Günstigeres Handyparken auch in Linz - Warum sind in Linz die Zusatzgebühren fürs Handyparken teurer als in Wels und Steyr

Danke, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, ich begrüße den vorliegenden Antrag zur Reduzierung der Handyparkgebühren ausdrücklich, weil er eine spürbare Belastung vieler Linzerinnen und Linzer aufgreift. Der folgende Punkt sollte aus meiner Sicht noch stärker betont werden: Derselbe Handy-parkanbieter verrechnet in Städten wie Wels oder Steyr deutlich niedrigere Gebühren. Der Grund dafür liegt unter anderem darin, dass die städtischen Grundtarife in Linz höher sind. Auf diese Tarife schlagen die Apps zusätzlich Servicegebühren auf. In Linz gilt in der Kurzparkzone ein Tarif von rund einem Euro pro angefangener halben Stunde. Das ist bereits die Basis, auf der das Handyparken aufsetzt. In Wels kostet dieselbe halbe Stunde in der Kurzparkzone üblicherweise etwa 50 Cent und auch in Steyr liegt der Grundtarif niedriger. Hinzu kommt, dass die ursprüngliche App ‚Handyparken‘ seit 1. Oktober 2024 in Linz weitgehend durch neue Anbieter ersetzt wurde, insbesondere durch ‚Easy Park‘ und ‚Parkster‘. „Parkster“ ist derzeit die günstigste Option, weil keine zusätzlichen Servicegebühren verrechnet werden. Man zahlt lediglich den offiziellen Tarif der Stadt Linz. Bei ‚Easy Park‘ hingegen fällt standardmäßig eine Servicegebühr von etwa 15 % der Parkkosten an, mindestens jedoch zwischen 20 und 55 Cent pro Parkvorgang. Natürlich ist nachvollziehbar, dass die Entwicklung und der Betrieb solcher Apps Kosten verursacht. Die Erstellung und Wartung digitaler Anwendungen ist mit technischen und finanziellen Aufwendungen verbunden, die von den Anbietern häufig über Servicegebühren refinanziert werden. Für Bürgerinnen und Bürger entsteht dadurch eine zusätzliche Belastung, weil diese Gebühren in Linz auf bereits vergleichsweise hohe Parktarife aufgerechnet werden. Es wäre daher sinnvoll, die bestehenden Parktarife der Stadt zu evaluieren und mögliche Anpassungen zu prüfen. Ziel sollte sein, die finanzielle Belastung insgesamt zu reduzieren. Nur so kann das Handyparken in Linz transparenter, fairer und besser mit anderen Städten vergleichbar werden. Dadurch würden wir eine spürbare Entlastung für die Linzerinnen und Linzer erreichen. Danke.

Danke Frau Vizebürgermeisterin, geschätzter Gemeinderat, es ist absolut richtig und notwendig, dass das Handyparken in Linz wieder günstiger wird. Die derzeitigen Zusatzgebühren sind für die Linzer schlichtweg zu hoch und im Vergleich zu anderen Städten nicht nachvollziehbar. Hier braucht es mehr Transparenz, faireren Wettbewerb und vor allem eine spürbare Entlastung für unsere Bürger. Gleichzeitig möchten wir aber einen wesentlichen Punkt klar betonen. Bei allen Maßnahmen rund um Parkraumbewirtschaftung darf es nicht dazu kommen, dass in unserer Stadt Parkplätze weiter reduziert oder gar vernichtet werden. Für viele Menschen, sei es für Pendler, Familien oder ältere Personen, ist das Auto nach wie vor ein unverzichtbares Verkehrsmittel. Unser Ziel müssen daher leistbares Parken und ausreichend Parkraum sein. In diesem Sinne stimmen wir dem Antrag zu, verbinden damit aber klar die Erwartung, dass sowohl die Kosten gesenkt als auch die bestehenden Parkmöglichkeiten erhalten bleiben. Danke.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, zuerst möchte ich mich bei der Arbeiterkammer für diese wunderbare Studie bedanken. Ich glaube, das ist ein guter Ausgangspunkt, sich dieses Thema noch einmal näher anzusehen. Ohne zu tief in die Geschichte des Handyparkens einzutauchen, möchte ich anmerken, dass wir 2008 mit einem gemeinsamen Stadtsenatsbeschluss früh dran waren. Die Überlegung war schon immer, eine Auswahl zwischen verschiedenen Systembetreiber*innen zu haben. Erstens aus Wettbewerbsgründen und zweitens aus touristischen Gründen, damit man eine gewisse Vielfalt hat. Mein Vorschlag wäre, dass wir dieses Thema in meinem Ausschuss vertiefter diskutieren. Wir können uns im Sinne des Antrags die Pros und Kontras der damaligen Entscheidungen noch einmal detaillierter anschauen und prüfen, was andere Städte tun, et cetera. Daher beantrage ich die Zuweisung zu meinem Ausschuss Wirtschaft, Innovation und Finanzen.

Die entsprechende Zuweisung geht für uns in Ordnung. Wir müssen aber dazusagen, dass wir das bitte schnell behandeln sollten. Das soll kein Begräbnis erster Klasse sein. Danke.