Umsetzung der Baumpflanzoffensive im Bereich Neustadtviertel; Vergabe der Arbeiten und der örtlichen Bauaufsicht insgesamt maximal 873.695,04 Euro, davon 702.000 Euro im Rechnungsjahr 2023 und insgesamt 171.695,04 Euro im Rechnungsjahr 2024

Stadträtin Mag.ª Schobesberger berichtet über I 1 Umsetzung der Baumpflanzoffensive im Bereich Neustadtviertel; Vergabe der Arbeiten und der örtlichen Bauaufsicht insgesamt maximal 873.695,04 Euro, davon 702.000 Euro im Rechnungsjahr 2023 und insgesamt 171.695,04 Euro im Rechnungsjahr 2024 und führt aus: „Danke, ich freue mich wirklich sehr, dass wir diesen Antrag heute auf der Tagesordnung haben können. Es geht darum, unsere Stadt wieder ein Stück grüner zu machen und ist die Fortführung der Baumoffensive diesmal im Neustadtviertel. Wir leben mitten in der Klimakrise und dieser Sommer hat es uns, wenn wir über die Grenzen Österreichs hinausschauen, besonders deutlich vor Augen geführt. Ich denke an die Hitzeperioden, die viele Menschen erlebt haben, die Trockenheit und die Feuer. Aber auch bei uns ist die Klimakrise angekommen. Wir haben eine Woche erlebt, die uns sämtliche Facetten vor Augen geführt hat, beginnend mit einer Hitzewelle, dann Unwetter und Sturm, bis hin zur Hochwasserwarnung, die wir hatten. Es ist bei uns relativ glimpflich vorübergegangen, aber es ist klar, dass die Klimakrise da ist und es beständig heißer wird. Wir spüren gerade den heißesten September in der Messgeschichte, derzeit halten wir bei einem Schnitt von 3,9 Grad über dem bisherigen Schnitt, das ist schon bemerkenswert und zeigt, dass wir dringenden Handlungsbedarf haben. Wir haben in diesem Sommer auch selbst als Stadt Linz, ergänzend zu den Messungen der GeoSphere Austria, eigene Hitzemessungen durchgeführt. Daher wissen wir auch, dass die Hitze im unserer Stadt unterschiedlich ankommt. Wir haben bis zu 19 Tropennächte verzeichnet, das sind jene Nächte, in denen die Temperatur nicht mehr unter 20 Grad abkühlt. Bei diesen Temperaturen geht die Medizin davon aus, dass das der Schwellenwert ist, bei dem es für den menschlichen Körper besonders belastend und gesundheitsgefährdend wird. In unserer Stadt ist das aber sehr unterschiedlich. Wir liegen an den Stadträndern, dort wo wir viel Grün haben, nämlich in Urfahr und auch in Pichling, bei fünf Tropennächten. In den stark verbauten Innenstadtbereichen, in der Nähe der Herz-Jesu-Kirche, haben wir 19 gemessen. Das zeigt, dass wir tatsächlich einen Sanierungsbedarf haben, vor allem wenn wir wollen, dass unsere Stadt auch in 20 Jahren noch lebens- und vielleicht auch ein bisschen liebenswert sein wird. Besonders stark betroffen ist das Neustadtviertel und daher freue ich mich, dass wir – sofern Sie diesem Antrag heute Ihre Zustimmung geben – diesen Herbst anfangen können, dreißig Bäume nach dem Schwammstadtprinzip zu pflanzen. Damit treffen wir einen zweiten Punkt, den die Klimakrise bei uns verstärkt hervorbringen wird, nämlich Starkregenereignisse. Durch das Schwammstadtprinzip – jetzt mit einer neu entwickelten Methode mit sogenannten Tiefbeeten – können wir mehr Wasser aus dem Straßenraum aufnehmen, das dann, wieder gefiltert dem Wurzelraum der Bäume und dem Boden zugeführt wird. Das trägt zu einer starken Entlastung des Kanalsystems bei und auch das wird in Zukunft immer mehr von Bedeutung sein. Ich ersuche Sie daher, diesem Projekt zuzustimmen." Der Gemeinderat beschließe: „1. Grundsatzgenehmigung: Die Umsetzung der Baumpflanzoffensive im Bereich Neustadtviertel wird mit maximalen Gesamtkosten in Höhe von 873.695,04 Euro inklusive USt grundsätzlich genehmigt. Die zur Durchführung erforderlichen Leistungen werden nach dem Bundesvergabegesetz (BVergG) 2018 beschafft. 2. Zuschlagsentscheidung / Vergabe: Nach dem Ergebnis des nach dem Bundesvergabegesetz 2018 durchgeführten Vergabeverfahrens wird der Bauauftrag ‚Baumpflanzoffensive Linz, Umsetzung Neustadtviertel‘ wie folgt vergeben: Für den Zuschlag vorgesehener Bieter / Auftragnehmer: Porr Bau GmbH Tiefbau, Arthur-Porr-Straße 2, 4020 Linz Auftragssumme: geprüfter Gesamtpreis von 748.909,07 Euro (inklusive USt) Das Angebot dieses Unternehmens ist als das Angebot mit dem niedrigsten Preis (Billigstbieterangebot) nach § 142 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2018 zu bewerten. Der Magistrat der Landeshauptstadt Linz, Stadtgrün und Straßenbetreuung, wird mit der Umsetzung dieses Beschlusses (Zuschlagserteilung) beauftragt. Als Aufmaßreserve und für Unvorhergesehenes wird ein Betrag bis zu einer Höhe von 71.090,93 Euro (inklusive USt) bewilligt. 3. Bedeckung / Verrechnung: Die Verrechnung der Kosten in Höhe von 702.000 Euro (inklusive USt) für das Rechnungsjahr 2023 und 118.000 (inklusive USt) für das Rechnungsjahr 2024 erfolgt auf der FiPos 1.060100 (im Bau befindliche Grundstückseinrichtungen), im Fonds 840100 (Grundbesitz öffentliches Gut), mit dem Haushaltsprogramm 08030 (Baumpflanzung, Baumqualitätscheck). Soweit eine anderweitige Bedeckung fehlt, erfolgt die Finanzierung dieses Projekts durch Fremdmittel. Die konkrete Beschaffung von Fremdmitteln im Rahmen des städtischen Finanzmanagements bedarf der Zustimmung des zuständigen Kollegialorganes. Die Verrechnung erfolgt auf den jeweiligen Finanzpositionen in den entsprechenden Fonds. Rechtsgeschäfte über die Aufnahme von Fremdmitteln bedürfen (im Falle der Überschreitung der relevanten Wertgrenzen und der Erfüllung der sonstigen relevanten Kriterien des § 58 StL 1992), bei sonstiger Unwirk- 484 samkeit, der vorherigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. ## 4. Zuschlagsentscheidung / Vergabe: Nach dem Ergebnis des nach dem Bundesvergabegesetz 2018 durchgeführten Vergabeverfahrens wird die örtliche Bauaufsicht für die Errichtung von 30 Baumstandorten für das Neustadtviertel wie folgt vergeben: Für den Zuschlag vorgesehener Bieter / Auftragnehmer: TBV Niedermayr GmbH, Schubertstraße 21, 4020 Linz **Auftragssumme:** geprüfter Gesamtpreis von 43.695,04 Euro (inklusive USt) Das Angebot dieses Unternehmens ist als das Angebot mit dem niedrigsten Preis (Billigstbieterangebot) nach § 142 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2018 zu bewerten. Der Magistrat der Landeshauptstadt Linz, Stadtgrün und Straßenbetreuung, wird mit der Umsetzung dieses Beschlusses (Zuschlagserteilung) beauftragt. Als Aufmaßreserve und für Unvorhergesehenes wird ein Betrag bis zu einer Höhe von 10.000 Euro (inklusive USt) bewilligt. ## 5. Bedeckung / Verrechnung: Die Verrechnung der Kosten in Höhe von 53.695,04 Euro (inklusive USt) für das Rechnungsjahr 2024 erfolgt auf der FiPos 1.060100 (im Bau befindliche Grundstückseinrichtungen), im Fonds 840100 (Grundbesitz öffentliches Gut), mit dem Haushaltsprogramm 08030 (Baumpflanzung, Baumqualitätscheck). Soweit eine anderweitige Bedeckung fehlt, erfolgt die Finanzierung dieses Projekts durch Fremdmittel. Die konkrete Beschaffung von Fremdmitteln im Rahmen des städtischen Finanzmanagements bedarf der Zustimmung des zuständigen Kollegialorganes. Die Verrechnung erfolgt auf den jeweiligen Finanzpositionen in den entsprechenden Fonds. Rechtsgeschäfte über die Aufnahme von Fremdmitteln bedürfen (im Falle der Überschreitung der relevanten Wertgrenzen und der Erfüllung der sonstigen relevanten Kriterien des § 58 StL 1992), bei sonstiger Unwirksamkeit, der vorherigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Dazu liegt folgende Wortmeldung vor: **Gemeinderat Mag. Danner:** „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte diese Beilage kurz zum Anlass nehmen, um unsere Standpunkte darzulegen. Wir haben schon immer gesagt, dass Begrünungsmaßnahmen zu begrüßen sind, aber die Dimension in der dieses Projekt ausgearbeitet worden ist, steht in keinem Verhältnis. 485 Ich war selbst bei der Informationsveranstaltung, die sehr interessant war und wo die Anrainer ihre Bedenken einbringen konnten. Man mag es nicht glauben, aber es gibt mehr Bedenken als, in so manch öffentlicher Debatte, versucht wird zu vermitteln. Das fängt an bei Wohnungen, die bereits jetzt dunkel sind, wo dann durch einen Baum die Energie- und Strompreise steigen und geht hin bis zu Laub, das dann entfernt werden muss. Die Auskunft dazu, dass ganz klar sei, dass der Eigentümer natürlich die Verpflichtung hätte, das Laub wegzuräumen, hat einigen sauer aufgestoßen. Natürlich führt das dazu – jetzt wird vermutlich der eine oder andere schmunzeln –, dass damit in der Linzer Innenstadt wiederum zahlreiche Parkplätze gestrichen werden und das nicht nur so als Begleiterscheinung, sondern völlig bewusst und offensiv. Wenn ich mir anhöre, was da präsentiert worden ist, hat man de facto einfach geschaut, wo unterirdisch die maximale Ausreizung ist und wie viele solcher Module man maximal platzieren kann. Das ist wahrscheinlich genau in Ihrem Sinne. Ich muss für meine Fraktion festhalten, dass das für uns der falsche Weg ist. Es gehört ein vernünftiger Weg eingeschlagen, bei dem alle Interessen berücksichtigt werden. Da muss man einen Ausgleich für alle Interessen finden. In der Linzer Innenstadt gibt es genügend Straßenzüge, die augenscheinlich „zugepflastert“ sind und wo komischerweise nichts geschieht. Aus meiner Sicht wäre es auch möglich, dort Begrünungsmaßnahmen zu treffen, aber dort fahren wahrscheinlich nicht so viele Autos, daher ist es nicht so interessant. Wir haben bei dieser Informationsveranstaltung – und deswegen erwähne ich das jetzt auch im Zuge der Gemeinderatssitzung – die Frage gestellt, ob es nicht möglich ist, diese modulartigen Flächen – wo ja auch eine Multifunktionsfläche angedacht ist – wo es notwendig ist, als Parkplatz zu nutzen. Das wurde verneint, weil die Statik das offenbar nicht aushält – ich bin kein Techniker, muss ich zugeben, darum glaube ich das auch. Was ich aus den Unterlagen entnehmen kann, kann man sie für eine Zufahrt nutzen, das Auto kann darüberfahren, längeres Stehen ist aber offenbar nicht möglich. Ich finde das schade. Es ist allerdings möglich, dass man die Fläche nutzt, um dort Radständer zu platzieren. Das würde ich mir wünschen und das fordere ich auch, weil diese zum jetzigen Zeitpunkt mögliche Parkflächen behindern. Somit wäre zumindest da die Möglichkeit geschaffen, einen jetzt nicht freien Parkraum freizumachen, damit zumindest da oder dort ein Parkplatz frei wird. Der langen Rede kurzer Sinn, so wie das jetzt ausgeformt ist, ist das für uns nicht durchdacht. Es wird über die Interessen des motorisierten Verkehrs drübergefahren und deswegen werden wir uns hier auch enthalten.“ (Beifall) Der Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort. ## Stadträtin Mag.ª Schobesberger: „Ich entschuldige mich jetzt gleich einmal bei denen, die Karten für das Fußballspiel haben, weil ich das jetzt trotzdem noch ein bisschen erklären muss, weil es da offenbar Missverständnisse gibt. Dieses Modulsystem, das Herr Danner angesprochen hat – ich muss das jetzt sagen – das ist sehr durchdacht. Das ist 486 eine Weiterentwicklung durch Expert*innen, die sich schon seit Jahren mit dem Thema Schwammstadt beschäftigen. Dieses System hat mehrere Module, das ist das, was Sie gemeint haben. Ein Modul ist der Baumstandort selbst, dann gibt es dieses Tiefenbeet, das die Einleitung von Oberflächenwässern ermöglicht und dann gibt es eben noch ein Modul, wo zwar wieder Pflaster daraufgelegt wird, das der Baum braucht, damit sich der Wurzelraum unterirdisch ausbreiten kann. Da kann z. B. ein Schanigarten und ein Radständer und verschiedenes anderes drauf sein, aber es ist zu schwer, wenn kontinuierlich eine Schwerlast, also sprich ein Auto, darauf steht. Dieses Modell ist so durchdacht, dass es so flexibel in der Anwendung ist, dass man die Module hin und her tauschen kann, was auch passiert ist. Sie wollen mir das hier offenbar gar nicht zutrauen, aber es war auch mein Auftrag, hier möglichst parkplatzschonend vorzugehen. Genau das ist auch passiert. Man hat sich nämlich überlegt, die Baumstandorte so auszugestalten, dass ein Schanigarten darauf ist oder auf einem anderen Ort ein Fahrradständer. Wieder an einem anderen Ort wurden die Radständer dorthin tauscht, wo diese Fläche des Moduls sein wird, damit die andere Stelle, wo jetzt die Fahrradständer sind, frei wird für einen Parkplatz usw. Hier ist sehr, sehr durchdacht vorgegangen worden. An dieser Stelle bedanke ich mich auch bei den zuständigen Mitarbeitern von Stadtgrün und Straßenbetreuung, die das gemeinsam mit den externen Planern gemacht haben. Und ich bedanke mich bei allen, die zustimmen werden. Natürlich ist es im ersten Schritt eine Summe über die wir da reden. Wenn man aber bedenkt, dass bei der aktuellen Erhöhung beim Westring 22 Millionen Euro die für Stadt schlagend werden, dann ist es doch wieder verhältnismäßig günstig. Umgerechnet wäre das zweimal die Weihnachtsbeleuchtung. Ich bedanke mich bei allen, die zustimmen werden, und vielleicht kann sich die eine oder der andere in der FPÖ auch noch einen Ruck geben. Danke schön.“ (Beifall) Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der FPÖ-Fraktion (9) mit Stimmenmehrheit angenommen. Bürgermeister Luger übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeisterin Hörzing.

1. Grundsatzgenehmigung: Die Umsetzung der Baumpflanzoffensive im Bereich Neustadtviertel wird mit maximalen Gesamtkosten in Höhe von 873.695,04 Euro inklusive USt grundsätzlich genehmigt. Die zur Durchführung erforderlichen Leistungen werden nach dem Bundesvergabegesetz (BVergG) 2018 beschafft. 2. Zuschlagsentscheidung / Vergabe: Nach dem Ergebnis des nach dem Bundesvergabegesetz 2018 durchgeführten Vergabeverfahrens wird der Bauauftrag ‚Baumpflanzoffensive Linz, Umsetzung Neustadtviertel‘ wie folgt vergeben: Für den Zuschlag vorgesehener Bieter / Auftragnehmer: Porr Bau GmbH Tiefbau, Arthur-Porr-Straße 2, 4020 Linz Auftragssumme: geprüfter Gesamtpreis von 748.909,07 Euro (inklusive USt) Das Angebot dieses Unternehmens ist als das Angebot mit dem niedrigsten Preis (Billigstbieterangebot) nach § 142 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2018 zu bewerten. Der Magistrat der Landeshauptstadt Linz, Stadtgrün und Straßenbetreuung, wird mit der Umsetzung dieses Beschlusses (Zuschlagserteilung) beauftragt. Als Aufmaßreserve und für Unvorhergesehenes wird ein Betrag bis zu einer Höhe von 71.090,93 Euro (inklusive USt) bewilligt. 3. Bedeckung / Verrechnung: Die Verrechnung der Kosten in Höhe von 702.000 Euro (inklusive USt) für das Rechnungsjahr 2023 und 118.000 (inklusive USt) für das Rechnungsjahr 2024 erfolgt auf der FiPos 1.060100 (im Bau befindliche Grundstückseinrichtungen), im Fonds 840100 (Grundbesitz öffentliches Gut), mit dem Haushaltsprogramm 08030 (Baumpflanzung, Baumqualitätscheck). Soweit eine anderweitige Bedeckung fehlt, erfolgt die Finanzierung dieses Projekts durch Fremdmittel. Die konkrete Beschaffung von Fremdmitteln im Rahmen des städtischen Finanzmanagements bedarf der Zustimmung des zuständigen Kollegialorganes. Die Verrechnung erfolgt auf den jeweiligen Finanzpositionen in den entsprechenden Fonds. Rechtsgeschäfte über die Aufnahme von Fremdmitteln bedürfen (im Falle der Überschreitung der relevanten Wertgrenzen und der Erfüllung der sonstigen relevanten Kriterien des § 58 StL 1992), bei sonstiger Unwirk- 484 samkeit, der vorherigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. ## 4. Zuschlagsentscheidung / Vergabe: Nach dem Ergebnis des nach dem Bundesvergabegesetz 2018 durchgeführten Vergabeverfahrens wird die örtliche Bauaufsicht für die Errichtung von 30 Baumstandorten für das Neustadtviertel wie folgt vergeben: Für den Zuschlag vorgesehener Bieter / Auftragnehmer: TBV Niedermayr GmbH, Schubertstraße 21, 4020 Linz **Auftragssumme:** geprüfter Gesamtpreis von 43.695,04 Euro (inklusive USt) Das Angebot dieses Unternehmens ist als das Angebot mit dem niedrigsten Preis (Billigstbieterangebot) nach § 142 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2018 zu bewerten. Der Magistrat der Landeshauptstadt Linz, Stadtgrün und Straßenbetreuung, wird mit der Umsetzung dieses Beschlusses (Zuschlagserteilung) beauftragt. Als Aufmaßreserve und für Unvorhergesehenes wird ein Betrag bis zu einer Höhe von 10.000 Euro (inklusive USt) bewilligt. ## 5. Bedeckung / Verrechnung: Die Verrechnung der Kosten in Höhe von 53.695,04 Euro (inklusive USt) für das Rechnungsjahr 2024 erfolgt auf der FiPos 1.060100 (im Bau befindliche Grundstückseinrichtungen), im Fonds 840100 (Grundbesitz öffentliches Gut), mit dem Haushaltsprogramm 08030 (Baumpflanzung, Baumqualitätscheck). Soweit eine anderweitige Bedeckung fehlt, erfolgt die Finanzierung dieses Projekts durch Fremdmittel. Die konkrete Beschaffung von Fremdmitteln im Rahmen des städtischen Finanzmanagements bedarf der Zustimmung des zuständigen Kollegialorganes. Die Verrechnung erfolgt auf den jeweiligen Finanzpositionen in den entsprechenden Fonds. Rechtsgeschäfte über die Aufnahme von Fremdmitteln bedürfen (im Falle der Überschreitung der relevanten Wertgrenzen und der Erfüllung der sonstigen relevanten Kriterien des § 58 StL 1992), bei sonstiger Unwirksamkeit, der vorherigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.