Jugendpartizipation in Linz – Jugendbeteiligungsprozess initiieren

Gemeinderat Burgstaller berichtet über den von der NEOS-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag 621 622 # L 12 Jugendpartizipation in Linz – Jugendbeteiligungsprozess initiieren und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseher*innen, Kinder und Jugendliche müssten in Linz mitgestalten können. Die weitreichenden Konsequenzen, die politische Entscheidungen für Kinder und Jugendliche haben, werden zwar häufig betont, echte Mitwirkungsmöglichkeiten für junge Bürgerinnen und Bürger bleiben jedoch häufig verwehrt. Eine besondere Bedeutung bei der Umsetzung von Kinder- und Jugendbeteiligung kommt dabei den Gemeinden zu. Von allen politischen Ebenen ist sie der jungen Generation am nächsten. Gerade hier sollten Jugendbeteiligungsprozesse initiiert werden. Neben Familien, Freundschaften und Bildungseinrichtungen prägen insbesondere Gemeinden die Lebenswelt von jungen Menschen. Ein Jugendgemeinderat bietet als Beispiel Möglichkeiten zur Mitsprache und Gestaltung innerhalb der Städte und Gemeinden. Als institutionalisierte und kontinuierliche Form der Interessenvertretung mit einem breiten thematischen Mandat zur Gestaltung der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen, zielen Kinder- und Jugendgemeinderäte auf garantierte Zugänge in der Kommunalpolitik ab. Zudem stärken sie die soziale Interaktion der Jugendlichen innerhalb der Gemeinde. Gerade in Bezug auf Themen der Nachhaltigkeit, des Klimaschutzes und bildungsspezifischer Angelegenheiten, ist eine Beteiligung von jungen Menschen elementar. Außerdem geben wir den jungen Menschen mit einer solchen parteiunabhängigen Institution die Chance, sich nicht nur aktiv in die kommunale Arbeit einzubringen, sondern sich selbst zu fördern. Solche Initiativen stärken das Selbstbewusstsein und die Kooperationsfähigkeit, fördern das Erlangen wichtiger Kernkompetenzen, wie das Tragen von Verantwortung, der Artikulation eigener Interessen und der demokratischen Mitwirkung in unserer Gesellschaft. Zudem fördern wir mit solchen Gremien das Demokratieverständnis junger Menschen. Daher stellen wir den Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Im Ausschuss für Generationen, Soziales und Sport soll unter Einbeziehung aller im Gemeinderat vertretenen Parteien und der Magistratsdirektion eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Mit dem Zweck, dass Kinder und Jugendliche sich aktiv in politische Prozesse einbringen können und bei der Gestaltung der Stadt Linz – insbesondere mit Blick auf bildungsspezifische, sowie Kinder- und Jugendliche betreffende Vorhaben mitwirken können. Dem Gemeinderat ist bis zum April 2023 ein Bericht vorzulegen.“ Die Bedeckung allfälliger Kosten soll durch Budgetumschichtungen erfolgen. Ich bitte um Zustimmung. Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: ## Gemeinderätin Zukan: „Vielen Dank Herr Bürgermeister, wir finden den Antrag unterstützenswert. Vielen Dank für diesen Antrag. Mir ist vor allem bezüglich der Arbeitsgruppe wichtig, dass wir den Fokus darauflegen, dass sich bei der Ausarbeitung des Prozesses Jugendliche beteiligen können und man auch eine Barrierefreiheit auch für die Kinder schafft, die nicht die Muttersprache Deutsch haben oder aus einkommensschwachen Haushalten kommen. Mir ist wichtig, dass auch diese Kinder partizipieren können und dass das nicht nur ein Beteiligungsprozess von privilegierten Kids ist. Das andere ist, wir möchten die zeitliche Befristung herausnehmen, deshalb bringen wir folgenden Abänderungsantrag ein: Der Gemeinderat beschließe folgenden Abänderungsantrag: „Im Ausschuss für Generation, Soziales und Sport soll unter Einbeziehung aller im Gemeinderat vertretenen Parteien und der Magistratsdirektion eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden mit dem Zweck, dass Kinder und Jugendliche sich aktiv in politische Prozesse einbringen können und bei der Gestaltung der Stadt Linz insbesondere mit Blick auf bildungsspezifische sowie Kinder und Jugendliche betreffende Vorhaben mitwirken können. Dem Gemeinderat ist ein Bericht über die Ereignisse vorzulegen.“ Vielen Dank.“ ## Gemeinderat Mag. Redlhammer: „Vielen Dank Herr Bürgermeister, ich darf noch eine Anmerkung zum Verständnis machen. Wie Sie sehen, haben wir heute unsere Anträge und Anfragen mit den jeweiligen Icons der Nachhaltigkeitsziele der UNO versehen, auf die der entsprechende Antrag oder die Anfrage abzielt. In diesem aktuellen Fall sind das Ziel 4 – Hochwertige Bildung und Ziel 16 – Friede, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Wir NEOS werden ab sofort alle unsere Anträge Nachhaltigkeitszielen zuweisen und schlagen vor, dass diesen Schritt alle Fraktionen setzen. Damit erreichen wir bei allen Gemeinderatskollegen und -kolleginnen und in der Öffentlichkeit eine zusätzliche Wahrnehmung des Themas Nachhaltigkeit. Zudem kann jede Fraktion zu Jahresende darstellen, an welchen Zielen sie gearbeitet hat, zum gemeinsamen Wohl der Stadt, um die Stadt besser zu machen. Wir laden also alle Parteien hier ein, unserem Beispiel im Sinne der UN-Nachhaltigkeitsziele zu folgen. Danke.“ ## Gemeinderat Hofer: „Danke, inhaltlich wurde zu diesem Antrag schon vieles gesagt. Junge Menschen derzeit für Politik und demokratische Prozesse zu begeistern, ist nicht so einfach. Das merke ich zumindest in meinem eigenen Umfeld. Ich glaube, wir sind als Jugendgemeinderäte auch entsprechend gefordert und darum begrüßen wir diese Initiative. Wir haben im Frühjahr bereits die Reform des Jugendbeirats beschlossen, der dann hoffentlich auch eine gute Ergänzung dazu ist. Es muss in unserem Interesse sein, dass das, was wir hier im Gemeinderat diskutieren, arbeiten und beschließen auch hinauskommt zu den jungen Menschen. Deswegen gibt es eine Zustimmung von unserer Seite.“ ## Gemeinderat Danner: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und hoffentlich Zuseherinnen und Zuseher via Internet zu dieser Tageszeit. Ich darf für unsere Fraktion festhalten, dass wir die grundsätzliche Intention dieses Antrags natürlich unterstützen, Jugendliche besser in den Demokratieprozess einzubinden. Ich darf allerdings auch festhalten, dass wir es als besser ansehen, den bestehenden Jugendbeirat mit Leben zu füllen und dort die verfügbaren Ressourcen einzusetzen, anstatt hier ein weiteres Gremium zu schaffen. Darum werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. Danke“ ## Gemeinderat Brandstetter: „Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden zustimmen, da wir die Ziele grundsätzlich für gut befinden und uns nicht im Vorhinein verwehren wollen. Ich möchte auch noch anmerken, dass ich glaube, dass Partizipation das eine ist, aber wenn das nur ein bisschen ein Herum- 623 gerede ist und es im Endeffekt keine konkreten Machtbefugnisse gibt und keine konkreten finanziellen Ausstattungen, dann wird das nicht sehr attraktiv sein. Ich persönlich könnte mir auch vorstellen, dass man andere Richtungen geht, als quasi einen Jugendgemeinderat zu machen. Man könnte andere demokratische Mittel ausprobieren, wie etwa das partizipative Stadtteilbudget wo man sagt: Ok, wir geben einem gewissen Stadtteil ein gewisses Budget und die können sich dort gemeinsam - das heißt dann mit Kindern, mit Jugendlichen - überlegen, was man da und dort in der konkreten Gestaltung will. Ein anderes Beispiel wären Bürger*innenräte. Eine neue Form zu wählen, ist vielleicht ein besserer Zugang, als einen Gemeinderat quasi nur für junge Menschen zu machen. Aber wie gesagt, wir werden einmal zustimmen und dann schauen wir was dabei herauskommt." Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. ## Gemeinderat Burgstaller: „Danke, ich sehe das auch so, Barrierefreiheit muss auf jeden Fall gegeben sein und es soll ein Jugendgemeinderat für alle sein und nicht nur für Privilegierte, wie du gesagt hast. Der Abänderungsantrag ist für mich in Ordnung. Wir müssen aber schauen, dass wir das hoffentlich 2023, im dritten Quartal vielleicht, umgesetzt haben. Das wäre mir ein wichtiges Anliegen. Mario, danke für die Wortmeldung. Die Intention der FPÖ verstehe ich nicht. Clemens, das mit dem Budget verstehe ich, das möchte ich auch so haben, dass die wirklich eine intrinsische Kraft haben, dass sie etwas verändern können. Was das weitere betrifft, kannst du dich gerne in der Arbeitsgruppe einbringen und danke für die avisierte Zustimmung." Der Vorsitzende lässt nun über den Abänderungsantrag abstimmen. Der Abänderungsantrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktion von FPÖ (8) und MFG (2) mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der Abänderungsantrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktion von FPÖ (8) und MFG (2) mit Stimmenmehrheit angenommen.