Sichere Digitalisierung des Sitzungsmanagements

Gemeinderat Mag. Redlhammer berichtet über den von der NEOS-, SPÖ-, und Die Grünen-Gemeinderatsfraktion gemeinsam eingebrachten Antrag H 5 Sichere Digitalisierung des Sitzungsmanagements und führt aus: „Vielen herzlichen Dank, sehr geehrte Damen und Herren, dieser vorliegende Antrag ist eigentlich eine logische Folge unserer Anfrage vom November letzten Jahres. Sie erinnern sich, wir haben gefragt, wie sicher die städtische IT ist und dann einen Monat später kam es dann bereits zu einem Vorfall rund um das Jobportal der Stadt. Das hat gezeigt, dass die IT-Systeme der Stadt angreifbar und verwundbar sind. Wir wollen jetzt anstoßen, eine große Sicherheitslücke der internen Kommunikation der Stadt zu schließen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Arbeit, die wir hier im Gemeinderat machen. Sie wissen, wir bekommen alle die PDFs zugeschickt, und alleine das Versenden der PDFs ist eine Sicherheitslücke. Außerdem gibt es auch keine Archivierung dieser Dokumente, und wenn wir das nicht selber in unserem E-Mail-Postfach entsprechend organisieren können, dann ist es doch ein Chaos. Aber das ist nur eine Lücke. Gemeinsam mit der SPÖ und mit den Grünen sind wir dem Sicherheitsproblem auf den Grund gegangen, und haben dann gesehen, dass es eigentlich noch viel, viel mehr zu tun gibt. Das gesamte Sitzungsmanagement sollte digitalisiert werden, dafür brauchen wir aber die Mitarbeit aller Fraktionen. Daher stellen wir den Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ,Die Magistratsdirektion beauftrage die IKT Linz GmbH der Stadt, eine den modernen Sicherheitsmaßnahmen gerechte Sitzungsmanagement Lösung in Jahresfrist unter Einbeziehung aller Fraktionen und der Stadtregierung bereitzustellen. Die Verteilung der ,Dokumente ohne Anhang‘ soll in einem ersten Schritt bereits ab dem ersten Gemeinderat nach der Sommerpause (22. September 2022) implementiert sein.‘ Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen. Es wird ersucht, diesem Antrag stattzugeben.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Gegenhuber: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich meine, Digitalisierung betrifft alle Funktionsbereiche und natürlich auch uns selbst hier im Gemeinderat. Wir sind viele Projekte im Bereich der Digitalisierung angegangen, das finde ich super, Magistratsdirektorin Ulrike Huemer treibt die Digitalisierung stark voran. Ich glaube, das Projekt ist da in sehr guten Händen. Vielleicht noch zwei kleine Ergänzungen, die eine ist natürlich die Archivfunktion. Ein modernes Wissensmanagement braucht auch eine gute digitale Lösung und auch wir hier im Gemeinderat, damit wir effizienter und schneller für die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt arbeiten können. Wenn es um die Einführung von Software- und Digitalprojekten geht, ist es auch wichtig, dass es um User-zentrierte Entwicklung geht. Das heißt, unsere aktive Mitarbeit ist gefragt: Wir sollen in so einem Prozess natürlich auch Feedback geben, damit wir hier zu einer Lösung kommen, die im Sinne aller Fraktionen ist. Danke.“ Gemeinderat Brandstetter: „Ich kann diesem Antrag sehr viel abgewinnen. Auf der Uni funktioniert das Bereitstellen von Dokumenten viel besser, da wäre, glaube ich, bei der Stadt Linz schon ein wirklicher Sprung notwendig. Ich würde in diesem Zusammenhang auch überlegen und prüfen, welche Anträge in vollem Umfang auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden könnten, sofern es nicht um rechtlichen Themen geht, die natürlich verschlossen sein müssen. Ich glaube aber, dass insbesondere da das Informationsfreiheitsgesetz jetzt von den Fürsten der Finsternis, wie Herr Strolz schon gesagt hat, wieder torpediert wird, die Stadt Linz auch einmal etwas vorlegen kann und selber schauen kann, wie viel von dem, was wir tun für die Öffentlichkeit gut aufbereitet werden kann. Ich glaube, dass das einfach notwendig wäre, um das Interesse der Stadtbevölkerung an der Politik zu fördern. Danke schön. Wir stimmen dem Antrag zu.“ Gemeinderat Hofer: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag ist auch im Sinne unseres Antrags vom November bezüglich der transparenten Gemeinderatsarbeit, vor allem intern die Sitzungen effizienter zu gestalten und wie schon erwähnt, den Fleckerlteppich an Anträgen und Unterlagen in den privaten Postfächern zu reduzieren. Das heißt, der Antrag findet auch unsere Zustimmung. Danke.“ (Beifall ÖVP) Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Mag. Redlhammer: „Das Leben ist Veränderung und ich glaube, es muss uns schon allen klar sein, dass wir im Zuge dieses Prozesses und dieser Prozessarbeit vielleicht einige gelebte und geliebte Prozesse, wie händische Unterschriften, in Frage stellen werden müssen. Aber daher müssen alle Fraktionen aktiv mitarbeiten und ich freue mich darauf, wenn das in einem Jahr wunderbar funktioniert. Danke.“ Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Der Gemeinderat beschließe: ,Die Magistratsdirektion beauftrage die IKT Linz GmbH der Stadt, eine den modernen Sicherheitsmaßnahmen gerechte Sitzungsmanagement Lösung in Jahresfrist unter Einbeziehung aller Fraktionen und der Stadtregierung bereitzustellen. Die Verteilung der ,Dokumente ohne Anhang‘ soll in einem ersten Schritt bereits ab dem ersten Gemeinderat nach der Sommerpause (22. September 2022) implementiert sein.‘