Fließendes Wasser für Obdachlose

L 16 · Fraktionsantrag · 16. Sitzung

Berichterstatter:

Ergebnis:abgelehnt

Zusammenfassung

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Gefordert wird ein Konzept für besseren Zugang obdachloser Menschen in Linz zu fließendem Wasser. Im Mittelpunkt stehen Trinkwasserstellen und Möglichkeiten zur Körperhygiene dort, wo sich Betroffene aufhalten, um Gesundheit, Hygiene und Würde zu verbessern. Als Begründung werden Dehydrierung in heißen Sommermonaten, fehlende Waschmöglichkeiten im Alltag und die Belastungen durch mangelnde Hygiene genannt. Vorgesehen ist eine ressortübergreifende Ausarbeitung unter Einbeziehung von Organisationen der Obdachlosenhilfe; die Kosten sollen durch Umschichtungen im Budget gedeckt werden. Der Gemeinderat lehnte den Antrag ab.

Schlagwörter (10):obdachlosenhilfetrinkwasserkörperhygienedehydrierunggesundheithygienewasserstellensozialversorgungstadtlinzbudgetumschichtung
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Gemeinderätin Pühringer berichtet über den von der LinzPlus-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag # L 16 Fließendes Wasser für Obdachlose und führt aus: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen meist nicht wahr, wie privilegiert wir sind. Wir machen ein paar Schritte und wir sind im Bad, um uns das Gesicht zu waschen und die Zähne zu putzen und wir machen noch ein paar Schritte und wir erhalten aus der Wasserleitung sauberes, kühles Wasser zu trinken. Zugang zu sauberem, fließenden Wasser ist so essenziell für unsere Gesundheit, dass die Vollversammlung der Vereinten Nationen diesen Zugang sogar als Menschenrecht definiert. Obdachlose Menschen jedoch haben diesen Zugang zu fließendem, sauberem Wasser meist nicht und damit ergeben sich für diese Menschen eine Vielzahl von Problemen. Sie dehydrieren in den heißen Sommermonaten mit den Tropennächten, weil sie zu wenig trinken und werden mitunter sogar spitalspflichtig. Die selbstverständlichsten Hygienemaßnahmen wie Zähneputzen, Händewaschen und alltägliches Waschen bzw. Duschen sind ihnen nicht oder nur selten möglich. Wer jedoch keine ausreichende Köperhygiene betreiben kann, landet ganz schnell im gesellschaftlichen Abseits. Mangelnde Körperhygiene führt aber auch zu Erkrankungen, Pilzerkrankungen der Haut, Parasitenbefall, Ekzeme entstehen und über ungewaschene Hände passieren Übertragungen von krankmachenden Keimen. So wird die ohnehin schwierige Situation von obdachlosen Menschen ohne Wasser noch zusätzlich verschärft. Wir brauchen daher für diese obdachlosen Menschen eine einfache und niederschwellige Versorgung mit fließendem, sauberem Wasser dort, wo sie sich aufhalten. Um die richtigen Stellen herauszufinden, an denen man spezielle Trinkbrunnen installieren könnte, braucht es ein ressortübergreifendes Zusammenarbeiten der zuständigen Stellen im Magistrat. Außerdem müssen sachkundige Organisationen wie z. B. der Sozialverein B37, ARGE Obdachlose, youngCaritas, in die Überlegungen und Planungen miteinbezogen werden, um wirksame Hilfe zu leisten. Wir bitten Frau Vizebürgermeisterin Hörzing hier federführend ein Konzept zur Verbesserung der Situation obdachloser Menschen auszuarbeiten. Ziel soll es sein, die Gesundheit und die Würde der obdachlosen Menschen zu wahren. Ich bitte um Zustimmung. Der Gemeinderat beschließe: „Die für Soziales zuständige Stadträtin und Vizebürgermeisterin Karin Hörzing möge federführend in Zusammenarbeit mit den ebenfalls betroffenen Ressorts (z. B. Liegenschaften) ein Konzept ausarbeiten, welches zum Ziel hat, obdachlosen Menschen in Linz besseren und leichteren Zugang zu fließendem Wasser zu verschaffen. Das soll Gesundheit und Hygiene der Menschen, die obdachlos sind, verbessern. Zur Erstellung des Konzepts sollen Expert*innen der in Linz aktiven Organisationen in der Obdachlosenhilfe beigezogen werden. Etwaige Kosten können durch Umschichtungen im Budget gedeckt werden.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderätin Klitsch: 539 540 „Danke, Frau Vizebürgermeisterin, werte Kollegin Pühringer, Wasser ist Leben, so ist es, darum möchten wir auch kurz zwei, drei Wort zum Antrag sagen. Zum Punkt 1 - Trinkwasser: Ja, es ist richtig, jeder Mensch braucht Zugang zu Trinkwasser. Wir sagen, wir haben in der Stadt Linz ungefähr 80 Trinkbrunnen, die über das ganze Stadtgebiet sehr gut verteilt sind. Unserer Meinung nach verträgt es aber mehr. Wir würden jede Initiative unterstützen, die das Trinkwasserangebot auf ca. 100 Trinkbrunnen erhöht, damit man wirklich flächendeckend in allen Stadtteilen einen ordentlichen Trinkbrunnen hat. In der Stadt Linz muss man sich auch überlegen, dass man eventuell den einen oder anderen Zierbrunnen, der kein Trinkwasser hat, auf einen Trinkwasserbrunnen umfunktioniert. Ich habe mit einigen Firmen gesprochen, die sich mit Wasseraufbereitung beschäftigen. Das würde sehr wenig kosten und wäre technisch machbar. Auch in anderen Gemeinden wurden schon Zierbrunnen auf Trinkwasserbrunnen umfunktioniert. Die Stadt Leonding hat es schon gemacht. Das würde an und für sich sehr einfach funktionieren. Zum Thema ‚Waschen‘, das in diesem Antrag erwähnt wird: Das ist ein Punkt, der für uns etwas fragwürdig ist, sage ich jetzt einmal. Im Antrag steht, dass Wasserstellen in der Stadt Linz errichtet werden sollen, wo sich die Obdachlosen auch waschen können. Ja, wir sagen, das ist ganz wichtig, weil die körperliche Hygiene die Grundvoraussetzung dafür ist, dass man sich wohlfühlt und sie die Grundvoraussetzung für Gesundheit an sich ist. Wasserstellen im öffentlichen Raum bedürfen aber einerseits eines Sichtschutzes, weil man sich ausziehen muss, wenn man sich wäscht. Was aber noch dramatischer ist, ist, dass man eigentlich extreme Sicherheitsvorkehrungen braucht. Wir haben in Linz momentan sehr viele obdachlose Frauen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die irgendwo entblößen und sich in irgendeinem Park zu waschen beginnen. Die sind ja schutzlos ausgeliefert. Das ist für mich unvorstellbar. Man braucht da wirklich Schloss und Riegel, damit man sich ordentlich waschen kann. Auf der anderen Seite gibt es ja die Tageseinrichtungen der unterschiedlichen Obdachloseneinrichtungen, wie z. B. in der Goethestraße. Dort kann man sich duschen, man kann die Wäsche waschen lassen, man kann sich dort die Zähne putzen, man kann sich ordentlich herrichten. Wie gesagt, das wird auch sehr gut angenommen dort. Das heißt, diese Möglichkeit gibt es. Im öffentlichen Raum sehen wir das als sehr fragwürdig, gerade speziell, wenn es um Frauen geht, aber auch wenn es um das Thema ‚Winter‘ geht. Im Winter zieht man sich natürlich auch nicht so locker bei Minustemperaturen irgendwo in einem Park aus und fängt an, sich den Oberkörper zu waschen. Wie auch immer. Wir sagen aber, dieses Thema betrifft mehrere Ressorts gleichzeitig. Auf der einen Seite das Sozialressort von Frau Vizebürgermeisterin Hörzing und auf der anderen Seite auch das Ressort von Frau Stadträtin Schobesberger zum Thema- ma Wasser, Wasserstellen und Trinkbrunnen. Daher stellen wir den Antrag, diesen vorliegenden Antrag beiden Ausschüssen zuzuweisen, also sowohl dem Sozialausschuss als auch dem Umweltausschuss.“
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„Die für Soziales zuständige Stadträtin und Vizebürgermeisterin Karin Hörzing möge federführend in Zusammenarbeit mit den ebenfalls betroffenen Ressorts (z. B. Liegenschaften) ein Konzept ausarbeiten, welches zum Ziel hat, obdachlosen Menschen in Linz besseren und leichteren Zugang zu fließendem Wasser zu verschaffen. Das soll Gesundheit und Hygiene der Menschen, die obdachlos sind, verbessern. Zur Erstellung des Konzepts sollen Expert*innen der in Linz aktiven Organisationen in der Obdachlosenhilfe beigezogen werden. Etwaige Kosten können durch Umschichtungen im Budget gedeckt werden.“
Wortmeldungen (6)EinblendenAusblenden

Danke, Frau Vizebürgermeisterin, werte Kollegin Pühringer, Wasser ist Leben, so ist es, darum möchten wir auch kurz zwei, drei Wort zum Antrag sagen. Zum Punkt 1 - Trinkwasser: Ja, es ist richtig, jeder Mensch braucht Zugang zu Trinkwasser. Wir sagen, wir haben in der Stadt Linz ungefähr 80 Trinkbrunnen, die über das ganze Stadtgebiet sehr gut verteilt sind. Unserer Meinung nach verträgt es aber mehr. Wir würden jede Initiative unterstützen, die das Trinkwasserangebot auf ca. 100 Trinkbrunnen erhöht, damit man wirklich flächendeckend in allen Stadtteilen einen ordentlichen Trinkbrunnen hat. In der Stadt Linz muss man sich auch überlegen, dass man eventuell den einen oder anderen Zierbrunnen, der kein Trinkwasser hat, auf einen Trinkwasserbrunnen umfunktioniert. Ich habe mit einigen Firmen gesprochen, die sich mit Wasseraufbereitung beschäftigen. Das würde sehr wenig kosten und wäre technisch machbar. Auch in anderen Gemeinden wurden schon Zierbrunnen auf Trinkwasserbrunnen umfunktioniert. Die Stadt Leonding hat es schon gemacht. Das würde an und für sich sehr einfach funktionieren. Zum Thema ‚Waschen‘, das in diesem Antrag erwähnt wird: Das ist ein Punkt, der für uns etwas fragwürdig ist, sage ich jetzt einmal. Im Antrag steht, dass Wasserstellen in der Stadt Linz errichtet werden sollen, wo sich die Obdachlosen auch waschen können. Ja, wir sagen, das ist ganz wichtig, weil die körperliche Hygiene die Grundvoraussetzung dafür ist, dass man sich wohlfühlt und sie die Grundvoraussetzung für Gesundheit an sich ist. Wasserstellen im öffentlichen Raum bedürfen aber einerseits eines Sichtschutzes, weil man sich ausziehen muss, wenn man sich wäscht. Was aber noch dramatischer ist, ist, dass man eigentlich extreme Sicherheitsvorkehrungen braucht. Wir haben in Linz momentan sehr viele obdachlose Frauen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die irgendwo entblößen und sich in irgendeinem Park zu waschen beginnen. Die sind ja schutzlos ausgeliefert. Das ist für mich unvorstellbar. Man braucht da wirklich Schloss und Riegel, damit man sich ordentlich waschen kann. Auf der anderen Seite gibt es ja die Tageseinrichtungen der unterschiedlichen Obdachloseneinrichtungen, wie z. B. in der Goethestraße. Dort kann man sich duschen, man kann die Wäsche waschen lassen, man kann sich dort die Zähne putzen, man kann sich ordentlich herrichten. Wie gesagt, das wird auch sehr gut angenommen dort. Das heißt, diese Möglichkeit gibt es. Im öffentlichen Raum sehen wir das als sehr fragwürdig, gerade speziell, wenn es um Frauen geht, aber auch wenn es um das Thema ‚Winter‘ geht. Im Winter zieht man sich natürlich auch nicht so locker bei Minustemperaturen irgendwo in einem Park aus und fängt an, sich den Oberkörper zu waschen. Wie auch immer. Wir sagen aber, dieses Thema betrifft mehrere Ressorts gleichzeitig. Auf der einen Seite das Sozialressort von Frau Vizebürgermeisterin Hörzing und auf der anderen Seite auch das Ressort von Frau Stadträtin Schobesberger zum Thema- ma Wasser, Wasserstellen und Trinkbrunnen. Daher stellen wir den Antrag, diesen vorliegenden Antrag beiden Ausschüssen zuzuweisen, also sowohl dem Sozialausschuss als auch dem Umweltausschuss.

Herzlichen Dank, viele Argumente wurden schon genannt, insofern kann ich auch meine Wortmeldung entsprechend abkürzen. Ergänzend möchte ich aber noch vorbringen, dass wir einer Zuweisung auf jeden Fall zustimmen werden. Das hat für mich auch den Hintergrund, dass man eben nicht nur Einzelmaßnahmen plant, sondern sich schon konkret einmal anschaut, welche Initiativen es gibt und welche Freiwilligenorganisationen dazu Angebote liefern könnten. Es besteht ja quasi nicht nur der Wunsch nach der Waschmöglichkeit an sich, damit einher gehen ja auch Fragen der Unterkunft untertags oder auch eben der Nächtigungsmöglichkeiten und einer langfristigen Strategie, wie Obdachlose auch wieder wohnen können. Auch die Verpflegung als solche und die medizinische Versorgung sind Aspekte, denen wir uns dann auch widmen können, wenn wir es im Ausschuss diskutieren. Vielleicht können wir die von Renate genannten Organisationen dann auch in den Ausschuss einladen, um einen umfassenden Überblick zu bekommen. Danke schön.

Ich melde mich zu diesem Antrag auch zu Wort, weil ich mehrfach angesprochen worden bin und weil auch angesprochen wurde, dass man das doch auch mit den Expertinnen und Experten im Vorfeld beraten möchte. Ich habe mich mit den Expertinnen und Experten im Vorfeld ausgetauscht und darf jetzt dem Gemeinderat auch eine Stellungnahme des Sozialvereins B 37 auszugshaft zur Kenntnis bringen. Ich darf zitieren: „In den Einrichtungen für wohnungslose Menschen in Linz sind selbstverständlich ausreichend Zugänge für frisches Wasser vorhanden. Es ist auch ein wesentlicher Teil der betreuerischen und sozialarbeiterischen Aufgaben, sich um die gesunde Ernährung und Hygiene betroffener Menschen anzunehmen. Es ist richtig, dass nicht alle Betroffenen immer ausreichend Trinkwasser zu sich nehmen. Das liegt aber nicht am Mangel an Angeboten, sondern soweit wir das einschätzen können - das ist die ARGE für Obdachlose, Caritas, Sozialverein B37 - an der generellen Bereitschaft ausreichend Wasser zu sich zu nehmen. Bei der Körperhygiene verhält es sich ähnlich. Auch hier gibt es in den Einrichtungen wie Notschlafstelle, Tageszentren und Wohneinrichtungen selbstverständlich gute Lösungen, um der persönlichen Hygiene nachzukommen. Die in der Anfrage genannten Probleme würden sich aus unserer Sicht auch nicht durch eine Erhöhung des Angebots lösen lassen. Diese Einschätzung teilen die einschlägigen Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, bei denen ich bezüglich dieses Themas nochmals nachgefragt wurde. 541 Wir gehen davon aus, dass die vorhandenen Angebote gut entsprechen. Zusätzlich wurden die Einrichtungen in den letzten Jahren sukzessive baulich verbessert. Wir sehen auch, dass die Inanspruchnahme dieser Angebote von Einzelnen nicht immer in einem sinnvollen und gesundheitsfördernden Ausmaß erfolgt. Das liegt aber im Regelfall an der individuellen Entscheidung der Betroffenen selbst. In den Einrichtungen und mit Unterstützung der Streetworkerinnen und Streetworker versuchen wir hier, entsprechende Aufklärungsarbeit zu leisten. Das Wesentliche und Wichtige, was in der Diskussion mit den Expertinnen und Experten angemerkt wurde, ist, die Menschen nicht alleine zu lassen, sondern tatsächlich auch in den Einrichtungen anzubinden. Nicht nur die Versorgung mit Wasser, die Möglichkeit sich waschen zu können und Kleider waschen zu können sind wesentliche Aspekte, sondern der persönliche Kontakt, um über diese Kontakte hinweg bessere Rahmenbedingungen für diese Menschen anbieten zu können. Das geht nicht, wenn wir mehr Wasserstellen haben, wenn ich das so salopp formulieren darf. Darum ist es ganz wichtig, dass es diese Anbindung gibt. Ich darf kurz erwähnen, dass auch ein Obdachlosenratgeber herausgegeben worden ist. Darin wird klar aufgezeigt, welche Angebote es für Obdachlose in der Stadt Linz gibt. Dazu zählen Thema wie die Unterbringung, die Möglichkeiten, sich waschen zu können und Essen in Anspruch nehmen zu können. Natürlich umfassen diese Angebote auch die Kontakte direkt mit den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, um in Zukunft auch tatsächlich Verbesserung erreichen zu können. In diesem Sinne würde ich ersuchen, diesem Antrag nicht zuzustimmen, weil die Expertinnen und Experten schon im Vorfeld gefragt worden sind. Es ist auch bereits erwähnt worden, dass wir 80 Brunnenwasserstellen in der Stadt zur Verfügung haben. Das Problem der Dehydrierung besteht also nicht, weil das Angebot an Wasser zu knapp wäre, sondern weil manche es aus unterschiedlichsten Gründen nicht annehmen. Ich ersuche noch einmal, das zur Kenntnis zu nehmen.

Mir ist neu, dass man das an meinen Ausschuss zuweisen will. Ich mache folgenden Vorschlag: Ich setze das Thema Trinkbrunnen und den möglichen Ausbau auf die Tagesordnung. Ich ersuche aber, den Antrag als solches nicht meinem Ausschuss zuzuweisen, weil wir über die Trinkbrunnen hinaus dort einfach keinen Beitrag dazu leisten können. Die Trinkbrunnen setze ich einfach so auf die Tagesordnung, danke!

Nachdem auch eine Zuweisung an den Sozialausschuss beantragt wurde, ersuche auch ich, das nicht zu tun, weil ich im Vorfeld bereits bei Expertinnen und Experten Rücksprache gehalten haben und für zusätzliche Angebote nicht zuständig bin. Der Antrag auf diese Zuweisung wird also zurückgezogen? Nein, wird nicht! Dann nehme ich das zur Kenntnis.

Danke, mir ist es ganz besonders wichtig noch ein Schlusswort zu setzen. Es ist nämlich total interessant, ich bin im Vinzenzstüberl gewesen und habe mit Betroffenen in drei verschiedenen Parks und auch unter der Autobahnbrücke gesprochen. Ich habe mit der Caritas gesprochen, mit youngCaritas, die gerade ein Konzept ausarbeiten, wie man Obdachlose insbesondere im Sommer unterstützen kann. Ich habe mit einem Vertreter des Sozialvereins B 37 gesprochen und mit dem Help-Mobil und mit der ARGE Obdachlose. Es ist ganz interessant, dass sich die Expertinnen und Experten widersprechen. Ganz wichtig ist mir auch mein ganz persönlicher Blick auf diese Sache. Ich arbeite im Krankenhaus und ich sehe, dass Obdachlose dehydriert ins Krankenhaus kommen. Die Kollegin*innen auf den Stationen berichten darüber und ich habe das auch selber schon gemacht: Wir müssen die Leute dreimal waschen, dass sie in einem Zimmer mit anderen Patient*innen sein können. Ja, es stimmt, ganz oft ist es so, dass Menschen wegen einer Suchtproblematik oder psychischen Erkrankungen oft unterversorgt sind und nicht die Hygiene machen, die wir alltäglich durchführen. Aber es ist ganz eindeutig von allen gesagt worden, dass es so wichtig wäre, dass sie nicht nur ins Vinzenzstüberl kommen können, um dort duschen zu können, die Wäsche gewaschen zu bekommen und medizinische Betreuung zu erhalten, das ist natürlich ganz klar. Wichtig wäre es, wenn diese Menschen im Sommer gar nicht kommen, weil sie gar nicht in die Innenstadt wollen und dass sie dann wenigstens vor Ort die grundlegendsten Bedürfnisse wie Waschen und Trinken erfüllt bekommen. Insofern hoffe ich doch auf eine Zuweisung zum Ausschuss, der Sozialausschuss wäre in dem Fall der richtige, und bin jetzt schon ganz gespannt.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: abgelehnt

Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Generationen, Soziales und Sport sowie an den Ausschuss für Klima, Stadtgrün, Frauen und Bildung wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (22), ÖVP (11), Die Grünen (8), und NEOS (2) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (22), ÖVP (11), Die Grünen (8), FPÖ (9), NEOS (2) und Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr von MFG mit Stimmenmehrheit abgelehnt.