Abschluss einer Vereinbarung über Planungskosten und Infrastrukturkostenbeitrag im Zusammenhang mit der Änderung des Flächenwidmungsplanes Linz Nr. 4 in Höhe von 104.264 Euro

G 4 · Ausschussantrag · 7. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz

Berichterstatter:

Ausschuss:Ausschuss für Planung und Liegenschaften

Ergebnis:angenommen

Zusammenfassung

KI Generiert

Genehmigt wurde der Abschluss einer Vereinbarung über Planungskosten und einen Infrastrukturkostenbeitrag im Zusammenhang mit der Änderung des Flächenwidmungsplanes Linz Nr. 4. Die Stadt Linz vereinbart dabei 1.928 Euro an Planungskosten und 102.336 Euro an Infrastrukturkostenbeitrag, insgesamt 104.264 Euro, mit einer Vertragspartnerin. Die Einnahmen werden auf einer Kostenbeitragsposition im Fonds der Bauverwaltung verbucht. Die Zustimmung betrifft die Vertragsraumordnung und nicht die inhaltliche Baurechtsänderung selbst. Der Beschluss wurde mit Stimmenmehrheit angenommen, bei Stimmenthaltung einzelner Mandatare.

Schlagwörter (9):flächwidmungsplanraumordnungsvertragplanungskosteninfrastrukturkostenbeitragbauverwaltungstadtplanungfinanzeneinnahmenvertragsraumordnung
AntragstextEinblendenAusblenden
Gemeinderat Koppler berichtet über G4 Abschluss einer Vereinbarung über Planungskosten und Infrastrukturkostenbeitrag im Zusammenhang mit der Änderung des Flächenwidmungsplanes Linz Nr. 4 in Höhe von 104.264 Euro und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes und der Einwendungen laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag:
BeschlussformelEinblendenAusblenden
Der Gemeinderat beschließe: 1. Der Abschluss des aus der Beilage ersichtlichen Vertrages über die Planungskosten von 1928 Euro und dem Infrastrukturkostenbeitrag von 102.336 Euro zwischen der Stadt Linz und Frau XXX wird genehmigt. 2. Die Verrechnung der Einnahmen in Höhe von in Summe 104.264 Euro erfolgt auf der FiPos 2.816200 (Kostenbeiträge für sonstige Leistungen) mit dem Funktionsbereich 153 (Raumordnungsverträge) im Fonds 030000 (Bauverwaltung).
Wortmeldungen (2)EinblendenAusblenden

Danke Herr Bürgermeister, nur eine kurze Klarstellung. Wir stimmen dieser Vertragsraumordnungsvereinbarung grundsätzlich zu, das ist aber keine inhaltliche Zustimmung zur Baurechtsänderung, die hier angestrebt wird. Wir werden die Ergebnisse aus dem Baurechtsverfahren prüfen und dann entscheiden. Danke.

Wir enthalten uns hier bei diesem Punkt.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: angenommen

Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der LinzPlus-Fraktion (2) und Gemeinderat Brandstetter, WANDEL, mit Stimmenmehrheit angenommen.