke Kollege Fuchshuber. Merima, du sagst, zu dieser Studie willst du einen transparenten, partizipativen Prozess. Ich würde dich bitten, diese Studie öffentlich zu machen oder zumindest den Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen, damit wir einen Einblick in diese Voruntersuchungen bekommen. Darum würde ich dich wirklich dringend bitten. Bezüglich Abbruch und Ressourcenschonung möchte ich sichergehen, dass ich nicht missverstanden wurde. Ich habe nicht davon gesprochen, und würde das auch nie tun, das Neue Rathaus abzubrechen. Die Idee ist, dass man einen Neubau teilweise oder komplett woanders hinsetzt. Ich hätte Ideen, aber das ist nicht der richtige Rahmen, das zu besprechen. Dadurch kann man mit dem Bestand anders umgehen, ihn vielleicht sogar anders nutzen oder die Nutzungen besser verteilen. Die Projektleitung, die vor etwa einem Monat vergeben wurde, habe ich bisher als Bauherrenvertretung verstanden. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass eine Person so ein Projekt steuern kann. Das können wir dann im Ausschuss besprechen. Diese Sanierung kostet, sagen wir, 150 Millionen Euro. Das ist realistisch, könnte auch leicht mehr sein. Ich will hier nur noch einmal nennen, dass die Planung bei so einem komplexen Prozess rund 15 bis 20 % des Volumens ausmacht. Das heißt, der ganze Planungsprozess von ‚Phase Null‘ bis Umsetzung, Detailplanung, Bauaufsicht und so weiter, kostet 22 bis 30 Millionen Euro. Das ist der Bereich, wo wir uns nur im Denken und Planen bewegen. Mein Appell ist, dass wir nicht am Anfang sparen, weil die Kassen knapp sind. Es ist ein Klassiker bei solchen Projekten, dass am Anfang das Geld nicht da ist und es oft noch kein Budget für diese Dinge gibt. Im Gegenteil, wir müssen am Anfang viel Geld und viel Denkleistung reinstecken. Diese Leistung kommt meistens zehnfach wieder zurück. Ich freue mich auf Zustimmung.
Abstimmungsergebnis
Die Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat wird einstimmig angenommen.
Einzelstimmen anzeigen (57)
| Nicht anwesend · 4 | |
| Ute KlitschFPÖ | entschuldigt |
| Julia MandlmayrGRÜNE | entschuldigt |
| Florian KopplerSPÖ | entschuldigt |
| Sarah StriglSPÖ | ging 17:42 |