Integriertes Innenstadtkonzept ‚Best of Linz‘ inklusive Maßnahmenkatalog

Danke Martin Hajart, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, wir begrüßen dieses Konzept sehr und stimmen natürlich zu. Unseres Erachtens wurde in Linz auf diesem hohen Niveau schon länger nichts mehr geplant, schon gar nicht für die Innenstadt. Wichtige Zusammenhänge wurden hergestellt. Aus diesem Konzept kann man viel machen - davon bin ich überzeugt. Allerdings kann das nur die Basis für ein großes Programm sein. Wenn wir diese Studie ernst nehmen und die Zeit drängt sehr, müssen wir ab sofort auch Geld und ein Team aus Kümmerern und Organisator*innen bereitstellen, sonst bleibt das Ganze ein Papiertiger. Außerdem bedarf es über die Fraktionen und weit über diese Amtsperiode hinaus, also über 2027 hinweg, einer Art ‚Pakt für die Linzer Innenstadt‘. Dieser Pakt müsste wohl mit viel Geld untermauert werden. Ich schätze, dass man, um die guten Ideen umsetzen zu können, bei einer Größenordnung von 100 Millionen Euro liegen wird. Da bin ich mir ziemlich sicher, auch wenn jetzt einige zusammenzucken werden. Dabei geht es nicht nur um bauliche Maßnahmen, sondern auch um die bessere Pflege des öffentlichen Raums und um Verkehrsberuhigung. Es geht aber sicher auch um das Zugehen auf Hauseigentümer*innen, die hier mitmachen müssen, denn ohne sie wird es nicht gehen. Wenn diese zum Teil simplen Hausaufgaben, Stichwort südliche Landstraße, Sauberkeit und Sicherheit nicht erledigt werden, dann hilft keinerlei Konzept und keine bauliche Maßnahme. Ohne diese Basics macht jedes Konzept, jede bauliche Maßnahme, jede weitere Investition keinen Sinn. Da der Zeitraum, wie du es, Dietmar Prammer, schon erwähnt hast, zehn Jahre beträgt, erwarten wir uns daher spätestens Anfang nächsten Jahres einen Fahrplan und einen Maßnahmen- und Projektkatalog. Dieser muss mit Kosten und einem Budget in wirksamer Höhe hinterlegt sein, um dieses Konzept Realität werden zu lassen.

Sehr geehrte Damen und Herren, das vorliegende Konzept ist auch unserer Ansicht nach sehr gut. Wenn der Weg, den der zuständige Stadtrat Prammer begonnen hat, in dieser Qualität weitergegangen wird, sind wir auch zuversichtlich, dass hier frischer Wind in die Stadt kommt. Insofern werden wir diesem Grundsatzbeschluss zustimmen. Ich möchte aber noch eine kleine inhaltliche Kritik anbringen, und zwar eine, die wir auch im Zusammenhang mit der Fahrradstrategie geübt haben. Ich denke einfach, dass die angeführten Routen - zum Beispiel die Route durch die Herrenstraße - von ihrer Kapazität her einfach nicht so gut sind, beziehungsweise werden können, wie das notwendig wäre. Auch die Route in der Fadinger- und Humboldtstraße kann, meiner Meinung nach, nicht das werden, was wir bräuchten. Insofern freue ich mich, dass im Kapitel zur Mobilität und auch in den Maßnahmenvorschlägen unter Punkt 3.4 nachdrücklich empfohlen wird, dass die Umgestaltung der Dametz- und Humboldtstraße sowie der Dinghoferstraße in Angriff genommen wird. Ich freue mich, dass der Antrag, den wir im Frühjahr eingebracht haben, jetzt zu einem Projekt für den Stadtplanungsdirektor geworden ist. Und ich hoffe, dass auch Frau Finanzstadträtin Blöchl, hier die entsprechenden Bereitschaften zeigt, wenn es dann infolge um das Budget geht. Ebenso berücksichtigen sollte man meiner Meinung nach, dass die Trennung des Verkehrsressorts und des Stadtplanungsressorts, als die Ressortverteilung ausgehandelt wurde, vielleicht nicht nur von sachlichen Überlegungen geprägt war. Dabei hat sicher auch die eine oder andere politische und persönliche Motivlage des ehemaligen Bürgermeisters mitgespielt. Wenn wir dieses Innenstadtkonzept wirklich zum Leben bringen wollen und das Beste daraus machen wollen, brauchen wir aber eine gute Kooperation zwischen dem Verkehrsressort und der Stadtplanung. An die Adresse der SPÖ: Wenn die SPÖ progressive, mutige Stadtentwicklung machen möchte, dann gibt es in diesem Haus eine breite Mehrheit dafür. Insofern hoffe ich, dass wir schnell und zügig gute Punkte umsetzen können.

Danke, ich habe mich zu Wort gemeldet, weil auch viele meiner Ressortbereiche betroffen sind, zum einen natürlich als Klimastadträtin und zum anderen als Zuständige für Stadtgrün. Ich möchte mit einem Dank und einer Gratulation an die Projektleiterin Petra Stiermayr beginnen. Aus meiner Sicht ist ihr hier, zusammen mit den externen Partner*innen, etwas wirklich Großartiges gelungen. Ich halte das für vorbildgebend, sowohl was die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern und die Beteiligung von Stakeholder*innen als auch was das Ergebnis an und für sich betrifft. Wir sind mitten in der Klimakrise angekommen und eine der großen Herausforderungen der nächsten Jahre wird es sein, unsere Stadt klimagerecht umzubauen. Wir müssen alles tun, was wir können, damit wir die Klimakrise nicht weiter befeuern. Das heißt, dass wir einerseits unser Klimaneutralitätskonzept mit vollem Engagement umsetzen müssen, andererseits aber auch Anpassungsmaßnahmen treffen müssen. Und wenn wir Städte klimagerecht umbauen wollen, ist die Verkehrsberuhigung ein wesentlicher Punkt. Wenn es unser Anspruch ist, dass auch die nächsten Generationen in einer liebens- und lebenswerten Stadt Linz leben können, dann müssen wir das aus meiner Sicht machen. Zudem müssen wir schauen, dass wir unser Grün möglichst attraktiveren und ausbauen. Wir haben im Bereich der Innenstadt zum Beispiel mit der Baumoffensive in der Schillerstraße vorgezeigt, welch großen Unterschied es macht, wenn dort Bäume sind und wenn die Aufenthaltsqualität dadurch gut ist. Es ist einfach großartig, wenn in einem Straßenraum Grün vorhanden ist. Es wird immer heißer. Wir haben in diesem Sommer 28 Tropennächte im dicht verbauten Innenstadtgebiet verzeichnet. Das sind die Nächte, wo es nicht mehr unter 20 Grad abkühlt, wo es für geschwächte Personen besonders anstrengend und auch gesundheitsgefährdend wird. 28 solcher Nächte hatten wir im dicht verbauten Innenstadtbereich. Zum Vergleich: In den Randlagen unserer Stadt waren es 13 beziehungsweise zwölf. Wir können also auch aus diesen Zahlen jetzt schon ablesen, dass wir dringenden Handlungsbedarf haben. Neben dem Schutz des Grünraums um die Stadt - aber dazu sage ich unter einem anderen Tagesordnungspunkt noch zwei, drei Sätze - ist es das Wichtigste, unser Grün in der Innenstadt entsprechend auszubauen. Dieses Konzept hat aus meiner Sicht tatsächlich einige bestechende Elemente. Wir müssen die südliche Landstraße an und für sich begrünen, gleichzeitig aber auch den Schillerpark und den Volksgarten öffnen und wieder mehr in die Stadt hereinholen. Ich halte beides für sehr sinnvoll und bin der Meinung, dass wir das dringend umsetzen sollten. Was den Schillerpark betrifft, wird es wahrscheinlich noch ein bisschen dauern. Grundvoraussetzung ist, dass man im Vorfeld mit dem Grundeigentümer verschiedene Rahmenbedienungen klärt. Ich bin aber zuversichtlich, dass es uns bereits im nächsten Jahr gelingen wird, mit den Planungen für den Eingangsbereich der südlichen Landstraße zu starten. Bis dahin wird auch schon einiges umgesetzt sein. Dietmar Prammer hat schon gesagt, dass der Hauptplatz bereits in Arbeit ist. Beim Martin-Luther-Platz ist man schon einen Schritt weiter, auch hier ist die Begrünung der wesentliche Schwerpunkt. Ich glaube, das sind nicht nur gute, sondern auch notwendige und dringliche Schritte. Es ist eine gute Grundlage für den weiteren klimagerechten Umbau unserer Stadt und geht in die richtige Richtung. Daher ersuche auch ich um Zustimmung zu diesem Antrag.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das vorliegende Innenstadtkonzept ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf die Autofahrer. Es steht außer Zweifel, dass wir die Linzer Innenstadt attraktiveren müssen und dass dort unter anderem ein großes Problem mit vielen Leerständen haben. Dafür ist zum einen der überhandnehmende Onlinehandel mitverantwortlich, das ist nahezu unbestritten. Das ist aber eine Entwicklung, die wir nicht beeinflussen können. In monatelanger detektivischer Arbeit hat man jetzt beim Innenstadtkonzept endlich einen zweiten Schuldigen für die Leerstände in der Innenstadt und die negative Entwicklung gefunden. Diese Schuldigen, das sind, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Autofahrer. Ich verstehe nicht, warum man die Aussagen von so vielen Kaufleuten, dass die größte Einkaufstasche der Kofferraum ist, einfach ignoriert. Wenn man glaubt, dass Kunden nur mehr mit der Straßenbahn, mit dem Rad oder mit dem E-Scooter in die Innenstadt fahren und dann mit vollgefüllten Einkaufstaschen oder mit großen Kartons heimkehren, dann ignoriert man die Realität. So werden wir im Wettbewerb mit den Einkaufszentren - speziell mit einem großen Einkaufszentrum am Rand der Stadt - sicher nicht mithalten können. Ich bezweifle auch, dass die Autofahrer, die jetzt ganz gezielt und absichtlich aus der Innenstadt vertrieben werden sollen, alle ins Lentia ausweichen werden. Dort gäbe es noch eine große Garage, aber, ich glaube, dort werden nicht alle Autos Platz haben. Es gibt in diesem Innenstadtkonzept ganz viele konkrete Pläne, um wieder einmal zahlreiche Parkplätze ersatzlos zu streichen. Wenn dann Gegenvorschläge kommen, wird man abstrakt oder - wie wir heute schon gehört haben -, erreicht eine ‚höhere Flughöhe‘. Die Lösungen sollen sogenannte Quartiersgaragen sein. Dazu gibt es aber keinerlei konkrete Ideen und auch keine Finanzierungsvorschläge. Man geht sogar noch weiter und sagt: Bei neuen Bauprojekten sollen noch weniger Stellplätze in der Innenstadt geschaffen werden, wenn man sich an diversen Leihprojekten beteiligt. Es muss uns allen klar sein, dass der Parkplatzdruck dadurch noch mehr steigen wird. Zudem ignoriert man mit diesem Innenstadtkonzept ganz konsequent das Problem, dass rücksichtslose Radfahrer und E-Scooterfahrer die Aufenthaltsqualität stören. Es sind nicht die Autofahrer oder die parkenden Autos, die zu einer schlechten Aufenthaltsqualität entlang der Landstraße beitragen. Entlang der Landstraße gibt es nämlich keine Parkplätze und dort passt das auch so. Allerdings stören rücksichtslose Radfahrer und E-Scooterfahrer die Aufenthaltsqualität, aber dazu findet man in diesem Konzept gar nichts. Man findet auch nichts zu den heute erwähnten Schließfächern, die wir wirklich begrüßt hätten, ich halte das für eine gescheite Idee. Aber wie gesagt, dazu gibt es dann doch keine Überlegungen in diesem Konzept. Für Kopfschütteln bei uns sorgt auch eine vage Ankündigung, die Umgestaltung den Volksgarten betreffend. Ich möchte schon noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir uns parteiübergreifend darauf geeinigt haben, den Volksgarten vorsichtig und umsichtig zu entflechten - gerade, was den Eingangsbereich bei der Straßenbahnhaltestelle betrifft. Erst vor wenigen Monaten haben wir dort absichtlich Sitzgelegenheiten weggenommen, weil wir gewusst haben, dass sich dort eine dubiose Personengruppe aufhält. Ich verstehe nicht, warum man jetzt offenbar andenkt, wenige Meter daneben wieder Bänke aufzustellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es stellt sich schon die Frage: Hat man für das Ganze wirklich so viele Monate gebraucht und so viel Geld ausgeben müssen? Wir werden diesem Frontalangriff auf die Autofahrer mit Sicherheit nicht zustimmen und werden uns der Stimme enthalten.

Danke Herr Vizebürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zusehende, es wird heute wahrscheinlich noch öfter passieren, dass wir gemeinsam mit der FPÖ stimmen werden. (Heiterkeit) Aber wir kommen aus wirklich ganz unterschiedlichen Beweggründen zum selben Ergebnis. Ich glaube, die FPÖ strebt heute eine Rückkehr zu alten Zeiten an. Sie macht sich hier zum Anwalt des Autos und der Autofahrenden, während wir nach vorne blicken. Ich habe den Eindruck, dass man sich noch nicht so wirklich entscheiden kann, wo man hinwill. Das spiegelt sich dann zum Teil auch in Papieren und Vorlagen. Für das sogenannte Innenstadtkonzept gilt Ähnliches wie für viele andere Grundsatzpapiere, die der Gemeinderat in letzter Zeit beschlossen hat. Ein Beispiel, das mir da sofort einfällt, ist die heute auch schon erwähnte Fahrradstrategie. Dabei handelt es sich um ein von Beratungsfirmen zusammengestelltes, schönes Amalgam aus vorgegebenen fiktiven und realen Wünschen der berühmten Stakeholder*innen. Diese sind vor allem aus der Wirtschaft und der Verwaltung. Ein paar Wünsche gibt es auch von der Bevölkerung. Diese Konzepte lassen dabei leider alle Optionen offen und haben keine klare und verbindliche Richtung. Auch sind, wie bereits erwähnt, die Maßnahmenvorschläge nicht verbindlich. Die Zustimmung zu den einzelnen Maßnahmen, so heißt es ja auch, bleibt den jeweilig zuständigen Organen vorbehalten. Die Maßnahmen im Innenstadtkonzept ‚Best of Linz‘ sind unserer Meinung nach, trotz des Umfangs des Papiers, lückenhaft und stimmen nicht vollständig mit der Maßnahmenübersicht in der Vorlage an den Gemeinderat überein. In der Gemeinderatsvorlage fehlt beispielsweise das Gestaltungshandbuch ‚Öffentlicher Raum‘. Auch im ‚Best of Linz‘-Papier fehlen viele konkrete Maßnahmen, beispielsweise die Strategie für den öffentlichen Verkehr. Die Linienführungen, die Haltestellen, der Ausbau der Radrouten und die Parkraumstrategie mit beispielsweise höheren Tarifen werden nur vage oder lückenhaft behandelt. Zudem fehlen konkrete Vorschläge für Verkehrsberuhigung und Begegnungszonen. Was bei diesem Konzept vor allem auffällt und uns natürlich ein großes Anliegen ist, ist, dass die soziale Dimension und damit bestimmte Zielgruppen inhaltlich weitgehend ausgeklammert werden. Die Innenstadt wird vor allem als Konsum- und Aufenthaltsort für bestimmte Personengruppen konzipiert, während sie als Lebensraum für Randgruppen wenig Beachtung findet. Es stellt sich für uns aber eigentlich die zentrale Frage: Wie sieht eine soziale Infrastruktur für alle in der Innenstadt aus? Wie bereits erwähnt, wurden an der Gemeinderatsvorlage einige Änderungen vorgenommen. Die Vorlage ist nicht vollständig deckungsgleich mit der Maßnahmenübersicht im Strategiepapier. Beim Punkt ‚Nutzungsvielfalt und Qualitätssicherung‘ wurde zum Beispiel aus dem ‚Innenstadtmanagement‘ das ‚Erdgeschoßzonenmanagement‘, aus ‚Fördermitteln‘ wurden ‚Fördermöglichkeiten‘ und auch ‚Partizipationsleitlinien‘ sind in die Vorlage des Gemeinderats aufgenommen worden. Aus zwei Punkten für das Hotelareal am Schillerpark wurden in der Vorlage drei Punkte, zusätzlich kam das ehemalige Kino am Schillerpark hinzu. Offensichtlich war hier ein Stakeholder sehr einflussreich. Beim Punkt Stadträume und öffentliche Räume wurde ein sogenannter ‚Realisierungswettbewerb‘ für die Fußgänger*innenzone der südlichen Landstraße hinzugefügt. Die ursprünglich geplante Fußgängerzone am Hauptplatz mit der Entfernung von Autos, Taxiständen und tim-Parkplätzen (täglich. intelligent. mobil.) wurde zur ‚Neugestaltung des Hauptplatzes‘ umformuliert. Nun sollen Autos, Taxistände und tim-Parkplätze bleiben. Die Straßenbahnhaltestelle bleibt erhalten, die Bushaltestelle der Linie 192 wird vermutlich entfernt. Beim Punkt Mobilität ist die Fußgänger*innenzone hingegen wieder Teil der Planung. Ich komme noch einmal auf die Verbindlichkeit zurück. Unsere Forderung lautet, dass in Zukunft konkrete, verbindliche und damit auch transparente Maßnahmenkataloge und Planungsvorlagen erarbeitet werden. Diese sollen dann öffentlich diskutiert werden, bevor sie schlussendlich dem Gemeinderat vorgelegt werden. Bei diesem Grundsatzpapier und auch bei anderen, die von Beratungsfirmen erstellt wurden, wird unserer Meinung nach zu viel Steuergeld in unklare, unverbindliche Konzepte investiert. Da wir uns bereits 2023 beim Antrag zur Erstellung eines Innenstadtkonzepts enthalten haben und leider viele unserer Befürchtungen und Vermutungen bestätigt wurden, werden wir uns auch diesmal wieder enthalten. Sollten dem Gemeinderat jedoch in Zukunft konkrete Umsetzungen und Planungsvorlagen vorgelegt werden, die auch in unserem Sinne sind, werden wir selbstverständlich zustimmen. Eine letzte Bemerkung sei mir noch erlaubt. Wie unverbindlich das Ganze ist, sieht man daran, dass in der Beschlussvorlage unter Punkt 5 steht: ‚Der Gemeinderat ersucht die Mitglieder der Unternehmensgruppe der Stadt Linz, an der Umsetzung des Innenstadtkonzepts und der darin vorgesehenen Maßnahmen mitzuwirken (Resolution)‘. Darin kann man ein grundlegendes städtisches Demokratiedefizit erkennen. Unserer Meinung nach ersucht der Gemeinderat die Unternehmensgruppe der Stadt Linz nicht, etwas zu tun, sondern er bestimmt, was seine Unternehmensgruppe zu tun hat. Vielen Dank.

Ich möchte das Stimmverhalten der ÖVP zum Ausdruck bringen und vorwegschicken, dass wir diesem Antrag heute sehr, sehr gerne zustimmen. Wir haben uns von Anfang an für die Erstellung eines solchen Innenstadtkonzepts eingesetzt, weil ich bereits am Beginn meiner Amtszeit festgestellt habe, dass wir auch im innerstädtischen Bereich größere Probleme haben. Es ist schon angesprochen worden, dass sich der Handel nicht nur in einem Wandlungsprozess befindet, sondern dass in der Zukunft große Herausforderungen auf ihn zukommen. Deswegen muss man auch von Seiten der Stadtpolitik dringend handeln. Bevor aber gehandelt werden kann, geht es darum, Zielsetzungen zu definieren und diese auf eine breite Basis zu stellen. Ich habe damals Handelsvertreter eingeladen, uns Ideen und Problemlagen zu schildern und wir bekamen sehr viele Rückmeldungen. Wir haben gerade im Bereich der südlichen Landstraße mit mangelnder Sauberkeit zu kämpfen. Außerdem ist das subjektive Sicherheitsgefühl nicht mehr adäquat. Das beginnt schon beim Bahnhof und beim Busterminal und zieht sich über den Volksgarten, die südliche Landstraße, den Schillerpark und so weiter. Zudem müssen wir Verkehrsthemen und Gestaltungsthemen lösen und die Wirtschaft unterstützen. Im Vergleich mit Einkaufszentren sieht man, dass Handlungsbedarf besteht, denn dort kümmern sich eigene Teams fast rund um die Uhr darum, wie man das Einkaufserlebnis verbessern kann. In der Stadt Linz passiert bis dato noch nicht so viel in diesem Bereich. Wir haben daher gesagt, dass es gut wäre, ein Innenstadtkonzept zu erstellen, das zwischen den Bereichen Verkehr, Planung, Grünraum – eigentlich allen Ressortbereichen, auch der Sicherheit - abgestimmt ist. Das ist kein Ausführungskonzept, sondern es geht darum, Ziele zu definieren und Richtungen festzulegen, an denen alle Beteiligten gemeinsam arbeiten. Dazu gehören Stadtsenatsmitglieder, Unternehmen und andere. Ich bin auch der Meinung, dass man entsprechend Geld in die Hand nehmen muss, denn mit Minimalismus wird man hier nicht weiterkommen. Es geht um eine liebevolle Gestaltung der Innenstadt. Da sollten wir nicht nur kleckern, sondern klotzen, sonst werden wir diese Herausforderungen und Probleme für die Innenstadt, für die Handelstreibenden und für die Menschen, die sich hier gerne aufhalten wollen, nicht lösen können. Insofern ist das eine gute Zielrichtung mit drei Schwerpunkten: Hauptplatz, südliche Landstraße und Neustadtviertel. Daran sollten wir jetzt auch gemeinsam arbeiten. Ich würde auch die FPÖ ersuchen, hier mitzuwirken und demokratische Prozesse zur Kenntnis zu nehmen. Es gibt einen mehrheitlichen Beschluss für dieses Innenstadtkonzept. Es gibt auch sehr wohl etwas in Punkto subjektives Sicherheitsgefühl im Bereich der Parks, des Busterminals, des Bahnhofsvorplatzes und der südlichen Landstraße zu tun. Da würde ich nicht immer nur mit dem Finger auf andere zeigen. Für das Alkoholverbot beim Bahnhofsvorplatz gibt es beispielsweise einen mehrere Jahre alten, zugewiesenen Antrag. Bisher wurde nicht gehandelt. Handelt und gestaltet mit, beteiligt euch aktiv, proaktiv und konstruktiv. Heißt auch einmal etwas gut, anstatt nur Angstmacherei zu betreiben. Es ist nämlich nicht relevant, ob eine Idee von irgendeiner anderen Partei kommt, sondern, ob eine Idee gut ist. Wenn die Idee gut ist, dann soll sie umgesetzt werden. Dementsprechend werden wir heute diesem Antrag zustimmen, vielen Dank.

Michael Raml, ich wende mich an dich. Ich habe ein paar Bitten an dich, inhaltlich so ähnlich wie Vizebürgermeister Hajart das gerade formuliert hat. Erstens: Innenstädte sind nicht erfolgreich, indem man, wie du sagst, mit dem Auto überall hinfahren kann. Dass der Kofferraum das größte Einkaufssackerl ist, höre ich auch schon seit 30 Jahren. Innenstädte sind dann erfolgreich, wenn sie zu echten ‚Destinations‘ werden und Erlebnisse anbieten, die nicht nur den Einkauf umfassen, sondern auch Sitzmöglichkeiten und Inszenierungen. Sie sollen Freiraum und Platz für alle Gruppen bieten, wie Kollege Roth-Schmida angesprochen hat. Wenn wir mit den Einkaufszentren am Stadtrand konkurrieren wollen, dann ist das zum Scheitern verurteilt. Das sind zwei komplett unterschiedliche Geschäftsmodelle. Es ist ein regelrechter Fehler zu glauben, dass wir die Zentren kopieren müssen oder sollen, um mit ihnen in Wettbewerb treten zu können. Sämtliche internationale Beispiele beweisen, dass Innenstädte erfolgreich sind, wenn sie Autos und ruhenden Verkehr weitgehend aus der Stadt hinausbringen und Verkehrsberuhigung forcieren. Damit macht man die Innenstädte zu Erlebensbereichen, wo sich alle wohlfühlen und natürlich auch einkaufen. Denn es geht, machen wir kein Geheimnis daraus, auch um die Geschäfte. Zweitens: Du sprichst von einem Frontalangriff auf ‚die Autofahrer‘ - das ist zumindest in meinen Augen fundamental falsch. Erstens gibt es ‚den Autofahrer‘ gar nicht. Ich fahre auch immer wieder Auto, ich fahre mit der Straßenbahn, ich fahre mit dem Fahrrad, ich gehe zu Fuß - den Autofahrer oder die Autofahrerin gibt es nicht. Das Einzige, was es gibt, ist die Klientel ‚der Autofahrer‘. Nur, da müsst ihr euch entscheiden. Ich erinnere an die Angelobung 2021 - ‚zum Wohle der Stadt zu agieren‘ und nicht zum Wohle der Autofahrer, das ist de facto ein Widerspruch. Du musst dich entscheiden. Du kannst dich nicht populistisch - sorry, dass ich das so deutlich sage – auf ‚die Autofahrer‘ spezialisieren, nur weil du da jetzt eine Lücke wahrnimmst. Wir agieren im Sinne der ganzen Stadt. Ich verstehe schon, dass das Auto ein Teil der Stadt ist. Aber nur auf Autofahrer*innen zu setzen ist zu wenig.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde jetzt Herrn Raml Recht geben, aber nur in einem Punkt: Wir müssen die Räder und die E- Scooter von der Landstraße wegbringen. Dort findet sich unsere Schnittmenge. Ich habe vorhin auch schon argumentiert, wie man das lösen könnte. Aber ich habe noch eine Frage, und zwar, ob Herr Stadtrat Raml in der PlusCity am Marcusplatz schon einmal ein Auto gesehen hat. (Zwischenruf Stadtrat Raml) Ja, aber dort nicht. Dort, wo Handel und Austausch stattfinden gibt es keine Autos, dort gibt es kein Stauchaos oder Abgase, Lärm und so weiter und so fort. Ich glaube, dass wir uns daran orientieren müssen. Es wurde von anderer Seite auch schon gesagt, dass es eben darum geht, dieses Erlebnis in der Innenstadt zu haben. Man soll sich da gerne aufhalten, und zwar alle Bevölkerungsgruppen, wie Kollege Roth-Schmida gesagt hat. Ich möchte noch hinzufügen, dass zum Beispiel die Urfahraner Hauptstraße stirbt. Ja, die stirbt, weil Ihr Kollege, Herr Verkehrslandesrat Mag. Steinkellner, nichts zusammenbringt. Wir haben überall Verkehrschaos, weil wir die Pendler*innenströme in unserer Stadt haben. Wir sind eine Pendler*innenstadt, aber leider kommt vonseiten des Landes beim öffentlichen Verkehr einfach so wenig. Da wäre auch einmal ein bisschen etwas zu tun. Überhaupt empfinde ich, wie andere auch, die destruktive Haltung der FPÖ in diesen Fragen mittlerweile als sehr nervig. Aus Ihrem Ressortbereich kommen sehr selten Anträge. Vielleicht sollten Sie da einmal ein bisschen arbeiten und nicht nur die ganze Zeit querschießen, Gift spritzen und destruktiv sein, danke.

Ich bedanke mich bei den Fraktionen, die diesen umfassenden Antrag, diesen Grundsatzbeschluss für ein Innenstadtkonzept mittragen werden. Ich möchte ganz kurz auf ein paar Punkte eingehen. Lieber Gemeinderat Michael Roth-Schmida, arbeite dich nicht an Begrifflichkeiten oder Detailbezeichnungen ab. Ja, ursprünglich ist einmal Citymanagement drinnen gestanden. Wir haben aber dann gesagt, dass ‚Citymanagement‘ vom Begriff her eher nicht so positiv besetzt ist, und haben uns deswegen für ‚Innenstadtmanagement‘ entschieden. In Wirklichkeit geht es ums Erdgeschoßzonenmanagement, wie das jetzt heißt, ist nicht so relevant. Es kann sein, dass der alte Begriff vielleicht noch das eine oder andere Mal im Konzept steht. Aber wir wissen, worum es geht und auch, was die anderen Begrifflichkeiten betrifft, die du angesprochen hast. Das ist Work-in-Progress. Es gibt unterschiedliche Varianten und Versionen, an denen wir gearbeitet haben. Letztlich liegt dieser Antrag heute vor uns, um hier einen Beschluss zu fassen. Ja, es ist ein Grundsatzkonzept und kein Umsetzungspapier, das ist uns bewusst. Ich gebe dir recht, Gemeinderat Potocnik, dass man uns an den Umsetzungen messen wird müssen. Daran, was wir, die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker, davon in den nächsten Jahren umsetzen werden. Die konkreten Punkte, die wir jetzt schon in Angriff nehmen, sind der Hauptplatz und beispielsweise auch der Martin-Luther-Platz, ab nächstem Jahr dann auch die südliche Linzer Landstraße. Daran soll man uns messen. Wir können derzeit natürlich noch kein Umsetzungskonzept und auch keine Finanzierung für die nächsten zehn Jahre beschließen. Wir werden das Schritt für Schritt abarbeiten. Viele von diesen Umsetzungsmaßnahmen liegen in unserer eigenen Hand. Wenn es um Konzepte oder Leitpläne geht, können wir diese selbst entwickeln, da sind wir nicht auf andere angewiesen. Dann kosten sie auch nicht so viel Geld. Deswegen bin ich sehr zuversichtlich, dass wir ins Tun kommen. Wir müssen - das ist meine Aufgabe und dazu stehe ich auch - dafür Sorge tragen, dass diese Umsetzungsschritte dann auch nach und nach realisiert werden. Zu den Shoppingcentern sage ich immer: Shoppingcenter imitieren Städte! Gemeinderat Brandstetter, du hast den Marcusplatz erwähnt, auch der imitiert eine Stadt, in diesem Fall eine italienische. Shoppingcenter machen Städte nach. Wir sind das Original und deswegen bin ich zuversichtlich, dass sich die Städte künftig auch von den Shoppingcentern absetzen und sich besser darstellen können. Die Shoppingcenter haben auch ihre Probleme. Auch dort geht der Handel zurück, sie tendieren mehr Richtung Gastronomie und Erlebnis. Es gibt dort genau dieselben Probleme mit dem Handel, da ist es egal, ob man mit dem Auto hinfahren kann und einen Gratisparkplatz bekommt oder nicht. Ich glaube wir können das besser. Die Innenstadt muss einfach so attraktiv sein, dass man gerne hierherkommt. Es gibt bereits Plätze, die gut genutzt werden. Der Hauptplatz ist so einer. Ich kehre auch immer gerne die Promenade vor den Vorhang, weil sie durchaus ein Vorbild ist. Die Menschen halten sich gerne dort auf. Es gibt Sitzgelegenheiten im Schatten oder in der Sonne, die Leute sitzen und schlecken Eis. Man sieht, dass es funktioniert, wenn man gute Maßnahmen setzt. Weil ich beim Thema Vorbild bin, möchte ich anmerken, dass dieses Innenstadtkonzept auch ein Vorbild für weitere Konzepte sein kann. Wir haben jetzt mit diesem Innenstadtkonzept begonnen, weil es für die Linzerinnen und Linzer enorm wichtig ist. Die Innenstadt ist ein Symbol für Linz, jede Linzerin und jeder Linzer verbindet mit ihr eine Kindheitserinnerung oder eine aktuelle Erinnerung. Das kann ein gutes Gefühl sein, wenn man gerade einkaufen war oder vielleicht auch eine negative Erinnerung, weil man ins Krankenhaus musste. Jedenfalls sind die Emotionen der Linzerinnen und Linzer sehr stark mit der Innenstadt verhaftet. Gleichzeitig ist die Innenstadt auch ein Symbol nach außen, sie trägt das Image der Stadt nach außen. Die Linzer Landstraße ist nicht nur die Linzer Einkaufsstraße, sondern die Einkaufsstraße von ganz Oberösterreich. Das sollten wir unterstützen, dieses positive Image wollen wir mit diesem Innenstadtkonzept weiterentwickeln. Deswegen ersuche ich um Zustimmung.