Mehr Sicherheit im öffentlichen Verkehr: Videoüberwachung an öffentlichen Haltestellen - Resolution

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, wir Freiheitlichen fordern immer wieder mehr Videoüberwachungen, gerade bei bekannten Brennpunkten wie Haltestellen. Somit begrüßen wir diese Resolution und stimmen ihr zu.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte vorweg sagen, dass ich einen angenehmen und sicheren öffentlichen Verkehr in Linz für ein wichtiges Anliegen halte. Es ist aber auch eine sehr schwierige Abwägung, die hier zu treffen ist. Meines Erachtens beschreibt dieser Antrag richtigerweise, dass es verschiedene Möglichkeiten gibt, um gute, angenehme Situationen rund um öffentliche Haltestellen herzustellen. Man kann eine übersichtliche Gestaltung, klare Sichtbeziehungen sowie Lichtsä tuationen auf jeden Fall machen. Man müsste dazu all diese Mittel ausnützen und ausreizen. Ich glaube, solange man das nicht getan hat, sollte man bezüglich des Themas der Videoüberwachung sehr vorsichtig sein. Die Entwicklungen, die wir momentan im Bereich von Videoüberwachung, biometrischer Gesichtserkennung und so weiter, sehen, sind „mind-boggling“, wie man mittlerweile so schön sagt. Aus unserer Sicht ist das ein gefährlicher erster Schritt. Das soll nicht unbedingt bedeuten, dass es missbraucht wird. Es schafft aber die technischen Kapazitäten, dass das unter Umständen passieren könnte. Aus diesem Grund werden wir uns enthalten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, wir schätzen die Intention des Antrags grundsätzlich sehr. Videoüberwachung ist für das Sicherheitsgefühl oder die Sicherheit in unserer Stadt kein Allheilmittel. Die Beschreibungen, warum sie möglicherweise punktuell notwendig sein könnte, wollen wir aber nicht von der Hand weisen. Nichtsdestotrotz sind wir der Meinung von Kollege Brandstetter, dass Videoüberwachung im öffentlichen Raum eine heikle Angelegenheit ist. Das ist geltende Gesetzeslage in Österreich. Deshalb beantragen wir die Zuweisung zum Verfassungsausschuss, um die rechtlichen Rahmenbedingungen zu klären und zum Sicherheitsausschuss, um mit Träger*innen wie der Polizei beispielsweise den tatsächlichen Bedarf abzuklären. Wenn, dann kann es für uns nur eine punktuelle Videoüberwachung an notwendigen Stellen geben. Vielen Dank.

Dankeschön, es wurde bereits alles so ausgeführt, wie wir es auch sehen. Wir können uns auf jeden Fall vorstellen, dass wir darüber in den Ausschüssen beraten.

Danke für die breite Zustimmung zur Zuweisung. Es ist uns natürlich bewusst, dass es unter Vorsicht und Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stattfinden muss. Wir begrüßen die Zuweisung und finden es gut, darüber in den zwei Ausschüssen zu diskutieren. Da können wir uns anschauen, bei welchen Haltestellen es wirklich Sinn machen würde. Dankeschön.