Dringlichkeitsantrag der ÖVP-Gemeinderatsfraktion betreffend 'Einleitung einer externen Untersuchung zum Umgang mit den Luger-Kerschbaum-Chats im Magistrat und der UGL-Holding und Überprüfung der Eigentümerentscheidung zur siebenmonatigen Freistellung des LIVA-Geschäftsführers'

Eines kann man der ÖVP nicht vorwerfen: Mangelnde Kreativität, um den Skandal rund um Luger und Kerschbaum am Leben zu erhalten. Zumindest bis zur Bürgermeister*innenwahl, denn dann wird das Interesse an Aufklärung des Skandals wieder abnehmen, wie immer. Jetzt soll eine ‚Magistrats-CSI‘ (Crime Scene Investigation) eingesetzt werden, die polizeiliche investigative Arbeit erledigt. Das ist aus unserer Sicht eine unrealistische Idee, sie bringt nur eine Schlagzeile. Wir enthalten uns daher, danke schön.

Geschätzte Damen und Herren, Aufklärung und Kontrolle sind wichtig, das ist klar. Wir müssen einiges ändern. Compliance und das Verhältnis zwischen der Stadt und den ausgegliederten Unternehmen sind ebenso wichtig. Ich glaube, dazu haben meine Vorredner*innen schon einige wichtige Punkte erwähnt. Natürlich ist einiges zu tun. Klar ist, dass uns Aufklärungsarbeit hilft, dieses Ziel zu erreichen. Wir müssen Ableitungen für die Stadt treffen, die uns helfen, das besser zu organisieren. Im Kontrollausschuss haben wir sehr viel und intensiv diskutiert und ich finde das auch gut. Kollege Obrovsky ist im Kontrollausschuss sehr aktiv und stellt sehr viele Fragen. Das ist auch wunderbar und das ist ja genau das, worum es geht. Wir haben zwei essenzielle Ziele im Sonderkontrollausschuss festgelegt. Zum einen müssen wir uns mit Fragen der Zuständigkeiten auseinandersetzen, mit Fragen von Statuten. Darauf sind wir auch vereidigt, in diesem Rahmen bewegen wir uns. Zum anderen haben wir uns darauf verständigt, dass in der Aufklärungsarbeit kein Schaden für die Stadt passieren soll. Zum vorherigen Antrag betreffend die Kostenaufstellung ist uns von Meinhard Lukas ein Kontrollausschussbericht vorgestellt worden. Es gab eine 45-seitige Präsentation, anhand der wir zwei, drei Stunden lang intensiv diskutiert haben. Auch Dokumente waren einsehbar, soweit es möglich war. Alle, auch Kollege Obrovsky, waren bei dieser Diskussion sehr aktiv dabei. Danach war das Fazit, dass noch immer gemauert wird. Was ist es jetzt, wird jetzt gemauert oder geht etwas weiter? Natürlich ist das alles ein sensibles Thema. Aber es wird intensiv aufgearbeitet, wir beschäftigen uns intensiv mit der Frage. Der Vorwurf, dass hier gemauert wird, ist, glaube ich, hier wirklich fehl am Platz. Zum zweiten, wollen wir nicht, dass die Stadt Schaden nimmt. In diesem Sonderkontrollausschuss - Kollege Danner hat es schon erwähnt - wurde darauf verwiesen, dass jetzt - ich betone: zu diesem Zeitpunkt - Kostenschätzungen Nachteile in rechtlichen Auseinandersetzungen bedeuten würden. Das würde einen zusätzlichen Schaden für die Stadt bedeuten. Wollen wir das? Alle Fraktionen haben im Kontrollausschuss gesagt, wir wollen nicht, dass die Stadt in dieser sensiblen Phase, Schaden nimmt. Aus diesem Grund und aus schon vorher erwähnten Gründen werden wir uns bei diesem Antrag enthalten, danke.

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich bin auch Mitglied des Kontrollausschusses. Die Fragestellungen, die in diesem Antrag der ÖVP aufgeworfen werden, kann man nachvollziehen. Sie sind berechtigt. Für mich kommt aber der Vorschlag - eine externe Person damit zu betrauen - nicht in Frage. Warum? Weil Kontrolle für mich demokratisch legitimiert sein muss. Das muss ein legitimes Organ sein. Für mich sind das das Kontrollamt, der Kontrollausschuss und der Aufsichtsrat. Wenn wir mit den Möglichkeiten, die wir haben, nicht zufrieden sind, weil man zu wenig hineinschauen kann, dann muss man sich künftig dafür engagieren, dass die Rechte der Gemeinderät*innen, was Kontrolle angeht, besser werden. Die jetzigen Rahmenbedingungen sind eben, wie sie sind. Es gäbe sehr viele Möglichkeiten für Änderungen, zum Beispiel, dass man die Kontrollamtsberichte öffentlich macht. Da kann man an vielen Schrauben drehen, da ist noch viel mehr möglich, um in solche Vorfälle tiefer hineinzublicken. Derzeit finden wir im Kontrollausschuss eben die Möglichkeiten vor, die wir haben. Damit soll und muss man arbeiten. Für mich ist es keine Lösung, eine externe Person, die demokratisch nicht legitimiert ist, mit diesen Aufgaben zu betrauen. Daher werden wir uns enthalten.

Ich darf mich ebenfalls zu Wort melden und zur Berichterstattung von Herrn Gemeinderat Obrovsky Stellung beziehen. Zum wiederholten Male wirft hier ein ÖVP-Funktionär - vergangene Woche war es Vizebürgermeister Hajart, heute bist es du - mit vertraulichen Informationen um sich und schädigt potenziell die Stadt Linz. Gemeinsam mit unserem Rechtsanwalt, Herrn Dr. Edthaler und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Professor Lukas versuche ich in den letzten Wochen, weiteren Schaden von der Stadt Linz abzuwenden. Offensichtlich ist euch das im Wahlkampfgetöse total egal und das finde ich sehr schockierend. Vergangene Woche hat Vizebürgermeister Hajart Informationen preisgegeben, bei denen der Aufsichtsratsvorsitzende Meinhard Lukas im Stadtsenat wiederholt dafür plädiert hat, diese vertraulich zu behandeln, weil es hier um potenziellen Schaden für die Stadt Linz geht, den wir versuchen fernzuhalten. Wir haben im Vorfeld darüber gesprochen, ob ich einen Vertraulichkeitsbeschluss beantragen soll. Wir haben dann gesagt: ‚Nein, machen wir nicht‘. Im Zuge der Vertraulichkeit eines Stadtsenates wäre es vielleicht ein Affront gewesen, wenn ich zusätzlich die Vertraulichkeit beantragt hätte. Aber man hat gesehen, was das bringt, wenn der Vizebürgermeister nach der Sitzung gleich zu den Medien geht und die Informationen, die, wie gehofft, der Vertraulichkeit unterliegen, eins zu eins weitergibt. Heute sprichst du, Kollege Obrovsky, von Kanälen, über die offensichtlich vertrauliche Informationen hinausgehen. Der Kanal sitzt neben mir. Heute hast du Informationen hinausgegeben, die du nicht wissen könntest. Vertrauliche Informationen, die letzte Woche im LIVA-Aufsichtsrat und im Stadtsenat dargelegt wurden. Ich wiederhole sie nicht, weil ich nicht darauf hinweisen möchte, welche vertraulichen Informationen das waren, aber du hast sie heute dargelegt. Du wirst aufpassen müssen, wie das Protokoll aussieht und wer zugesehen hat, weil dadurch durchaus potenziell auch ein Schaden für die Stadt Linz entstanden sein kann. Zudem gibt es immer wieder den Vorwurf, es würden Unterlagen zurückgehalten oder ihr würdet Unterlagen nicht bekommen. Gleichzeitig hebt ihr die Arbeit des Aufsichtsratsvorsitzenden Meinhard Lukas hervor, der so eine tolle Aufklärungsarbeit leistet. Wieso kann er das? Weil ich ihn von der Verschwiegenheit befreit habe. Ich habe ihn dazu angewiesen, damit er den Kontrollausschuss und auch die Öffentlichkeit darüber informieren kann. Deswegen kann er das, auf meine Initiative hin. Mit ihm ist auch abgeklärt, dass er, bis die Aufklärungsarbeit abgeschlossen ist, keine Unterlagen herausgibt. Das war auch sein Anliegen. Die Unterlagen sind derzeit in der Sphäre der LIVA, sie sind nicht bei mir. Meinhard Lukas gibt diese Unterlagen aktuell auch nicht heraus. Das ist mit ihm so abgestimmt. Ich weiß, dass ihr denkt, der Herr Aufsichtsratsvorsitzende diene als Feigenblatt, aber wenn es um eure Anliegen geht, dann nehmt ihr das dann doch nicht so wörtlich. Weiters wollt ihr, dass ich die Gründe betreffend der einvernehmlichen Auflösung mit Geschäftsführer Rene Esterbauer bekanntgebe. Die Gründe, die mir möglich waren bekanntzugeben - das ist auch eine sehr vertrauliche Information - habe ich im Stadtsenat und im LIVA-Aufsichtsrat genannt. Wenn es gewünscht ist, kann ich auch mit Dr. Edthaler von unserer Rechtsanwaltskanzlei sprechen. Dann kann er das auch noch einmal so vortragen, wie ich das gemacht habe. Ich gehe aber davon aus, dass er nicht mehr sagen kann als ich, weil alles, was ich gesagt habe, mit ihm abgestimmt war. Es ist nur die Frage, wo er das sagt, denn im Stadtsenat wird es offensichtlich nicht vertraulich behandelt. Ich vermute, dass es auch im Kontrollausschuss, wenn ein ÖVP-Funktionär dabei ist, nicht vertraulich behandelt werden wird. Mein Angebot stünde aber durchaus. Es hängt aber davon ab, wie ihr in Zukunft mit Informationen umgehen möchtet.

Ich stelle fest, dass die Nervosität in der SPÖ relativ groß ist. Ich verstehe ehrlicherweise die Vorwürfe nicht, dass irgendjemand irgendetwas Vertrauliches weitergeleitet hat. Ich kann nur wiedergeben, was ich gesagt habe. Und zwar, dass ich es einen Wahnsinn finde, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt, der Unternehmensgruppe, von wo auch immer, unter Druck gesetzt werden, damit irgendetwas nicht ans Licht käme. Das habe nicht ich den Medien zugespielt, sondern das ist schon in den Medien gestanden, bevor wir im Stadtsenat darüber informiert worden sind. Das habe nicht ich hineingebracht. Da kannst du nachschlagen, ich habe mir das auch ganz gut zur Seite gelegt. Aber ich kritisiere es und ich stehe hundertprozentig dahinter, das sage ich ganz ehrlich. Ich lasse mir da auch nichts unterstellen, diese Haltung habe ich auch weiterhin. Ich stelle mich vor die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denn so etwas ist Wahnsinn. Das ist eine bodenlose Frechheit, wenn das so abgeht. Vielleicht hat die Magistratsspitze, wie auch Herr Esterbauer, schon deutlich vorher von einem Chatverlauf erfahren. Auch diese Frage war schon vorher in den Medien. Der Sonderkontrollausschuss hat sich - wie Kollege Obrovsky gerade gesagt hat - auch mit dieser Frage auseinandergesetzt. Diese Frage ist relevant, denn immerhin ist der aktuelle Geschäftsführer, Herr Esterbauer, genau aus diesem Grund mit einem ‚Golden Handshake‘ in Höhe von sieben Monatsgehältern freigestellt worden. Insofern ist es nicht irrelevant, dass man die Frage stellt, mit wem er geredet hat. Hat er mit Frau Magistratsdirektorin oder mit Herrn Bürgermeister darüber gesprochen? Wie sind die Gespräche gelaufen? Was war die Antwort? Und so weiter. Das kann man doch hinterfragen. Ich weiß nicht, was daran vertraulich sein soll. Die Sitzungen sind per se nicht vertraulich, außer es wird Vertraulichkeit beschlossen. Diese Frage zu stellen, nehme ich mir einfach heraus, weil es die Öffentlichkeit auch zu interessieren hat, wie in der Stadt gearbeitet wird. Das ist nicht irrelevant. Zuerst ist gesagt worden, dass man nicht wolle, dass die Stadt durch die Aufklärung Schaden nimmt. Ich kenne das schon, das Argumentarium ist wie bei der Aktenaffäre immer dasselbe. Die Aufklärer werden dann verurteilt, weil man einen Schaden verursacht hat. Nein, der Herr Bürgermeister Luger war es, der so gehandelt und einen Schaden erzeugt hat, insbesondere einen Imageschaden. Diese Verdrehung halte ich gar nicht mehr aus. Man kann kritisieren, dass wir beantragen, einen externen Mann oder eine Frau zur Seite zu stellen, damit die Unterlagen beschafft werden. Es dreht sich aber um die Frage, dass Unterlagen dem Sonderkontrollausschuss zur Verfügung gestellt werden sollten. Meinhard Lukas als Aufsichtsratsvorsitzender der LIVA wurde sehr positiv erwähnt, er hat viel herausgefunden und das auch dem Sonderkontrollausschuss zur Verfügung gestellt. Dieser Skandal geht aber über die LIVA hinaus. Es gibt andere Gesellschaften, die betroffen sind, es gibt die Stadt, die betroffen ist. Und genau das wünschen wir uns auch, was die anderen Gesellschaften und die Stadt Linz anlangt. Es geht um Unterlagen, die man auch im Sonderkontrollausschuss haben will. Es kommt auch oft das Argument - heute nicht -, dass dort personenbezogene Daten drinnen stehen. Diese kann man auch schwärzen, das war in der Aktenaffäre auch so. Man hat dem Sonderkontrollausschuss in einem Zimmer Akten zur Verfügung gestellt, die jeder ansehen konnte. Man konnte sich selbst ein Bild davon machen. Das ist einfach ganz etwas anderes, weil man dann nachlesen kann und nicht nur auf das gesprochene Wort vertrauen muss. Das schafft Transparenz und Transparenz schafft Vertrauen und um nichts anderes geht es. Man kann kritisieren, dass man eine*n externe*n Berater*in beantragt, der*die die Unterlagen beschafft. In Wahrheit geht es darum, dass dem Sonderkontrollausschuss die Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, nicht mehr und nicht weniger. Insofern ist es okay, wenn man den Antrag ablehnt. Gibt es dann aber einen Gegenvorschlag, wie man im Sonderkontrollausschuss zu den Unterlagen kommt? Diese Frage muss ich noch stellen. Danke schön.

Ich darf mich noch ein zweites und letztes Mal zu Wort melden, um hier aufzuklären. Punkt eins: Du hast gemeint, eine Stadtsenatssitzung wäre nicht vertraulich, wenn sie nicht als vertraulich beschlossen wird. Es gibt den Beschluss der Vertraulichkeit, aber eine Stadtsenatssitzung ist nicht öffentlich. Deswegen ist das, was da drinnen passiert, auch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Punkt zwei: Jetzt weiß man, was ihr von der Arbeit des Aufsichtsratsvorsitzenden Meinhard Lukas haltet. Er ersucht darum, etwas vertraulich zu behandeln und dir ist das egal. Ich weiß jetzt, wie ich in Zukunft damit umgehen muss und auch der Aufsichtsratsvorsitzende Meinhard Lukas weiß, wie er damit umzugehen hat, wenn dir egal ist, dass er darum ersucht, seine Informationen vertraulich zu behandeln. Punkt drei: Ich würde dich ersuchen, dass du es wenigstens richtig machst, wenn du schon aus einer vertraulichen oder nicht öffentlichen Sitzung zitierst. Verbreite keine Falschinformationen, so wie du das vergangene Woche gemacht hast. Das lässt sich auch belegen, ich habe hier die Pressemitteilung der OÖNachrichten und kann auch das Protokoll der letzten Stadtsenatssitzung beilegen. Darin sieht man ganz genau, auch auf Nachfrage und Erklärung des Aufsichtsratsvorsitzenden, dass du hier wissentlich oder unwissentlich die Unwahrheit verbreitet hast. Das habe ich nicht für sehr gut befunden, deswegen habe ich dich auch kritisiert und das mache ich auch heute.

Man sieht an den Wortmeldungen und der Diskussion, dass es sich um ein heißes Thema oder - wie wir heute schon gehört haben - um eine ‚heiße Kartoffel‘ handelt. Ich möchte noch ein paar Punkte aufgreifen, auch wenn schon viel gesagt worden ist. Bemerkenswert, aber nicht überraschend, ist die Argumentation der SPÖ-Fraktion. Es wird wieder nur erklärt, warum wir etwas nicht bekommen. Warum es bei früheren ähnlichen Fällen möglich war und hier jetzt nicht, wird nicht gesagt. Man braucht aber nur eurer Argumentation zuzuhören, um zu erkennen, warum es gerade jetzt eine*n unabhängige*n, transparente*n Aufklärer*in braucht. Zum Thema vertrauliche Informationen: Du kannst dir vorstellen, Dietmar Prammer, dass wir alle Fakten im Antrag genau geprüft haben. Diese sind auch alle schon davor veröffentlicht gewesen. Daher sehe ich da kein Problem und stehe der Kritik gelassen gegenüber. Ich frage mich aber, ob man vertuschen wollte, dass Chats vernichtet wurden. Diese Chats haben immerhin dazu geführt, dass wir die Situation haben, dass erstmals in der zweiten Republik ein Bürgermeister aufgrund eines Skandals zurücktreten ist. Das ist ein wichtiges Dokument. Dass so etwas, wie man liest, angeblich vertuscht worden sein soll, ist nicht hinzunehmen. Wenn du, Herr Vizebürgermeister, Meinhard Lukas auf deine Initiative hin von der Vertraulichkeit entbunden hast, erwarte ich mir diese Offenheit in der Stadt auch. Es geht nicht um Unterlagen in der LIVA, wie gerade wieder unterstellt worden ist. Die Mitglieder des Kontrollausschusses und vermutlich viele in diesem Haus wissen, dass es auch um Unterlagen im Magistrat und aus der Stadt geht. Diese haben wir nicht bekommen. Wir haben nicht einmal Antworten dazu bekommen, was wir nun bekommen oder nicht. Es ist eine Frage des Respekts, dass der Kontrollausschuss eine Antwort bekommt. Dass er Listen bekommt, in denen steht, welche Unterlagen beantragt wurden und welche davon man bekommen kann, welche noch Zeit brauchen, welche man auf keinen Fall bekommt. Ich bin noch nicht so lange im Gemeinderat und im Kontrollausschuss, aber ich hätte mir schon erwartet, dass man auch Antworten bekommt, wenn der Kontrollausschussvorsitzende etwas beantragt. Unabhängig davon braucht es jedenfalls, so stelle ich fest, Erklärungen in punkto Vertraulichkeit, zur Sicherheit für uns alle hier herinnen. Mein Verständnis ist, dass die Öffentlichkeit bei einer öffentlichen Sitzung - so wie heute - zusehen kann. Wenn sie nicht öffentlich ist, heißt das, die Öffentlichkeit sieht nicht zu. Sie kann aber davon erfahren. Wenn die Sitzung vertraulich ist, heißt das, alles, was gesprochen wird, ist vertraulich und keiner darf davon erfahren. Ich ersuche um Zustimmung und bitte für Klarheit zu sorgen, damit das Vertrauen der Linzerinnen und Linzer nach der Erschütterung in der Causa wieder hergestellt wird. Egal wie diese Abstimmung ausgeht, die Causa wird aufgeklärt, damit keine Fragen im Raum stehen bleiben. Danke.