Abschluss einer Vereinbarung über Planungskosten und Infrastrukturkostenbeitrag im Zusammenhang mit der Änderung des Bebauungsplanes S 23-11-01-00 (Dauphinestraße 27) in Höhe von insgesamt 167.602 Euro

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte hier eine Zustimmung avisieren. Ich darf darauf hinweisen, dass wir mit dem Stellplatzschlüssel unglücklich sind, da dieser um 50 Prozent reduziert wurde und bitte darum, das vielleicht nochmals zu überdenken. Danke.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, mit dem Stellplatzschlüssel sind wir sehr zufrieden. 50 Prozent ist super, es sollte aber noch weniger sein. Wir enthalten uns hier trotzdem, was wir bei Infrastrukturkostenbeiträgen normalerweise nicht machen. Das hat zwei Gründe. Dort ist ein 37 Meter hohes Wohnhochhaus im Stil der Siebzigerjahre geplant. Meines Erachtens mit schlechten Außenräumen, nicht befriedigenden Grundrissen und Erschließungsflächen sowie insgesamt sehr formalen Zugängen. Da hilft auch die gerade gefallene Benennung als ‚Diamant‘ nicht. Wir sehen solche Wohnhochhäuser für Linz als nicht sinnvoll an, schon gar nicht im geförderten Wohnbau und in einem sozial schwierigen Umfeld wie Kleinmünchen – es ist kein einfaches Viertel. Das Projekt wurde im Gestaltungsbeirat präsentiert, kann aber wegen der oberösterreichischen Wohnbauförderung und den oberösterreichischen ‚Wegen zur Wirtschaftlichkeit‘ mit aller Wahrscheinlichkeit so gar nicht errichtet werden. Der Entwurf und das Korsett der oberösterreichischen Wohnbauförderung passen also nicht zusammen. Des Weiteren bedarf dieses Projekt einer massiven Bebauungsplanänderung - von drei auf elf Geschoße - die meines Wissens noch nicht vollzogen ist und die wir nicht unterstützen. In Bezug auf diese Bebauungsplanänderung stört uns wieder einmal das Prozedere. Ich sage das in regelmäßigen Abständen hier immer wieder. Zuerst kommt der*die Bauträger*in mit enormen Wünschen in den Beirat. Dort wird das Projekt architektonisch freigegeben und somit legitimiert. Dann wird die Bebauungsplanänderung im Gemeinderat durchgewunken. Wir wollen, dass es die Stadt umgekehrt macht. Anstatt zu reagieren, bedarf es zuerst einer städtebaulichen Überlegung und Zielsetzung im Interesse der Allgemeinheit und Stadtplanung. Erst dann darf die Bebauungsplanänderung erfolgen. Von unserer Seite gibt es eine Enthaltung.

Ich möchte die Reihenfolge ein bisschen klarer darlegen. Kollege Potocnik, du hast selbst gesagt, das ist hier ein Projekt, wo es noch gar keinen Bebauungsplan gibt und welche Tragödie das ist. Es geht ja gerade darum, dass man mit diesem Beschluss der Planungskosten die Möglichkeit schafft, überhaupt in ein Bebauungsplanänderungsverfahren zu kommen. Das erkläre ich für jene, die nicht so in der Materie drinnen sind, wie Kollege Potocnik, der es eigentlich wissen müsste.

Ich weiß aber, was kommt. Daher will ich den Planungskosten nicht zustimmen, weil ich auch dem Projekt nicht zustimme.

Danke, ich werde auf die Aussagen des Herrn Potocnik nicht replizieren, weil das so nicht richtig ist, dass Kleinmünchen kein einfaches Viertel ist. Ich ersuche um Zustimmung.