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Verkehrsberuhigung Obere Donaustraße jetzt - Resolution und Antrag

L 20 · Fraktionsantrag · 30. Sitzung

Berichterstatter:
Mag. Michael Roth-SchmidaKPÖ

Ergebnis:angenommen

Quelle:PDF der Sitzung

Zusammenfassung

KI Generiert

Für die Obere Donaustraße wird eine Verkehrsberuhigung verlangt. Zunächst soll die Schrankenanlage zwischen Rudolfstraße und Oberer Donaustraße über die Mühlkreisbahn dauerhaft geschlossen werden, damit der Durchzugsverkehr eingedämmt wird. Falls das Land diesem Ersuchen nicht nachkommt, soll die Straße als Fahrrad- oder Wohnstraße verordnet werden. Die Kosten sollen durch Umschichtung im Budget gedeckt werden. Beide Punkte wurden mehrheitlich angenommen.

Schlagwörter (9):verkehrsberuhigungobere donaustraßedurchzugsverkehrschrankenanlagemühlkreisbahnfahrradstraßewohnstraßemobilitätbudgetumschichtung
AntragstextEinblendenAusblenden
Vielen Dank Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, wir haben ja schon unter L 16 über diesen Antrag diskutiert und ich habe mich auch schon zu Wort gemeldet. Unser Antrag ist sehr ähnlich. Das heißt, ich kann die Berichterstattung kurz halten. Ich bitte um Zustimmung.
BeschlussformelEinblendenAusblenden
Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution und Antrag: 1. Resolution: Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer wird ersucht, die Schrankenanlage zwischen Rudolfstraße und Obere Donaustraße über die Mühlkreisbahn dauerhaft zu schließen. 2. Sollte das Land diesem Ersuchen nicht nachkommen, wird der im Stadtsenat für Mobilität zuständige Vizebürgermeister Martin Hajart aufgefordert, für die Obere Donaustraße eine Fahrrad- bzw. Wohnstraße zu verordnen, um den Durchzugsverkehr wirksam einzudämmen. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.
Wortmeldungen (1)EinblendenAusblenden
Mag. Martin Hajart MBAÖVP

Ich beantrage eine getrennte Abstimmung. Bei Punkt 1 wird die ÖVP zustimmen, bei Punkt 2 wird sich die ÖVP der Stimme enthalten. Danke.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: angenommen

Punkt 1 des Antrages wird mehrheitlich angenommen. Enthaltung: FPÖ (9) Punkt 2 des Antrages wird mehrheitlich angenommen. Enthaltung: ÖVP (11), FPÖ (9), Gemeinderat DI Dr. Obermayr/ehem. MFG